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Geschäftsordnung

Abstimmung über die Tagesordnung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 23. September 2025, stimmt der Bundestag voraussichtlich im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung dieser Woche ab. Grund dafür ist, dass im Vorfeld zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Aufsetzung des für Donnerstag, 25. September, vorgesehenen Tagesordnungspunkts „Wahl von Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts“ hergestellt werden konnte. (vom/22.09.2025)

Haushalt

Finanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf für 2026 vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Dienstag, 23. September 2025, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600) sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 (21/601) vor. Die Vorlage sollen nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sie...

Finanzen

Nettokreditaufnahme von 89,9 Milliarden Euro geplant

Im Anschluss an die Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgt am Dienstag, 23. September 2025, eine gut eineinhalbstündige Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2026 (21/600). Im Einzelnen geht es dabei um die erste Lesung des Einzelplans 08 des Bundesministeriums der Finanzen, des Einzelplans 20 des Bundesrechnungshofes, des Einzelplans 32 der Bundesschuld und des Einzelplans 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung.

Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 26. Sept...

Verkehr

Verkehrsetat bleibt größter Investitionshaushalt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert.

Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro g...

Wohnen

7,4 Milliarden Euro für Bauministerin Hubertz

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschäftigt sich das Parlament am Dienstag, 26. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) enthält Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro (2025: 7,4 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 183,2 Millionen Euro (2024: 176,8 Millionen Euro).

Der Einzelplan 25 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, and...

Gesundheit

Leichter Anstieg im Gesundheitsetat

Einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang erörtert. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro gegenüber 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,2 Millionen Euro rechnen – wie auch in diesem Jahr. Der Einzelplan...

Landwirtschaft

Geringfügiger Mittelzuwachs im Agraretat

Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) debattiert der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2026 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2025 sind es 6,88 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen Euro).

Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 26....

Haushalt

Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2026 (21/600) ist am Mittwoch, 24. September 2025, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 4,9 Mill...

Auswärtiges

Etat des Auswärtigen Amts bleibt stabil

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf 2026 des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bu...

Verteidigung

Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Das sieht der Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushalts 2026 (21/600) vor. Der Bundestag berät den Einzelplan 14 am Mittwoch, 24. September 2025, gut eineinhalb Stunden lang in erster Lesung. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,29 Milliarden Euro) eingeplant, weitere...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Weniger Geld für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) enthalten ist. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,94 Milliarden Euro (2025: 10,31 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Mit geplanten Investitionen in Hö...

Inneres

16 Milliarden Euro für den Innenetat

Der Bundestag debattiert zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI). Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) hat ein Ausgabevolumen von 16,01 Milliarden Euro im Vergleich zu 15,24 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mit Einnahmen von 590,76 Millionen Euro rechnen (2025: 643,40 Millionen Euro). Der Einzelplan 06 soll ...

Recht

Justizetat annähernd unverändert im Vergleich zu 2025

Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinander. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro – ebenso wie in diesem Jahr.

Ministerium mit den geringsten Ausgaben

Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesministerin Dr. Stef...

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, eine Reihe von Vorlagen zur Beratung an die Ausschüsse:

Asylsuchende: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen“ angekündigt, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll.

Zahnärztliche Versorgung: In einem weiteren angekündigten Antrag fordert die AfD-Fraktion „Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung“. A...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, über eine Reihe von Vorlagen:

Klimaneutralität: Abgestimmt wird etwa über einen noch nicht vorliegenden Antrag der AfD für eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Änderung der EU-Verordnung 2021 / 1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Ratsdokument 11184 / 25).

Petitionen: Zur Abstimmung stehen zudem acht Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen,...

Haushalt

Wahlen zur Besetzung von Gremien

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, über Wahlvorschläge zur Besetzung von zwei Gremien ab.

Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung: Die Fraktionen kündigen an, Wahlvorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes vorzulegen.

Zweck des Fonds ist es, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und künftig no...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Enquete-Kommission Corona

Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtage

Die Enquete-Kommission „Corona“ hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 22. September 2025, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtage ausgetauscht. Das Gremium aus vierzehn Abgeordneten und vierzehn Sachverständigen arbeitet interdisziplinär an der Frage, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung in künftigen Pandemien effektiver gestaltet werden können. Dabei sollen die Erkenntnisse aus den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Bildung, Soziales, Politik, in...

Petitionen

Missachtung von Kinder­rechten und „überhöhte Gema-Gebühren“

Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekauffrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 15. September 2025, aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Ausschuss gewandt und eine „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet“ gefordert. 54.129 Personen hatten die öffentlich...

Haushalt

Kommunalvertreter sehen Chance zur Abmilderung der Finanzkrise

Vertreter von Kommunen und Landkreisen sehen in dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG, 21/1085), mit dem die Voraussetzungen für die Verwendung von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder geschaffen werden sollen, lediglich die Chance auf eine punktuelle Abmilderung der kommunalen Finanzkrise. Das wurde bei einer Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses am Freitag, 12. September 2025, deutlich, be...

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Elisabeth Winkelmeier-Becker leitet Nachhaltigkeitsbeirat

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ist die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ). Die Unionsabgeordnete wurde während der von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 11. September 2025, in offener Abstimmung einstimmig gewählt.

Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats

Dem Gremium gehören insgesamt 18 Abgeordnete an. Sechs Mitglieder kommen von der CDU/CSU-Fraktion, jeweils vi...

Bauwesen

Geplanter „Bau-Turbo“ wird unterschiedlich bewertet

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 10. September 2025, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten „Bau-Turbo“ aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleich...

Europäische Union

Experten begrüßen Pläne für EU-Haushalt ab 2028 im Grundsatz

Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag, 10. September 2025, in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt. Insbesondere Vereinfachungen der Struktur, eine größere Flexibilität, geplante Kürzungen bei den Agrar- und Kohäsionsmitteln und die stärkere Konzentration auf Bereiche mit besonderem europäischen Mehrwert wie Forschung und Verteidigung fanden breite Zustimmung.

Kritik ga...

Enquete-Kommission Corona

Franziska Hoppermann leitet neue Enquete-Kommission „Corona“

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitze...

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millione...

Umwelt

Geplante Anpassung des Batterierechts stößt auf geteiltes Echo

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 1. September 2026, signalisierten insbesondere die von der Unionsfraktion benannten Experten Zweifel gegenüber dem Gesetzentwurf und kritisierten vor...

Haushalt

Expertenkritik am geplanten Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 25. August, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität befasst. Neun Sachverständige sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nahmen Stellung, etwa zur Kontrolle und Auswahl der Investitionsprojekte sowie zu erwarteten Effekten für Wachstum und Schuldentragfähigkeit.

Kinderkommission

Kommission für die Belange von Kindern und Jugendlichen konstituiert

Unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Saskia Esken, und im Beisein der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich am Donnerstag, 10. Juli 2025, die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages konstituiert. Esken sagte zu Beginn der Sitzung, dass die Kiko nicht nur ein Unterausschuss sei, sondern „vor allem eine Stimme der Kinder im Deutschen Bundestag“. Dieses Gremium mache den besonderen Stellenwert von Kinderrechten deutlich,...

Umwelt

Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung der EU-Erneuer­bare-Energien-Richtlinie

An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 / 2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des ...

Wahlprüfung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss

Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium bei zwei Enthaltungen den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu. Karaahmetoğlu ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich bereits am 21. Mai konstituiert hatte. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des...

Digitales

Sachverständige be­urteilen TKG-Novelle über­wiegend positiv

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25. Juni 2025, bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

Mit der Novelle sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbes...

Inneres

Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz

Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025. Mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) sowie „zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/325) sollen Vorgaben des Urteil...

Wirtschaft

Reiche: Russisches Pipeline-Gas ist keine Option

Der Wirtschaftsausschuss ist am Mittwoch, 25. Juni 2025, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommen. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) stellte ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die laufende Wahlperiode vor. Für die Ministerin ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufz...