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Plenum

Ein Mann entsorgt zahlreiche leere Batterien in einem Eimer (gestellte Szene).
Umwelt

Gesetzentwurf zum Lebens­zyklus von Batterien soll über­wiesen werden

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen planen eine Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (21/1150) vorgelegt, der am Mittwoch, 10. September 2025, an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung überwiesen werden soll. Eine Debatte ist nicht geplant. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (21/570) wurde im Juni 2025 bereits e...

Boris Pistorius und Nina Warken. Porträts.
Befragung der Bundesregierung

Pistorius und Warken stellen sich Fra­gen der Abgeordneten

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung, in der sich der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), sowie die Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), den Fragen der Abgeordneten stellen. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen.

Die Regierungs...

Mikrofon im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, im Hintergrund die Regierungsbank.
Fragestunde

Fragestunde am 10. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 10. September 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete...

Mehrfamilienhaus mit zahlreichen Balkonen.
Wohnen

Bundestag berät über Wohnflächensteuer

Der Bundestag berät am Mittwoch, 10. September 2025, den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen“. Nach halbstündiger Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob bei den weiteren Beratungen der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen oder der Finanzausschuss die Federführung übernimmt, ist derzeit noch offen. (hau/14.07.2025)

Krankenpflegerin hilft Seniorin mit Behinderung in den Rollstuhl im Pflegeheim.
Gesundheit

Regierungsvorlagen zur Stär­kung der Pflege in erster Le­sung

Die Bundesregierung will die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitern und gleichzeitig eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung einführen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe stehen am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Pflegekompetenz“ (Pflegekompetenzgesetz) soll im Anschluss an die einstündige Debatte dem federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes „über...



Syrische Flüchtlingsfamilie beim Mittagessen in einer Notunterkunft in der Turnhalle.
Inneres

Debatte über Aufnahme­stopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ angekündigt, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten wird. Nach der einstündigen Debatte ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen. (hau/1...

Ein Platz mit Kirche und Rathaus in einem kleinen Ort.
Kommunen

Stärkung von Städten und Gemeinden gefordert

„Damit wir vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne avisierten Antrags, der am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Im Anschluss an eine 60-minütige Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den weiteren Beratungen soll beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen liegen. (hau/14.07.2025)

Blick auf den Kopf des Bundestagsadlers im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Parlament

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ohne vorherige Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, über die Überweisung von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab:

Wohnungsbau: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur
Wohnraumsicherung (21/1084) vorgelegt. Die Vorlage soll im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen federführend weiterberaten werden. Der Gesetzentwurf ist inhaltsgleich mit dem bereits an die Ausschüsse überwiesenen Ge...

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Tagesordnung

10. bis 12. September 2025

20. bis 22. Sitzung des Deutschen Bundestages

8. bis 11. Juli 2025

16. bis 19. Sitzung des Deutschen Bundestages

Fokus

Symbolbild mit Euro-Geldscheinen, die im Kreis um das Emblem des Bundesadlers auf den Farben Schwarz, Rot und Gold geordnet sind.
Parlament

Der Weg zum Bundeshaushalt 2026 vom Entwurf zum Beschluss

Nach acht plenarsitzungsfreien Wochen endet am Montag, 8. September, die parlamentarische Sommerpause. Es folgen – was äußerst selten ist – drei Sitzungswochen hintereinander. In der Woche vom 15. September wird der Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten und verabschiedet. Daran schließt sich in der Woche darauf die erste Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird den Etatentwurf am 23. September im Bundestag vorstellen.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps steht in einem grauen Anzug mit weißem Hemd am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestages.
Ostseeparlamentarierkonferenz

Johannes Schraps: Sabotage in der Ostsee konsequent ahnden

Kooperation in möglichst vielen Bereichen – ob bei der Energiesicherheit, dem Naturschutz, der Schifffahrt oder Fischerei – soll die Ostseeregion als internationalen Lebensraum mit gemeinsamen Werten stärken, sagt Johannes Schraps (SPD), kommissarischer Leiter der deutschen Delegation zur Konferenz der Ostseeparlamentarier (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC). In diesem Geist arbeiteten die Parlamentarier der Ostseeanrainer zusammen, die sich vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn auf d...

Verbrauchte Batterien liegen in einem Behälter.
Umwelt

Geplante Anpassung des Batterierechts stößt auf geteiltes Echo

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 1. September 2026, signalisierten insbesondere die von der Unionsfraktion benannten Experten Zweifel gegenüber dem Gesetzentwurf und kritisierten vor...

Zuschauer stehen am Ufer der Spree und betrachten die Lichtbildprojektion.
Geschichte

Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2025

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Parlamentsviertels verwandelt sich noch bis Freitag, 3. Oktober, in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag lädt dazu ein, die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter blickt in die Kamera.
Interview

Roderich Kiesewetter: Europas Zukunft wird sich in der Ukraine entscheiden

„Die Zukunft Europas wird sich in der Ukraine entscheiden“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz: IPK GASP/GSVP, die vom 26. bis 28. August 2025 zu ihrer Herbsttagung in Kopenhagen zusammenkam. Oberste Priorität für die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik müsse daher die „glaubwürdige und substanzielle militär...


Ein weißes Hinweisschild mit der Aufschrift Petition hängt an einem Laternenmast als Wegweiser vor dem Berliner Reichstagsgebäude mit wehenden Deutschlandflaggen an einem sonnigen Tag mit Wolken.
5. September 2005
Geschlossene Box mit Bundesadler und zerknitterten Euroscheinen, Symbolfoto Bundeshaushalt
Haushalt

Expertenkritik am geplanten Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 25. August, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität befasst. Neun Sachverständige sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nahmen Stellung, etwa zur Kontrolle und Auswahl der Investitionsprojekte sowie zu erwarteten Effekten für Wachstum und Schuldentragfähigkeit.

Wann voller Monitore in der Energieleitzentrale
Technischer Bundestag

Prüfen, warten, überwachen – der Bundestag und seine Gebäudetechnik

Mehr als 30 Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, umfasst der Bundestag. Sie müssen rund um die Uhr gewartet und gepflegt werden. Herzstück des „technischen Bundestages“ ist die Energieleitzentrale (Foto), die durchgehend besetzt ist und alle Energieflüsse überwacht. Mehr als 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Berufe sorgen rund um die Uhr dafür, dass alles reibungslos funktioniert.

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Öffentliche Ausschusssitzungen

Wegmarken zur Deutschen Einheit

Auto-Nationalitätskennzeichen BRDDR mit schwarz-rot-goldenem Mittel-D.
23. August 1990
Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern (l.) und DDR-Staatssekretär Günther Krause (r.) unterzeichnen im Kronprinzenpalais (Unter den Linden) den `Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands` (Einigungsvertrag). Dieser regelt die Einzelheiten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 (M.: DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière).
31. August 1990
Mehrere Männer stehen auf einem Platz mit einer russisch-orthodoxen Kirche im Hintergrund.
12. September 1990
Collage: links: Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erhoben sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag von ihren Sitzen und applaudierten. Rechts: Die Abgeordneten der Volkskammer der DDR in Ost-Berlin stimmen in namentlicher Abstimmung über den Einigungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ab.
20. September 1990

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