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8. November 2018 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes
Drucksache 19/4721
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/5128

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
Drucksache 19/4728
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/5138

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von
EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Drucksache 19/4851
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/5579

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Drucksache 19/4852
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/5578

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent ahnden – Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen
Drucksachen 19/961, 19/2116

f) Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
Drucksache 19/5200

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18
Drucksache 19/5552

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 114 zu Petitionen
Drucksache 19/5082

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 115 zu Petitionen
Drucksache 19/5083

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
Drucksache 19/5084

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 117 zu Petitionen
Drucksache 19/5085

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 118 zu Petitionen
Drucksache 19/5086

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 119 zu Petitionen
Drucksache 19/5087

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 120 zu Petitionen
Drucksache 19/5088

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 121 zu Petitionen
Drucksache 19/5089

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 122 zu Petitionen
Drucksache 19/5090

q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 123 zu Petitionen
Drucksache 19/5091

r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 124 zu Petitionen
Drucksache 19/5092

ZP 5) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten
Drucksachen 19/956, 19/1925

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken
Drucksache 19/4535

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konvention für biologische Vielfalt stärken
Drucksache 19/5551

TOP 23) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Unwürdige Tiertransporte stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen
Drucksachen 19/435, 19/448, 19/4658

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/4721 (Beschlussempfehlung 19/5128: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4728 (Beschlussempfehlung 19/5138: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4851 (Beschlussempfehlung 19/5579: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4852 (Beschlussempfehlung 19/5578: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/2116 (Antrag 19/961 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5200 (Beschlussempfehlung zu Wahleinsprüchen annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5552 (Stellungnahme abgeben und Prozessbevollmächtigten bestellen) angenommen
Sammelübersicht 114 auf 19/5082 angenommen
Sammelübersicht 115 auf 19/5083 angenommen
Sammelübersicht 116 auf 19/5084 angenommen
Sammelübersicht 117 auf 19/5085 angenommen
Sammelübersicht 118 auf 19/5086 angenommen
Sammelübersicht 119 auf 19/5087 angenommen
Sammelübersicht 120 auf 19/5088 angenommen
Sammelübersicht 121 auf 19/5089 angenommen
Sammelübersicht 122 auf 19/5090 angenommen
Sammelübersicht 123 auf 19/5091 angenommen
Sammelübersicht 124 auf 19/5092 angenommen
Beschlussempfehlung 19/1925 (Antrag 19/956 annehmen) angenommen
Antrag 19/4535 abgelehnt
Antrag 19/5551 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/4658 Buchstabe a (Antrag 19/435 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/4658 Buchstabe b (Antrag 19/448 ablehnen) angenommen