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Enquete-Kommission Corona

Agieren des Rechtsstaats unter Pandemie-Bedingungen

Welche Herausforderungen auf einen Rechtsstaat zukommen, wenn er Krisenmanagement im Schatten einer Pandemie zu stemmen hat – diesem Thema widmete sich die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages in ihrer dritten Sitzung am Montag, 3. November 2025. Unter dem Titel „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: IfSG, Grundrechte und Eigenverantwortung“ wurden verschiedene Sachverständige angehört. Es ging darum, erste Sc...

Inneres

Änderungen beim Asylsystem strittig

Teils prinzipielle Zustimmung, teils erhebliche Skepsis, teils deutliche Ablehnung: In dieser Bandbreite bewegten sich am Montag, 3. November 2025, im Innenausschuss die Experten-Bewertungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Neben dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz (21/1848, 21/2460) ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregiste...

Arbeit

Tariftreuegesetz bei Sachverständigen umstritten

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Kritik in verschiedenen Punkten gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Kritik an bürokratischer Belastung

Grundsätzlich abgelehnt wurde das Vorhaben von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Bundesregierung ...

Finanzen

Sachverständige für Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung

Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 3. November 2025, für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (21/1866, 21/2469) sieht die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- u...

Gesundheit

Kritik von Krankenhäusern am Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen

Gesundheitsexperten haben sich in einer zweiten Anhörung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz, 21/1511, 21/1935) befasst und dabei separat über einen sachfremden Änderungsantrag beraten. Die Koalition will das sogenannte „kleine Sparpaket“ zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an das Pflegegesetz anhängen. Scharfe Kritik an den Einsparplänen kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die de...

Finanzen

Umsetzung der globalen Mindeststeuer sorgt für ein geteiltes Echo

Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag, 3. November 2025. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (21/1865, 21/2467) und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“ (21/2245).

Warnung vor Wettbewe...

Recht

Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 3. November 2025. Kreditwirtschaft, Handel und Verbraucherschutzverbände begrüßten den Entwurf, schlugen aber gleichzeitig eine Vielzahl von branchenspezifischen Änderungen vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die nach der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie notwendigen Ä...

Energie

Sachverständige für Senkung der Übertragungs­netzkosten

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Stromkunden ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 3. November 2025, von allen Sachverständigen begrüßt worden. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (21/1863, 21/2472). Zur Reduzierung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Übertragungsnetzentgelte sollen Netzbetreiber ...

Soziales

Reform des SGB-VI-Anpas­sungsgesetzes unter Experten teils umstritten

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Fallmanagements bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung für Versicherte mit besonderem Unterstützungsbedarf traf bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Zustimmung. Umstritten hingegen ist die im Gesetzentwurf „zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (SGB-VI-Anpassungsgesetz, 21/1858) geplante Ausweitung der kurzfristigen, sozialversic...

Inneres

Modernisierung bei Sicherheitsüberprüfungen unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ (21/1926) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. November 2025, deutlich. Während seitens den Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Regelung zur Intensivierung der Internetrecherche im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen, die sich auch auf mitbetroffene ...

Auswärtiges

Boris Mijatović leitet den Unterausschuss Vereinte Nationen

Der Auswärtige Ausschuss hat am Freitag, 17. Oktober 2025, den Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen konstituiert. Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum Vorsitzenden und Aydan Özoğuz (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Dem Gremium gehören neun ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an: drei der CDU/CSU-Fraktion, zwei der AfD-Fraktion, zwei der...

Auswärtiges

Ralf Stegner ist Vorsitzender des Unterausschusses Rüstungskontrolle

Der Auswärtige Ausschuss hat am Freitag, 17. Oktober 2025, den Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung konstituiert. Dr. Ralf Stegner (SPD) wurde zum Vorsitzenden und Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Dem Gremium gehören neun ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen an: drei der CDU/CSU-Fraktion, zwei der AfD-Fraktion, zwei der ...

Auswärtiges

Unterausschuss Aus­wär­tige Kultur- und Bildungspolitik konstituiert

Der Auswärtige Ausschuss hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik konstituiert. Ellen Demuth (CDU/CSU) wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der von der AfD-Fraktion zum Vorsitz vorgeschlagene Dr. Alexander Wolf erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Dem Gremium gehören neun ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an: drei der CDU/CSU-Fraktion, zwei der A...

Auswärtiges

Peter Beyer leitet Unterausschuss „Krisenprävention“

Der Auswärtige Ausschuss hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Unterausschuss „Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung“ konstituiert. Im Beisein des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU/CSU) wurde der Abgeordnete Peter Beyer (CDU/CSU) zum Vorsitzenden gewählt und Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) zu seinem Stellvertreter.

„Deutschland befindet sich außen- und sicherheitspolitisch mitten in einem Epochenwechsel“, sagte der neu ge...

Tourismus

Unterschiedliche Auffassungen zur Mehrwert­steuersenkung

Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wird kontrovers beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 15. Oktober 2025, unter Leitung der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU/CSU) begrüßte Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics - DICE) die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent ausdrücklich.

„Dass die steuerliche Vergünstigung von Speisen jeglicher Art...

Gesundheit

Experten fordern mehr Aufklärung über Lachgas und K.O.-Tropfen

Gesundheitsexperten und Industrieverbände begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder sogenannte K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren. Sachverständige fordern allerdings zugleich mehr Aufklärung und Prävention, um insbesondere Jugendliche effektiver zu schützen. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum aktuellen Ge...

Befragung der Bundesregierung

Wildberger und Prien stellen sich den Fragen der Abgeordneten

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 5. November 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft er...

Fragestunde

Fragestunde am 5. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 5. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2487), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen

24 der insgesamt 60 Fragen werden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 20 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14 Fr...

Klimaschutz

Bundestag debattiert über UN-Klimakonferenz in Belém

Die UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) vom 10. bis 21. November steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 5. November 2025. Den Abgeordneten werden dazu mehrere Anträge vorliegen. Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigte Antrag mit dem Titel „Klimakonferenz in Belém: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“ soll im Anschluss an die halbstündige Debatte sofort abgestimmt werden.

Bei dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag „K...

Medien

Einführung einer Digitalabgabe oder einer Digitalsteuer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“ (21/2247) berät der Bundestag am Mittwoch, 5. November 2025, zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen“, den die Fraktion Die Linke angekündigt hat. Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung an d...

Inneres

Bekämpfung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ (21/1933) stimmt das Parlament am Mittwoch, 5. November 2025, im Anschluss an eine 30-minütige Debatte ab. In der Beschlussvorlage des Innenausschusses (21/2249) wird die Annahme empfohlen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zur effektiven Bekämpfung der organisierten Sprengstoffkriminalität soll ein Qualifikationstatbestand im Sprengstoffgesetz „für...

Auswärtiges

Forderung nach Stopp der Aufnahmeprogramme für Afghanen

Die AfD-Fraktion will „sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“. Ein so betitelter Antrag (21/1551) steht am Mittwoch, 5. November 2025, nach 30-minütiger Debatte zur Abstimmung. In der Beschlussvorlage des Innenausschusses (21/2243) wird die Ablehnung empfohlen.

Zwei weitere von der AfD-Fraktion angekündigte Anträge sollen erstmals beraten werden. Der Antrag mit dem Titel „Afghanistan – Realpolitik statt Realitätsverweigerung“ soll im Anschluss dem federführenden Auswär...

Inneres

Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 6. November 2025, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (21/2510) in erster Lesung. Nach einstündiger Debatte soll der Entwurf dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Richtlinie (EU) 2022 / 2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogen...

Auswärtiges

Antrag: Feministische Außenpolitik verteidigen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „25 Jahre Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘ – Feministische Außenpolitik verteidigen, Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Der Antrag soll nach einstündiger Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. (ste/31.10.2025)

Gesundheit

Mehr Kompetenzen und weniger Bürokratie für Pflegekräfte

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 6. November 2025, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr 1.6). Zur Abstimmung wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorliegen.

Abgestimmt wird auch über einen Antrag von Bündnis 90/...

Finanzen

Steuerliche Entlastung von Familien und Unternehmen

„Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/589), über den das Parlament am Donnerstag, 6. November 2025, nach 60-minütiger Debatte abstimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (21/1598) die Ablehnung.

Antrag der AfD

Ab 2026 sollen die Ertragsteuern in einem einheitlichen Ertragsteuergesetzbuch geregelt werden, verlangt...

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:

Europol: Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (21/2373) soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. Nach der Mitte 2022 in Kraft getretenen Änderung der sogenannten Europol-Verordnung der EU sollen die Vorschriften des Europol-Gesetzes nach dem Willen der Bundesregierung entsprec...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen:

Rechtshilfe: Der Bundestag stimmt über einen Vertrag über die strafrechtliche Rechtshilfe mit Indien ab. Demnach soll die strafrechtliche Rechtshilfe mit Indien auf eine verbindliche völkervertragliche Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die R...

Parlament

Wahlen zu Gremien

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 6. November 2025, die Mitglieder von sechs Gremien. Zum einen geht es um die Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat), zum zweiten um die Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) und zum dritten um die Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr (2...

Energie

Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im Boden soll künftig möglich sein. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (21/1494) ab, über den das Parlament am Donnerstag, 6. November 2025, abschließend berät. Zu der nach 30-minütiger Debatte anstehenden Abstimmung wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Gesch...

Recht

Bundestag entscheidet über „Mietwuchergesetz“

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 6. November 2025, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergeetsz, 21/134) ab. In seiner Beschlussvorlage (21/2168) empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung.

Gesetzentwurf der Linken

Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren würden oft unangemessen hohe Mieten verlangt, die weit über der ortsüblichen ...

Energie

Abschaffung der Gasspeicherumlage

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 6. November 2025, nach einer 30-minütigen Debatte über die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie über eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich. Zur Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung „eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17) sowie den Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung...

Parlament

Fachgespräch zu den Folgen des Zwangsdopings in der DDR für die Betroffenen

„Gold um jeden Preis – Das systematische Zwangsdoping in der DDR und seine Folgen für die Betroffenen“ lautet der Titel eines gut eineinhalbstündigen öffentlichen Fachgesprächs, das von Evelyn Zupke, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, am Donnerstag, 6. November 2025, ausgerichtet wird.

Das Fachgespräch wird ab 9.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Nach einer Einführung in das Thema durch die SED-Opferbeauftragte und einem Grußwort der Staats...

Geschichte

Der 9. November – ein deutscher Gedenktag

Mit dem 9. November verbindet sich in Deutschland das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren, an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 106 Jahren und an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel.

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg