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2. Juli 2020 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
Drucksache 19/20599
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 19/20429
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Drucksache 19/20164
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Drucksache 19/20196
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Drucksache 19/20620
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen
Drucksache 19/20691
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder schützen – Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
Drucksache 19/20688
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden
Drucksache 19/20681
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen
Drucksache 19/20689
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Seuchenprophylaxe – Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung
Drucksache 19/20684
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen
Drucksache 19/20678
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern
Drucksache 19/20690
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika
Drucksache 19/20611
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Indymedia verbieten
Drucksache 19/20682
p) abgesetzt
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – ökonomische Resilienz stärken
Drucksache 19/20679
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle
Drucksache 19/20676
s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nationalen Zusammenhalt stärken – Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser fördern
Drucksache 19/20687
t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen
Drucksache 19/20685
u) abgesetzt
v) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Langfristige Stromlieferverträge (PPA) für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
Drucksache 19/20532
w) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen
Drucksache 19/20476
x) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
Drucksache 19/20551
y) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten
Drucksache 19/20545
z) abgesetzt

aa) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color
Drucksache 19/20546
bb) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
Drucksache 19/20561
cc) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
Drucksache 19/20593
dd) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig und kostengünstig absichern
Drucksache 19/20588
ee) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise
Drucksache 19/20565

ZP 13) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)
Drucksache 19/20541
b) Erste Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren
Drucksache 19/20540
c) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern
Drucksache 19/20618
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen (Maßnahmenkatalog gegen Pädophilie)
Drucksache 19/20677
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sparten des ‚Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft‘ auch in den neuen Bundesländern ansiedeln
Drucksache 19/20686
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Finanzielle Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland
Drucksache 19/20680
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern
Drucksache 19/20579
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Den § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern – Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen
Drucksache 19/20578
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Drucksache 19/20584
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Fachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung
Drucksache 19/20558
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht
Drucksache 19/20560
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken
Drucksache 19/20530
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken – Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr
Drucksache 19/20533
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Versäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern
Drucksache 19/20577
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Tierwohl baurechtlich ermöglichen
Drucksache 19/20557
p) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Drucksache 19/20585
q) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“ auflegen
Drucksache 19/20576
r) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksache 19/20562
s) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten
Drucksache 19/20563

ZP 36) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen
Drucksache 19/20559

20b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung
Drucksache 19/20683

Bemerkungen

Überweisung beschlossen
Überweisung 19/20689 beschlossen
Überweisung 19/20676 beschlossen
Überweisung 19/20578 beschlossen
Überweisung 19/20683 beschlossen

zum Artikel

Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

Fernsehbild und Play-Buttons.

Audio- und Videomaterial des Parlamentsfernsehens

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In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.

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