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14. November 2019 Solidaritätszuschlag

a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Drucksache 19/14103
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15152
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/15155
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksache 19/14286
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15152
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Drucksachen 19/4898, 19/15152

Namentliche Abstimmungen

Bemerkungen

Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/14103 (Beschlussempfehlung 19/15152 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
Beginn der namentlichen Abstimmung: 10:09:23
Ende der namentlichen Abstimmung: 10:13:08
Gesamt: 650 Ja: 369 Nein: 278 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 19/14103 angenommen

Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/14286 (Beschlussempfehlung 19/15152 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
Beginn der namentlichen Abstimmung: 10:14:29
Ende der namentlichen Abstimmung: 10:18:01
Gesamt: 655 Ja: 88 Nein: 497 Enthaltungen 70
Gesetzentwurf 19/14286 abgelehnt

Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/15152 Buchstabe c (Antrag 19/4898 ablehnen)
Beginn der namentlichen Abstimmung: 10:19:04
Ende der namentlichen Abstimmung: 10:21:46
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 655 Ja: 571 Nein: 84 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 19/15152 angenommen

Begrüßung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury

Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

Fernsehbild und Play-Buttons.

Audio- und Videomaterial des Parlamentsfernsehens

Mediathek

In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.

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