Deutscher Bundestag - Startseite

Verkehr

Berufs- und Markt­zu­gang im Güter­kraft­verkehr erörtert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (21/1498) befasst. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen. Der „Entwurf vollziehe Änderu...

Umwelt

Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten

Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihren Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (21/1506) hat der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten und Im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Sammlung und Entsorgung...

Wohnen

Antrag fordert Verzicht auf Maßnahmen der Wohnraumbegrenzung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden“ (21/1553) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge auf Maßnahmen verzichten, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begr...

Kultur

Finanzielle Unter­stützung für die Kriegsgräber­fürsorge beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden“ (21/569) angenommen.. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vor (21/1589).

Angnommener Antrag von Union...

Auswärtiges

Zimmer im Auswärtigen Amt soll laut Antrag nach Bismarck benannt werden

Das Parlament hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen“ (21/1552) debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der AfD

Unter Verweis auf die historische Bedeutung des ersten deutschen Reichskanzlers und vormaligen preußischen Ministerpräsidenten und Außenministers fordert die Fra...

Immunität

Immunität von Stephan Brandner aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/1591) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. September 2025. Der Beschlussempfehlung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90...

Umwelt

Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, die geplante Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung 2023/1542 beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU Anpassungsgesetz, 21/570) und dem gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) hatte der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung abgegeben (21/1587).

Der G...

Verkehr

Anträge zum Deutschlandticket und Deutschlandtakt beraten

Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“ (21/1543) und „Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen“ (21/1544) eingebracht, die der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist jeweils der Verkehrsausschuss.

Erster Antrag der Grünen

Die Fraktion...

Energie

Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Boden soll ermöglicht werden. Deshalb hat sich der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ( 21/1494) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

In verbundener Beratung befasste sich das Plenum zudem mit einem Antrag der Fraktion Die L...

Familie

Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes gefordert

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag „zur Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wieder herstellen“ (21/1547) eingebracht, den der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beriet. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Gesetzentwurf der AfD

In...

Verkehr

Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. September 2025, mit den Trassenpreisen im Schienenverkehr befasst. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes ( 21/1499) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zu weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die sich aus der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche B...

Verteidigung

Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz erörtert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, die Forderung der Fraktion Die Linke erörtert, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Bundestag überwies den Antrag (21/1488) im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.

Antrag der Fraktion Die Linke

In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion Die Linke: „Die Wehrpflicht ist ein weiteres militärisches Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen des Staates. Junge Menschen w...

Verkehr

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) beraten. Nach dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stehen den Ländern Bundesmittel zur teilweisen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Verkehrsausschuss.

Gesetzent...

Nukleare Sicherheit

Parlament lehnt ein AKW-Rückbau-Moratorium ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, die von der AfD-Fraktion erhobene Forderung nach einem „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 131 Abgeordnete dafür, 449 lehnten sie ab. Es gab keine Enthaltungen. Zu dem so betitelten Antrag der Fraktion (21/220) hatte der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung (21/386) abgegeben und die Ablehnung empfohlen.

Ablehnung...

Energie

Geplante Änderungen im Energiewirtschaftsrecht debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Energiewirtschaftsrecht beraten. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Zum einen handelt es sich um den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (21/1496), zweitens um den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtsch...

Aktuelle Stunde

Lob und Kritik für Hightech-Agenda der Regierung im Plenum

Mit der „Hightech_Agenda_Deutschland“ plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik. Das Ziel der Agenda, die am Donnerstag, 11. September 2025, Gegenstand einer Aktuellen Stunde war, ist es, durch Fortschritt in Technologie und Forschung für „mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität“ zu sorgen. Der Fokus der Hightech-Agenda liegt auf den sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik,...

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Elisabeth Winkelmeier-Becker leitet Nachhaltigkeitsbeirat

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ist die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ). Die Unionsabgeordnete wurde während der von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 11. September 2025, in offener Abstimmung einstimmig gewählt.

Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats

Dem Gremium gehören insgesamt 18 Abgeordnete an. Sechs Mitglieder kommen von der CDU/CSU-Fraktion, jeweils vi...

Bauwesen

Geplanter „Bau-Turbo“ wird unterschiedlich bewertet

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 10. September 2025, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten „Bau-Turbo“ aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleich...

Europäische Union

Experten begrüßen Pläne für EU-Haushalt ab 2028 im Grundsatz

Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag, 10. September 2025, in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt. Insbesondere Vereinfachungen der Struktur, eine größere Flexibilität, geplante Kürzungen bei den Agrar- und Kohäsionsmitteln und die stärkere Konzentration auf Bereiche mit besonderem europäischen Mehrwert wie Forschung und Verteidigung fanden breite Zustimmung.

Kritik ga...

Enquete-Kommission Corona

Franziska Hoppermann leitet neue Enquete-Kommission „Corona“

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitze...

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millione...

Umwelt

Geplante Anpassung des Batterierechts stößt auf geteiltes Echo

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 1. September 2026, signalisierten insbesondere die von der Unionsfraktion benannten Experten Zweifel gegenüber dem Gesetzentwurf und kritisierten vor...

Haushalt

Expertenkritik am geplanten Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 25. August, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität befasst. Neun Sachverständige sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nahmen Stellung, etwa zur Kontrolle und Auswahl der Investitionsprojekte sowie zu erwarteten Effekten für Wachstum und Schuldentragfähigkeit.

Kinderkommission

Kommission für die Belange von Kindern und Jugendlichen konstituiert

Unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Saskia Esken, und im Beisein der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich am Donnerstag, 10. Juli 2025, die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages konstituiert. Esken sagte zu Beginn der Sitzung, dass die Kiko nicht nur ein Unterausschuss sei, sondern „vor allem eine Stimme der Kinder im Deutschen Bundestag“. Dieses Gremium mache den besonderen Stellenwert von Kinderrechten deutlich,...

Umwelt

Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung der EU-Erneuer­bare-Energien-Richtlinie

An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 / 2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des ...

Wahlprüfung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss

Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium bei zwei Enthaltungen den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu. Karaahmetoğlu ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich bereits am 21. Mai konstituiert hatte. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des...

Digitales

Sachverständige be­urteilen TKG-Novelle über­wiegend positiv

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25. Juni 2025, bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

Mit der Novelle sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbes...

Inneres

Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz

Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025. Mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) sowie „zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/325) sollen Vorgaben des Urteil...

Wirtschaft

Reiche: Russisches Pipeline-Gas ist keine Option

Der Wirtschaftsausschuss ist am Mittwoch, 25. Juni 2025, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommen. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) stellte ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die laufende Wahlperiode vor. Für die Ministerin ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufz...

Inneres

Sachverständigenstreit um Aussetzung des Familiennachzugs

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (21/321) ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025, deutlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Nachzug für zwei Jahre auszusetzen. Zugleich soll eine Familienzusammenführung in Härtefällen weiterhin möglich sein.

Kein grundgesetzlicher Anspruch auf Familiennachzug

Einig waren sich d...

Finanzen

Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster

Wirtschaftswissenschaftler beurteilen den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen gibt es insbesondere zur Frage, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, der Körperschaftsteuer, zielführender ist. Das zeigte eine Anhörung des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag, 23. Juni 2025, bei dem es ebenfalls um einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü...

Recht

Sachverständige uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 23. Juni 2025, zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.

Die jeweils...

G7-Parlamentspräsidenten

Julia Klöckner in Kanada: Demokraten widersetzen sich der Polarisierung

Familienfoto der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten in Kanada: von links Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, Mike Johnson (USA), Lorenzo Fontana (Italien), Yael Braun-Pivet (Frankreich), Francis Scarpaleggia (Kanada), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Sir Lindsay Hoyle (Großbritannien) und Gast Ruslan Stefantschuk (Ukraine). Klöckner hob in ihrer Rede in Ottawa hervor, dass sich Demokraten der Polarisierung in der Gesellschaft widersetzen.

Parlament

Der Weg zum Bundeshaushalt 2026 vom Entwurf zum Beschluss

Nach acht plenarsitzungsfreien Wochen endet am Montag, 8. September, die parlamentarische Sommerpause. Es folgen – was äußerst selten ist – drei Sitzungswochen hintereinander. In der Woche vom 15. September wird der Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten und verabschiedet. Daran schließt sich in der Woche darauf die erste Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird den Etatentwurf am 23. September im Bundestag vorstellen.

Bürgerfest in Saarbrücken

Bundestag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit

Der Deutsche Bundestag kommt nach Saarbrücken: Beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich das Parlament vom 2. bis 4. Oktober 2025 in der Landeshauptstadt des Saarlandes. Auf dem Areal rund um das Saarländische Staatstheater am Tbilisser Platz können Besucherinnen und Besucher den Bundestag aus nächster Nähe erleben – ob im persönlichen Gespräch mit Abgeordneten, in Podiumsdiskussionen, Quizrunden oder Planspielen. Der Besuch ist kostenlos.

Forum Plenarsaal und Kommunikationsforum

Im...

Geschichte

Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2025

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Parlamentsviertels verwandelt sich noch bis Freitag, 3. Oktober, in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag lädt dazu ein, die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Ostseeparlamentarierkonferenz

Johannes Schraps: Sabotage in der Ostsee konsequent ahnden

Kooperation in möglichst vielen Bereichen – ob bei der Energiesicherheit, dem Naturschutz, der Schifffahrt oder Fischerei – soll die Ostseeregion als internationalen Lebensraum mit gemeinsamen Werten stärken, sagt Johannes Schraps (SPD), kommissarischer Leiter der deutschen Delegation zur Konferenz der Ostseeparlamentarier (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC). In diesem Geist arbeiteten die Parlamentarier der Ostseeanrainer zusammen, die sich vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn auf d...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg