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1. Dezember 2016 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
Drucksache 18/9759
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10276

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
Drucksache 18/9945
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10287

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 18/9532, 18/9834
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10512

d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
Drucksache 18/9988
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10492

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Drucksachen 18/4722, 18/7349

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Antibiotika-Resistenzen vermindern – Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen
Drucksachen 18/9789, 18/10308

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 382 zu Petitionen
Drucksache 18/10421

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 383 zu Petitionen
Drucksache 18/10422

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 384 zu Petitionen
Drucksache 18/10423

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 385 zu Petitionen
Drucksache 18/10424

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 386 zu Petitionen
Drucksache 18/10425

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 387 zu Petitionen
Drucksache 18/10426

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/9759 (Beschlussempfehlung 18/10276: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/9945 (Beschlussempfehlung 18/10287: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

Änderungsantrag 18/10529 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/9532 und 18/9834 (Beschlussempfehlung 18/10512: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/9988 (Beschlussempfehlung 18/10492: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

Fernsehbild und Play-Buttons.

Audio- und Videomaterial des Parlamentsfernsehens

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In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.

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