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Plenum und Ausschüsse

Blick in den Plenarsaal.
Haushalt

Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja

Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.

Das Wort Geschäftsordnung ist in einem Text rot markiert.
Geschäftsordnung

Bundestag lehnt Anträge zur Geschäftsordnung ab

Der 20. Bundestag ist am Dienstag, 18. März 2025, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über eine Änderung des Grundgesetzes abzustimmen. Zwei Geschäftsordnungsanträge zur Absetzung der abschließenden Beratung hatten das Parlament zuvor mehrheitlich abgelehnt. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wies der Bundestag einen Antrag der FDP zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 1a zurück. Dieser behandelt die zweite und dritte Beratung des von SPD und Union eingebrachten...

Ein Stempel mit der Aufschrift Schuldenbremse steht auf mehreren Euro-Geldscheinen.
Haushalt

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes

Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls vo...

Ein Baustellenschild (Arbeiter sticht mit der Schaufel in einen Sandhaufen), darunter das Schild Schuldenbremse und im Hintergrund die Westfassade des Reichstagsgebäudes.
Haushalt

Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entzweit Experten

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU (20/15096) zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes sowie einem Änderungsantrag dazu, mit dem diese den Grünen bei der Finanzierung des Klimaschutzes entgegenkommen wollen. Die Gesetzentwürfe ...

Blick in den leeren Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Haushalt

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines angekündigten Gesetzentwurfs zur Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143h. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen

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Namentliche Abstimmungen

Haushalt

Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

nein
626 Stimmen

Haushalt

Antrag der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

nein
630 Stimmen
1 von 2
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Tagesordnung

Dienstag, 18. März 2025

214. Sitzung des Deutschen Bundestages

Donnerstag, 13. März 2025

213. Sitzung des Deutschen Bundestages

Vor 35 Jahren: Erste frei gewählte DDR-Volkskammer

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