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15. Dezember 2016 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten
Drucksachen 18/589, 18/5434

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C(2016) 3751, C(2016) 3752)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen
Drucksachen 18/10382, 18/10659

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Drucksachen 18/10346, 18/10444 Nr. 2.2, 18/10662

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 9
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/10652

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 und 2 BvR 1823/16
Drucksache 18/10653

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 388 zu Petitionen
Drucksache 18/10486

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 389 zu Petitionen
Drucksache 18/10487

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 390 zu Petitionen
Drucksache 18/10488

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 391 zu Petitionen
Drucksache 18/10489

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 392 zu Petitionen
Drucksache 18/10490

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 393 zu Petitionen
Drucksache 18/10491

ZP 2) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen
Drucksachen 18/3277, 18/2879, 18/3481
Beschlussfassung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren
Drucksachen 18/3554, 18/4399
Beschlussfassung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkosten verursachergerecht anlasten –Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben
Drucksachen 18/10034, 18/10545
Beschlussfassung

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 394 zu Petitionen
Drucksache 18/10644

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 395 zu Petitionen
Drucksache 18/10645

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 396 zu Petitionen
Drucksache 18/10646

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 397 zu Petitionen
Drucksache 18/10647

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 398 zu Petitionen
Drucksache 18/10648

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 399 zu Petitionen
Drucksache 18/10649

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 18/5434 (Antrag 18/589 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10659 (Antrag 18/10382 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10662 (Verordnung 18/10346 zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10652 angenommen
Beschlussempfehlung 18/10653 angenommen

Sammelübersicht 388 auf 18/10486 angenommen
Sammelübersicht 389 auf 18/10487 angenommen
Sammelübersicht 390 auf 18/10488 angenommen
Sammelübersicht 391 auf 18/10489 angenommen
Sammelübersicht 392 auf 18/10490 angenommen
Sammelübersicht 393 auf 18/10491 angenommen

Beschlussempfehlung 18/3481 Buchstabe a: (Antrag 18/3277 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/3481 Buchstabe b: (Antrag 18/2879 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/4399: (Antrag 18/3554 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10545: (Antrag 18/10034 ablehnen) angenommen

Sammelübersicht 394 auf 18/10644 angenommen
Sammelübersicht 395 auf 18/10645 angenommen
Sammelübersicht 396 auf 18/10646 angenommen
Sammelübersicht 397 auf 18/10647 angenommen
Sammelübersicht 398 auf 18/10648 angenommen
Sammelübersicht 399 auf 18/10649 angenommen

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Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

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Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

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