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Parlament

Neu gewählter Bundestag konstituiert sich am 25. März

Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung des Bundestages und die Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten.

Interview

Bärbel Bas blickt auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) blickt nach knapp dreieinhalb Jahren als Bundestagspräsidentin auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen spricht sie unter anderem über die Corona-Zeit, den rauer gewordenen Ton im Parlament, über das neue Wahlrecht und den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März endet ihre Amtszeit.

Bundeswahlausschuss

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Mitte) hat in seiner dritten Sitzung am Freitag, 14. März, einstimmig das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Im Hinblick auf die Sitzverteilung der 630 Abgeordneten ergeben sich keine Abweichungen vom vorläufigen Endergebnis, das am 24. Februar bekanntgegeben worden war.

Wehrbeauftragte

Eva Högl: Wir müssen in unsere Verteidigungs­fähigkeit investieren

„Es ist unbedingt notwendig, dass unsere Bundeswehr vollständig einsatzbereit ist, und dafür braucht es auch viel Geld“, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, am Dienstag, 11. März, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen angesprochen auf ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Högl hat am selben Tag ihren Wehrbericht 2024 (20/15060) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht.

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Sitzung des Bundestages am 18. März erfolglos

Mit sechs Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 17. März 2025, weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden.

Eilanträge von Linken-Abgeordneten und Sevim Dağdelen

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Christian Görke und Dr. Gesine Lötzsch hatten beim Gericht die Feststellung bean...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

OSZE-Parlamentarierversammlung

Tobias Winkler: Wir müssen eigenständig für unsere Sicherheit sorgen

„Die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit ist der mit Waffengewalt geführte Imperialismus von Wladimir Putin“, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die am 20. und 21. Februar 2025 zu ihrer Wintertagung in Wien zusammenkam. Nachdem sich Europa „viele Jahrzehnte auf die Sicherheitsgarantie der USA verlassen“ habe, müsse es nun „umso schneller handel...

Parlament

Nach der Wahl: Deutscher Bundestag sortiert sich neu

Deutschland hat gewählt: CDU und CSU werden im 21. Deutschen Bundestag stärkste Kraft. Auch AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ziehen ins neue Parlament ein. Doch nach einer Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die Parteien müssen sich neu sortieren, die Fraktionen formieren sich und wählen ihre Spitzen, vor und hinter den Kulissen beginnen Sondierungsgespräche. In den ersten Wochen nach einer Bundestagswahl ist aber noch einiges mehr los. Ein Überblick.

Bundestagswahl

CDU/CSU wird stärkste Fraktion im neuen Bundestag

CDU und CSU werden im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion bilden. Die Union erreichte bei der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, 28,6 Prozent der Zweitstimmen (208 Sitze). Die AfD wird mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (152 Sitze). Die SPD sank auf 16,4 Prozent der Zweitstimmen ab (120 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen auf 11,6 (85 Sitze). Die Linke gewinnt Mandate hinzu und landete bei 8,8 Prozent (64 Sitze). FDP und BSW verpassen den Einzug ins Parlament.

Parlament

Vorstandsämter in den Fraktionen neu vergeben oder bestätigt

Die fünf Bundestagsfraktionen der kommenden 21. Wahlperiode haben sich in der Woche nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 konstituiert und dabei Vorstandsämter neu vergeben oder bestätigt. Zum neuen Vorsitzenden der 120 Mitglieder zählenden SPD-Fraktion wurde am 26. Februar der Ko-Parteivorsitzende Lars Klingbeil mit großer Mehrheit gewählt. Der 47-jährige Abgeordnete aus dem niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis löst damit den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich ab, der...

Bundestagswahl

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Wie wirkt sich das neue Wahlrecht auf die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages aus? Welche Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss zur Wahl zugelassen? Und wie viele Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen? Nützliche und spannende Informationen rund um die Bundestagswahl 2025.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg