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Geschäftsordnung

Abstimmung über die Tagesordnung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 23. September 2025, stimmt der Bundestag voraussichtlich im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung dieser Woche ab. Grund dafür ist, dass im Vorfeld zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Aufsetzung des für Donnerstag, 25. September, vorgesehenen Tagesordnungspunkts „Wahl von Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts“ hergestellt werden konnte. (vom/22.09.2025)

Haushalt

Finanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf für 2026 vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Dienstag, 23. September 2025, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600) sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 (21/601) vor. Die Vorlage sollen nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sie...

Finanzen

Nettokreditaufnahme von 89,9 Milliarden Euro geplant

Im Anschluss an die Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgt am Dienstag, 23. September 2025, eine gut eineinhalbstündige Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2026 (21/600). Im Einzelnen geht es dabei um die erste Lesung des Einzelplans 08 des Bundesministeriums der Finanzen, des Einzelplans 20 des Bundesrechnungshofes, des Einzelplans 32 der Bundesschuld und des Einzelplans 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung.

Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 26. Sept...

Verkehr

Verkehrsetat bleibt größter Investitionshaushalt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert.

Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro g...

Wohnen

7,4 Milliarden Euro für Bauministerin Hubertz

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschäftigt sich das Parlament am Dienstag, 26. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) enthält Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro (2025: 7,4 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 183,2 Millionen Euro (2024: 176,8 Millionen Euro).

Der Einzelplan 25 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, and...

Gesundheit

Leichter Anstieg im Gesundheitsetat

Einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang erörtert. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro gegenüber 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,2 Millionen Euro rechnen – wie auch in diesem Jahr. Der Einzelplan...

Landwirtschaft

Geringfügiger Mittelzuwachs im Agraretat

Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) debattiert der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2026 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2025 sind es 6,88 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen Euro).

Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 26....

Haushalt

Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2026 (21/600) ist am Mittwoch, 24. September 2025, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 4,9 Mill...

Auswärtiges

Etat des Auswärtigen Amts bleibt stabil

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf 2026 des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bu...

Verteidigung

Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Das sieht der Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushalts 2026 (21/600) vor. Der Bundestag berät den Einzelplan 14 am Mittwoch, 24. September 2025, gut eineinhalb Stunden lang in erster Lesung. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,29 Milliarden Euro) eingeplant, weitere...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Weniger Geld für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) enthalten ist. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,94 Milliarden Euro (2025: 10,31 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Mit geplanten Investitionen in Hö...

Inneres

16 Milliarden Euro für den Innenetat

Der Bundestag debattiert zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI). Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) hat ein Ausgabevolumen von 16,01 Milliarden Euro im Vergleich zu 15,24 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mit Einnahmen von 590,76 Millionen Euro rechnen (2025: 643,40 Millionen Euro). Der Einzelplan 06 soll ...

Recht

Justizetat annähernd unverändert im Vergleich zu 2025

Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinander. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro – ebenso wie in diesem Jahr.

Ministerium mit den geringsten Ausgaben

Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesministerin Dr. Stef...

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, eine Reihe von Vorlagen zur Beratung an die Ausschüsse:

Asylsuchende: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen“ angekündigt, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll.

Zahnärztliche Versorgung: In einem weiteren angekündigten Antrag fordert die AfD-Fraktion „Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung“. A...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, über eine Reihe von Vorlagen:

Klimaneutralität: Abgestimmt wird etwa über einen noch nicht vorliegenden Antrag der AfD für eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Änderung der EU-Verordnung 2021 / 1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Ratsdokument 11184 / 25).

Petitionen: Zur Abstimmung stehen zudem acht Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen,...

Haushalt

Wahlen zur Besetzung von Gremien

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, über Wahlvorschläge zur Besetzung von zwei Gremien ab.

Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung: Die Fraktionen kündigen an, Wahlvorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes vorzulegen.

Zweck des Fonds ist es, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und künftig no...