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Plenum

Bundeskanzler Friedrich Merz sitzt auf der Regierungsbank
Regierungserklärung

Regierungserklärung zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt am Dienstag, 24. Juni 2025, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni ab. Der 25-minütigen Regierungserklärung schließt sich eine 90-minütige Aussprache an.

Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen am 24. und 25. Juni im niederländischen Den Haag zusammen. Eingeladen sind auch Vertreter der Ukraine. Themen des Nato-Gipfels sind neben dem ...

Symbolbild mit Blick in den leeren Plenarsaal aus der Perspektove der Besuchertribünen
Parlament

Überweisung von drei Gesetzentwürfen

Der Bundestag eröffnet am Dienstag, 24. Juni 2025, den Sitzungstag mit der Überweisung von drei Vorlagen ohne vorherige Aussprache. Darunter fällt ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (21/514). Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen werden.

Des Weiteren überweisen die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Viert...

Collage zweier Porträtaufnahme auf einem Bild
Befragung der Bundesregierung

Reiche und Rainer stehen Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 25. Juni 2025, stellen sich die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinfo...

Symbolbild mit der Informationstafel im Plenarsaal mit der Ankündigung Nächster Top 2, Fragestunde.
Fragestunde

Fragestunde am 25. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 25. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/513), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen

44 der insgesamt 85 Fragen werden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 22 Fragen. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellen 19...

In einer Fußgängerzone hängt während der Corona-Epidemie ein Schild zur Maskenpflicht.
Geschäftsordnung

Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 25. Juni 2025, mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und zu Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse. Die Vorlage soll im Anschluss an eine 30-minütige Aussprache in den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden.

Enquete-Kommission geplant

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...

Ein der EUFOR zugewiesener Bo-105P-Hubschrauber der Bundeswehr auf der Archer Base im Camp Butmir bei Sarajevo, Bosnien-Herzegowina.
Auswärtiges

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina

Das Parlament entscheidet am Mittwoch, 25. Juni 2025, im Anschluss an eine halbstündige Debatte in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung (21/228), in dem die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) gefordert wird. Dazu liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/443) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Gesc...

Bau einer Flüchtlingsunterkunft.
Bauwesen

Planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

„Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 25. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach halbstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung dem federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen werden. (hau/10.06.2025)

Eine LkW-Batterie steht in einer automatisierten Produktionslinie im Werk
Finanzen

Bundestag entscheidet über Investitionssofortprogramm der Koalition

Über die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Anschluss an eine einstündige Debatte ab. Zu dem Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (21/323) – sowie einem gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/516) – wird der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.

Zur Abstimmung steht zude...

Ausschüsse

Die Silhouette von zwei Personen mit einem Kinderwagen zeichnen sich vor der Spree ab.
Inneres

Sachverständigenstreit um Aussetzung des Familiennachzugs

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (21/321) ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025, deutlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Nachzug für zwei Jahre auszusetzen. Zugleich soll eine Familienzusammenführung in Härtefällen weiterhin möglich sein.

Kein grundgesetzlicher Anspruch auf Familiennachzug

Einig waren sich d...

FOTOMONTAGE, Produktionsschild mit der Aufschrift Made in Germany vor einem Industriegebäude und wehender deutscher Flagge. Symbolbild für den Produktionsstandort Deutschland
Finanzen

Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster

Wirtschaftswissenschaftler beurteilen den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen gibt es insbesondere zur Frage, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, der Körperschaftsteuer, zielführender ist. Das zeigte eine Anhörung des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag, 23. Juni 2025, bei dem es ebenfalls um einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü...

Eine Suchanzeige Wohnung gesucht
Recht

Sachverständige uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 23. Juni 2025, zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.

Die jeweils...

Macit Karaahmetoğlu vor einem Mikrofon.
Geschäftsordnung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Öffentliche Ausschusssitzungen

Fokus

Ein großes Gebäude mit Stoff umhüllt.
Kultur und Geschichte

Ikonische Reichstagsverhüllung jährt sich zum 30. Mal

100.000 Quadratmeter aluminiumbedampfte Stoffbahnen und ein insgesamt 15.600 Meter langes blaues Polypropylenseil – dies war das Material, hinter dem das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude vor 30 Jahren den Reichstag verschwinden ließen und womit sie das vermutlich ikonischste Kunstwerk im öffentlichen Raum der deutschen Hauptstadt schufen.

Jaques Chirac, französischer Staatspräsident, bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
27. Juni 2000
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke in einem Fernsehstudio
SED-Opferbeauftragte

Zupke: Jeder Euro in die Gedenk­stätten ist eine In­vestition in die Demo­kratie

Mit dem im Januar 2025 verabschiedeten Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur sei ein „Meilenstein“ gelungen, sagt die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Mit Blick auf den im Oktober 2025 nahenden 35. Jahrestag der Deutschen Einheit mahnt sie jedoch dazu, sich weiter entschieden für die Erinnerung an das staatliche Unrecht in der DDR einzusetzen. Diese Forderung findet sich auch in ihrem Jahresbericht 2025.

Die Präsidentinnen des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, und der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, eröffneten die SItzung der DFPV.
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Klöckner: EU muss Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale haben sich am Montag, 16. Juni, zur elften Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris getroffen. Es wurden die Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit ausgelotet und der Deutsch-Französische Parlamentspreis 2025 ausgelobt. Die Sitzung wurde von den Parlamentspräsidentinnen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet eröffnet.

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