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29. Juni 2012 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus

ZP.10) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Schaffung einer Stabilitätsunion
50.a) - Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
- Drs 17/9046
- Zweite und dritte Beratung BReg
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
- Drs 17/9667, 17/10125, 17/10171 -
50.b) Beratung BeschlEmpf (8.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
- Drs 17/9147, 17/10125, 17/10171 -
50.c) - Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Drs 17/9045
- Zweite und dritte Beratung BReg
Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Drs 17/9370, 17/9670 -
- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Finanzielle Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
- Drs 17/9048
- Zweite und dritte Beratung BReg
Finanzielle Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
- Drs 17/9371, 17/9670 -
- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Bundesschuldenwesengesetz/Änd.
- Drs 17/9049
- Zweite und dritte Beratung BReg
Bundesschuldenwesengesetz/Änd.
- Drs 17/9372, 17/9671 -
50.d) Beratung BeschlEmpf (8.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen
- Drs 17/9146, 17/10126, 17/10172 -
50.e) - Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro
ist
- Drs 17/9047 -
-Zweite und dritte Beratung BReg
Beschluss des Europäischen Rates vom 25.3.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro
ist
- Drs 17/9373, 17/9670, 17/10159 -
50.f) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von
Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern
- Drs 17/9148, 17/10159 -
50.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen
- Drs 17/9410, 17/9791 -

Bemerkungen

20:26:14 Zwischenfrage: Frank Schäffler, FDP

Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

Fernsehbild und Play-Buttons.

Audio- und Videomaterial des Parlamentsfernsehens

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In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.

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