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Plenum

Karte der Europäischen Union in Europa
Inneres

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Der Bundestag berät am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848). Nach einstündiger Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung...

Glaswand, in die der Grundrechtartikel 3 eingraviert ist.
Parlament

Einfügung des Merk­mals sexuelle Identität in das Grundgesetz gefordert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität, 21/2027)“ zur ersten Lesung vorgelegt. Die Vorlage wird im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Recht un...

Auf einer Baustelle entstehen Mehrfamilienhäuser mit vielen Wohneinheiten.
Bauwesen

Bundestag entscheidet über „Bau-Turbo“

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 9. Oktober 2025, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781 neu) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung. Darüber hinaus liegt zu dem Tagesordnungspunkt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1084) vor. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine Beschlussempfehlung (21/2109) und der ...

Ein Mann aus Syrien zeigt seine Aufenthaltsgestattung.
Inneres

Aufnahmestopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ (21/2029) eingebracht, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten wird. Nach der einstündigen Debatte ist die Überweisung des Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen.

Antrag der AfD

Die AfD forder...

Euro-Banknoten und Münzen liegen auf einem Steuerformular für Renten.
Geschäftsordnung

Antrag zur Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (21/958) beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung.

Antrag der AfD

Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert die Fraktion in i...

Steuergesetze stehen in einem Regal.
Finanzen

Erste Lesung des Steuer­änderungsgesetzes 2025

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Ihr Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974) stand am Mittwoch, 8. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz sollen...

Ein Formular zur Erbschaftssteuererklärung liegt mit Euro-Banknoten, Münze und Stift auf einem Ordner.
Finanzen

Bundestag debattiert über die Erbschaftsteuer

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, über die Erbschaftsteuer debattiert. Grundlage der Aussprache waren ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ (21/627) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Unsystematische Ausnahmen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen“ (21/2028...

Zwei deutsche Reisepässe liegen versetzt übereinander.
Inneres

Einbürgerung erst nach mindestens fünf Jahren Voraufenthaltszeit

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes(21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26) verabschiedet, mit dem die 2024 eingeführte Möglichkeit der sogenannten „Turboeinbürgerung“ nach einer Aufenthaltszeit von drei Jahren in Deutschland wieder gestrichen werden soll. Für den Regierungsentwurf in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/1634) votierten in namentlicher Abstimmung 450 Abgeordnete, 134 Parlamenta...

Ausschüsse

Zwei Kinder sitzen vor einem Fernsehgerät und schauen sich einen Zeichentrickfilm an.
Kinderkommission

Kinder und ihre Rechte in der öffentlichen Kommunikation

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Reichweite mit Verantwortung – Kinder und ihre Rechte in der öffentlichen Kommunikation“ befasst.

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, Kiko) ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihre fünf Mitglieder haben eine ganz spezielle Aufgabe: die Interessenvertretung für Kinde...

Verkohlte und zerstörte Gebäude des Kibbuz Kfar Aza nach einem brutalen Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023, aufgenommen am 05.11.2023
Menschenrechte

Gespräch über sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in öffentlicher Sitzung mit dem Thema „Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe“ befasst. Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Jüdinnen und Juden führte der Ausschuss ein Gespräch mit Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari, Gründungsmitglied des Dinah-Projektes, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Mitglied des Beirats des Dinah-Projekts und Direktorin des Deutschen Instituts für Mensc...

Pflegekräfte sitzen zusammen und füllen Akten und Formulare aus.
Gesundheit

Experten sehen Befugnis­erweiterung in der Pflege grundsätzlich positiv

Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv. Einige Sachverständige forderten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1511, 21/1935) allerdings perspektivisch noch weitergehende Regelungen zugunsten der Pflegefachkräfte sowie einen konsequenteren Abbau bürokratischer Vorschriften. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in sc...

Automat für E-Zigaretten, elektronische Zigaretten, Elebar 600 Einweg-Pods mit Nikotingeschmack, HQD E-Shisha To Go, Lost Mary
Umwelt

Elektrogesetz-Novelle von Sachverständigen unter­schiedlich beurteilt

Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes (21/1506) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 8. Oktober 2025, begrüßten die Sachverständigen zwar das Ziel der Bundesregierung, die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten zu verbessern. Allerdings zeigten sich insbesondere die von der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen skeptisch, ob mit ...

Öffentliche Ausschusssitzungen

Fokus

Julia Klöckner (Aufnahme von hinten) sieht sich vier abtstrakte Bilder in hellen Holzrahmen an.
Kunst im Bundestag

Ausstellung zeigt Werke israelischer Künstler

Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt der Bundestag eine Reihe von Werken israelischer Künstler. Die Sonderausstellung „Kunst aus Israel“ geht auf eine Initiative von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zurück nicht zuletzt, wie Klöckner angibt, aufgrund der zunehmenden Ausgrenzung israelischer Künstlerinnen und Künstler aus dem europäischen Kunstbetrieb.

Die meisten der ausgestellten Werke wurden vom Deutschen Bundestag im Jahr 2015 anlässlich ...

Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle steht im Plenarsaal des Bundestages am Rednerpult und spricht mit ausgebreiteten Armen ins Mikrofon.
Interview

Haushaltspolitikerin Inge Gräßle: EU braucht Frei­han­del und Bürokratieabbau

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas war zentrales Thema bei der Herbstausgabe der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS) am 29. und 30. September 2025 in Billund (Dänemark), berichtet Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Leiterin der deutschen SWKS-Delegation. Angesichts globaler Herausforderungen gelte es, den EU-Binnenmarkt zu stärken und neue Freihandelsabkommen abzuschließen. „Gerade jetzt, wo das Denken in Blöc...

Lisa Paus steht an einem Pult in einem Studio
Interview

Lisa Paus: Deutschland wird jetzt mehr Schulden aufnehmen

„Diese Bundesregierung wird die größten Schulden aufnehmen, die wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesehen haben“, sagt Lisa Paus (Video), amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, am Freitag, 26. September, im Interview. Zuvor hatte der Finanzminister den Haushalt 2026 dem Parlament vorgelegt. Paus erläutert, wie es nach der ersten Beratung im Haushaltsausschuss weitergeht und wie es um die Wirtschaftskraft im Verhältnis zum Schuldenstand bestellt ist.

Blick auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes
Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

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