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2. Juli 2020 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
(FAL-Übereinkommen)
Drucksache 19/19380
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/19625
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drucksache 19/19383
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/20661
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 19/19385
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/20656
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Drucksachen 19/19372, 19/19655 Nr. 2.2, 19/20657
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 8
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/20713
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 571 zu Petitionen
Drucksache 19/20151
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 572 zu Petitionen
Drucksache 19/20152
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 573 zu Petitionen
Drucksache 19/20153
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 574 zu Petitionen
Drucksache 19/20154
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 575 zu Petitionen
Drucksache 19/20155
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 576 zu Petitionen
Drucksache 19/20156
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 577 zu Petitionen
Drucksache 19/20157
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 578 zu Petitionen
Drucksache 19/20158
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 579 zu Petitionen
Drucksache 19/20159
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 580 zu Petitionen
Drucksache 19/20160
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 581 zu Petitionen
Drucksache 19/20161
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 582 zu Petitionen
Drucksache 19/20162

ZP 40 a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 583 zu Petitionen
Drucksache 19/20636
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 584 zu Petitionen
Drucksache 19/20637
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 585 zu Petitionen
Drucksache 19/20638
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 586 zu Petitionen
Drucksache 19/20639
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 587 zu Petitionen
Drucksache 19/20640
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 588 zu Petitionen
Drucksache 19/20641
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 589 zu Petitionen
Drucksache 19/20642
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 590 zu Petitionen
Drucksache 19/20643
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 591 zu Petitionen
Drucksache 19/20644
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 592 zu Petitionen
Drucksache 19/20645
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 593 zu Petitionen
Drucksache 19/20646
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 594 zu Petitionen
Drucksache 19/20647
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 595 zu Petitionen
Drucksache 19/20648
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 596 zu Petitionen
Drucksache 19/20649
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 597 zu Petitionen
Drucksache 19/20650
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 598 zu Petitionen
Drucksache 19/20651
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 599 zu Petitionen
Drucksache 19/20652

ZP 14) Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
Drucksachen 19/19507, 19/20674
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mit guter Vorbereitung durch die Krise – Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen
Drucksachen 19/19119, 19/20715
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Unternehmen schnell und effizient entlasten –
Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen
Drucksachen 19/20062, 19/20722

ZP 34) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 288/20
Drucksache 19/20632

TOP 30g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinderbonus für alle Eltern
Drucksache 19/20675

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/19380 (Beschlussempfehlung 19/20625: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/19383 (Beschlussempfehlung 19/20661: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/19385 (Beschlussempfehlung 19/20656: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20657 (Verordnung 19/19372 in der Ausschussfassung zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20713 angenommen

Sammelübersicht 571 auf 19/20151 angenommen
Sammelübersicht 572 auf 19/20152 angenommen
Sammelübersicht 573 auf 19/20153 angenommen
Sammelübersicht 574 auf 19/20154 angenommen
Sammelübersicht 575 auf 19/20155 angenommen
Sammelübersicht 576 auf 19/20156 angenommen
Sammelübersicht 577 auf 19/20157 angenommen
Sammelübersicht 578 auf 19/20158 angenommen
Sammelübersicht 579 auf 19/20159 angenommen
Sammelübersicht 580 auf 19/20160 angenommen
Sammelübersicht 581 auf 19/20161 angenommen
Sammelübersicht 582 auf 19/20162 angenommen
Sammelübersicht 583 auf 19/20636 angenommen
Sammelübersicht 584 auf 19/20637 angenommen
Sammelübersicht 585 auf 19/20638 angenommen
Sammelübersicht 586 auf 19/20639 angenommen
Sammelübersicht 587 auf 19/20640 angenommen

zum Artikel

Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

Fernsehbild und Play-Buttons.

Audio- und Videomaterial des Parlamentsfernsehens

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In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

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