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31. Januar 2019 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 170 zu Petitionen
Drucksache 19/7072

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 171 zu Petitionen
Drucksache 19/7073

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 172 zu Petitionen
Drucksache 19/7074

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
Drucksache 19/7075

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
Drucksache 19/7076

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
Drucksache 19/7077

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
Drucksache 19/7078

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 177 zu Petitionen
Drucksache 19/7079

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 178 zu Petitionen
Drucksache 19/7080

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
Drucksache 19/7081

ZP 3) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
Drucksachen 19/4531, 19/7176

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
KOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Drucksachen 19/3002, 19/7469

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
KOM(2018) 812 endg.; Ratsdok 15508/18
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Drucksache 19/7432

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
KOM(2018) 813 endg.; Ratsdok. 15509/18
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Drucksache 19/7433

Bemerkungen

Sammelübersicht 170 auf 19/7072 angenommen
Sammelübersicht 171 auf 19/7073 angenommen
Sammelübersicht 172 auf 19/7074 angenommen
Sammelübersicht 173 auf 19/7075 angenommen
Sammelübersicht 174 auf 19/7076 angenommen
Sammelübersicht 175 auf 19/7077 angenommen
Sammelübersicht 176 auf 19/7078 angenommen
Sammelübersicht 177 auf 19/7079 angenommen
Sammelübersicht 178 auf 19/7080 angenommen
Sammelübersicht 179 auf 19/7081 angenommen

Beschlussempfehlung 19/7176 Buchstabe (Antrag 19/4531 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7469 (Antrag 19/3002 ablehnen) angenommen
Antrag 19/7432 abgelehnt
Antrag 19/7433 abgelehnt

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Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

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Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

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Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

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