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2. Juli 2020 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
Drucksache 19/20599
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 19/20429
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Drucksache 19/20164
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Drucksache 19/20196
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Drucksache 19/20620
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen
Drucksache 19/20691
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder schützen – Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
Drucksache 19/20688
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden
Drucksache 19/20681
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen
Drucksache 19/20689
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Seuchenprophylaxe – Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung
Drucksache 19/20684
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen
Drucksache 19/20678
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern
Drucksache 19/20690
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika
Drucksache 19/20611
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Indymedia verbieten
Drucksache 19/20682
p) abgesetzt
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – ökonomische Resilienz stärken
Drucksache 19/20679
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle
Drucksache 19/20676
s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nationalen Zusammenhalt stärken – Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser fördern
Drucksache 19/20687
t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen
Drucksache 19/20685
u) abgesetzt
v) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Langfristige Stromlieferverträge (PPA) für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
Drucksache 19/20532
w) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen
Drucksache 19/20476
x) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
Drucksache 19/20551
y) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten
Drucksache 19/20545
z) abgesetzt

aa) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color
Drucksache 19/20546
bb) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
Drucksache 19/20561
cc) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
Drucksache 19/20593
dd) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig und kostengünstig absichern
Drucksache 19/20588
ee) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise
Drucksache 19/20565

ZP 13) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)
Drucksache 19/20541
b) Erste Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren
Drucksache 19/20540
c) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern
Drucksache 19/20618
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen (Maßnahmenkatalog gegen Pädophilie)
Drucksache 19/20677
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sparten des ‚Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft‘ auch in den neuen Bundesländern ansiedeln
Drucksache 19/20686
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Finanzielle Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland
Drucksache 19/20680
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern
Drucksache 19/20579
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Den § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern – Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen
Drucksache 19/20578
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Drucksache 19/20584
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Fachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung
Drucksache 19/20558
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht
Drucksache 19/20560
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken
Drucksache 19/20530
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken – Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr
Drucksache 19/20533
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Versäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern
Drucksache 19/20577
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Tierwohl baurechtlich ermöglichen
Drucksache 19/20557
p) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Drucksache 19/20585
q) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“ auflegen
Drucksache 19/20576
r) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksache 19/20562
s) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten
Drucksache 19/20563

ZP 36) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen
Drucksache 19/20559

20b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung
Drucksache 19/20683

Bemerkungen

Überweisung beschlossen
Überweisung 19/20689 beschlossen
Überweisung 19/20676 beschlossen
Überweisung 19/20578 beschlossen
Überweisung 19/20683 beschlossen