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Plenum

FOTOMONTAGE, 1Auf verschiedenen Geldscheinen befinden sich Buchstabenwuerfel mit den Schriftzuegen Haushalt und Finanzen.
Haushalt

Finanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf für 2025 vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Dienstag, 8. Juli 2025, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2025 (21/500) vor. Die Vorlage sollen nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes zusammen mit dem Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 (20/12401) an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sieht f...

Euro Geldscheine mit schwarz-rot-goldener Banderole
Haushalt

Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro geplant

Im Anschluss an die Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgt am Dienstag, 8. Juli 2025, eine gut eineinhalbstündige Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2025 (21/500). Im Einzelnen geht es dabei um die erste Lesung des Einzelplans 08 des Bundesministeriums der Finanzen, des Einzelplans 20 des Bundesrechnungshofes, des Einzelplans 32 der Bundesschuld und des Einzelplans 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang ist auch die erste Lesung des Reg...

Ein Container wird nach der Ankunft eines Schiffs in einem Hafen entladen.
Wirtschaft

Wirtschaftsetat sinkt um gut zwei Milliarden Euro

Der Bundestag beschäftigt sich am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) umfasst Ausgaben von 9,0 Milliarden Euro gegenüber 11,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) kann mit etwas höheren Einnahmen (1,6 Milliarden Euro) als zuletzt (2024: 1,5 Milliarden Euro) rechnen. Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 1...

Kräne stehen über einem Neubauviertel.
Wohnen

Mehr Geld für Bau- und Wohnungswesen

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschäftigt sich das Parlament am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) enthält Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro (2024: 6,7 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 176,83 Millionen Euro (2024: 242,65 Millionen Euro).

Die Personalausgaben sollen leicht sinken, und zwar von 174,26 Millionen...

Eine Straße führt unterhalb einer Bahnstrecke entlang.
Verkehr

Verkehrsetat bleibt größter Investitionshaushalt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 38,26 Milliarden Euro rechnen – knapp sechs Milliarden weniger als 2024. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert. Der Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr sieht Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,72 Milliarden Euro vor. Weitere 11,7...

Siedlungen erstrecken sich an einem renaturiertem See und Fluss.
Umwelt

Mittelaufwuchs im Naturschutzetat geplant

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit befasst sich das Parlament am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang.

Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) enthält Ausgaben von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Der Einzelplan 16 ...

Ein Landwirt fährt mit einem Traktor mit angebautem Schwader über eine Wiese und legt frisch gemähtes Gras zu einer Schwade zusammen.
Landwirtschaft

Geringfügige Einsparungen im Agrar­etat vorgesehen

Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 (21/500) debattiert der Bundestag am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2025 6,88 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2024 waren es 6,93 Milliarden Euro.

Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 11. Juli...

1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages - konstituierende Sitzung: Vogelperspektive auf den Plenarsaal vom Beleuchterbalkon aus.
Haushalt

Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (21/500) ist am Mittwoch, 9. Juli 2025, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,97 Mil...

Fokus

Ein Stempel mit der Aufschrift Haushalt 2025) steht auf einem Tisch, der mit Euro-Geldscheinen bedeckt ist; rechts im Hintergrund sieht man einen Taschenrechner.
Parlament

Der Weg zum Bundes­haushalt 2025 vom Entwurf zum Beschluss

Kurz vor Jahresmitte, am Mittwoch, 24. Juni 2025, hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr 2025 beschlossen (21/500). Zwei Tage später leitete die Regierung das 3.431 Seiten umfassende Zahlenwerk dem Bundestag zu. Nun soll der Regierungsentwurf – das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen –in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, vom 8. bis 11. Juli, vier Tage lang erstmals beraten werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wir...

Logo der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Sondersitzung: Befra­gung der Innenminister Dobrindt und Retailleau

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) treffen sich am Mittwoch, 9. Juli 2025, zu einer Sondersitzung unter der Leitung der Co-Vorsitzenden Brigitte Klinkert (Renaissance) und Andreas Jung (CDU/CSU). Die französischen Mitglieder der DFPV werden aus einem Saal in der Assemblée nationale dazugeschaltet. Thema der Sitzung ist eine Befragung der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bruno Retailleau (LR) zu den Kontrollen an der deutsch-französischen Gre...

Die Europafahne und die Deutschlandfahne im Sitzungssaal 4.900, im Paul-Löbe-Haus.
Forum W

Zukunft der Europäi­schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Experten aus Praxis und Wissenschaft befassen sich am Dienstag, 8. Juli 2025, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ des Deutschen Bundestages mit der „Sicherheit Made in Europe: die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Als Gäste sprechen Dr. Carolyn Moser, Dr. Benedikta von Seherr-Thoß und Prof. Dr. phil. Herfried Münkler über sicherheits- und verteidigungspolitische Weichenstellungen für die Europäische Union.

Die Sitzung wird live ab 16 Uhr im Internet auf www....

Zuschauer stehen am Ufer der Spree und betrachten die Lichtbildprojektion.
Geschichte

Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2025

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Berliner Parlamentsviertels verwandelt sich ab Sonntag, 6. Juli, bis Freitag, 3. Oktober, in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag lädt dazu ein, die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Installation trägt den ...

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Ausschüsse

Grashalme sind vor Solarzellen und einem Windrad zu sehen.
Umwelt

Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung der EU-Erneuer­bare-Energien-Richtlinie

An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 / 2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des ...

Die Abgeordneten Thomas Silberhorn und Macit Karaahmetoğlu stehen nebeneinander, geben sich die Hand und blicken in die Kamera.
Wahlprüfung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss

Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium bei zwei Enthaltungen den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu. Karaahmetoğlu ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich bereits am 21. Mai konstituiert hatte. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des...

Baustelle Erdverlegung von Glasfaserkabeln
Digitales

Sachverständige be­urteilen TKG-Novelle über­wiegend positiv

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25. Juni 2025, bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

Mit der Novelle sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbes...

Bundeskriminalbeamter an einem Tatort (gestellte Szene), welcher abgesperrt wurde. Das Absperrband trägt die Schrift: Bundeskriminalamt.
Inneres

Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz

Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025. Mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) sowie „zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/325) sollen Vorgaben des Urteil...