Deutscher Bundestag - Startseite

Soziales

Bundestag beschließt das Rentenpaket

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach einstündiger Aussprache das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. In dritter Beratung votierten in namentlicher Abstimmung 318 Abgeordnete für den unveränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929), 224 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab 53 Enthaltungen. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen errei...

Verteidigung

Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, die gesetzlichen Grundlagen für einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ geschaffen. Dem Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Wehrdienstes“ (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 21/1853, 21/2581) stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete zu, 272 lehnten ihn ab. Eine Abgeordnete enthielt sich. In zweiter Beratung hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

Parlament

Bundestag erinnert an den Friedensvertrag von Dayton vor 30 Jahren

Mit dem Friedensvertrag von Dayton wurde das Töten im Bosnienkrieg, das mit dem Massaker von Sarajewo seinen Höhepunkt fand, beendet. Dies würdigten Rednerinnen und Redner aller Fraktionen des Bundestages bei einer Vereinbarten Debatte am Freitag, 5. Dezember 2025, anlässlich des 30. Jahrestages der Vertragsunterzeichnung. Die seinerzeit erfolgte Aufteilung Bosnien-Herzegowinas in zwei Entitäten wurde zugleich überwiegend als lähmend und hinderlich für die weitere Entwicklung des Landes bewertet...

Finanzen

Anträge zu eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, in namentlicher Abstimmung zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“ (21/572) und „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“ (21/354) abgelehnt. Dem ersten Antrag (21/572) stimmten 77 Abgeordnete zu, 455 lehnten ihn ab. Es gab 53 Enthaltungen. Für den zweiten Antrag (21/354) stimmten 130 A...

Inneres

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ (21/780) in der vom Innausschuss geänderten Fassung (21/3079) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 455 Abgeordnete für, 130 Abgeordnete gegen den Entwurf. Es gab drei Enthaltungen. Zuvor hatten in zwei...

Inneres

Abgesetzt: Bericht über En­gagement in inter­nationalen Polizei­missionen

Von der Tagesordnung der Plenarsitzung am Freitag, 5. Dezember 2025, abgesetzt hat der Bundestag die Debatte über den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024“ (21/515). Ursprünglich war dafür eine halbe Stunde eingeplant.

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Der Vorlage zufolge beteiligte sich Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres insgesamt mit 123 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie de...

Arbeit

Antrag zur Situation in der Paketbranche beraten

„Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/2911), der am Freitag, 5. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten halten es für weiterhin erforderlich, in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Bran...

Finanzen

Debatte über Bargeld und Potenziale von Bitcoin

Drei Anträge der AfD-Fraktion zur Finanzpolitik hat der Bundestag am Freitag, 5. Dezember 2025 beraten. Der Antrag mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen“ (21/3038) wurde ebenso wie der Antrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ (21/2301) und der Antrag mit dem Titel „Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhand...

Verkehr

Digitale Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Verkehrsdaten sollen künftig zuverlässig über den Nationalen Zugangspunkt digital bereitgestellt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ (21/2999) ab, den der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der G...

Recht

Urteil zur Vaterschaftsanfechtung soll umgesetzt werden

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997) hat sich der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals befasst. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hintergrund der Neuregelung ist, dass das Bundesverfassungsgericht Parag...

Verbraucherschutz

Abgesetzt: Abstimmung über Vorgaben zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb

Von der Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezember 2025, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21). Ursprünglich sollte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dazu eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorlegen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Vorhaben sollen Vorgaben der Richtlinien (EU) 2024 / 825 und (EU) 2023 / 267...

Finanzen

EU-Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken zugestimmt

Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken werden eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 / 1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806 / 2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksich...

Inneres

Regelungen zur Verwendung von Feuerwerkskörpern an Silvester

Die Fraktion Die Linke fordert „lokale Regeln für privates Feuerwerk“. Ihren so betitelten Antrag (21/2909) hat der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals debattiert und nach 20-minütiger Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss.

Antrag der Linken

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester sei ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weitreichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte, sch...

Finanzen

Bundestag verlängert Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos

Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ (21/2672, 21/2966) stimmte der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Anschluss an eine 20-minütige Debatte zu. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/3109)...

Klimaschutz

Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“ (21/227) nach 20-minütiger Aussprache abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags, 138 stimmten dagegen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/3108) vor.

Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung de...

Energie

Schnellere Genehmigungen von Offshore-Windenergie­anlagen und Stromnetzen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ (21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/3078) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Gesetzentwurf der Bundesre...

Frauen

Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt

„Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen“. Diesen Titel trägt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2803), den der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals debattiert und nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von ...

Inneres

Moderni­sierung des Sicherheits­überprüfungsgesetzes beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ (21/1926) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/3106) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäft...

Kinderkommission

Betroffene und Expertinnen schildern die Situation von Careleavern

Jugendliche, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufgewachsen sind, erhalten an der Schwelle zu einem selbstbestimmten Erwachsenenleben häufig keine angemessene Unterstützung, erfahren gesellschaftliche Stigmatisierung und einen würdelosen Umgang durch die Behörden, stellten Betroffene und Expertinnen in einem Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 3. Dezember 2025, fest.

Passgenaue Hilfsangebote gefordert

Um die Jugendhilfe zu einem lebenswerten und stärker an der Realität orientierten Sy...

Gesundheit

Unterschiedliche Konzepte zur Reform der Pflegeversicherung

Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) haben sich Gesundheitsexperten in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Fachleute skizzierten dabei unterschiedliche Konzepte, um die Struktur- und Finanzierungsprobleme in der Pflege langfristig zu lösen. Sie äußerten sich am Mittwoch, 3. Dezember 2025, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen zu einem Antrag der Linksfraktion (21/2216), in dem ein Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pf...

Tourismus

Sachverständige kritisieren Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen

Sachverständige kritisierten in einer Anhörung im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende in Deutschland. Die Meeting- und Messewirtschaft ist ein starker und zentraler Motor für Geschäftsreisen, Wertschöpfung und Standortattraktivität, darin waren sich die Sachverständigen am Mittwoch, 3. Dezember 2025, einig, doch es brauche dringende Verbesserungen, damit das auch in Zukunft so bleibt.

„Internationale Übernachtungsgäste ...

Forschung

Tempo bei der Initiative „Forschung & Anwendung“ gefordert

Damit Deutschland sein Innovationspotenzial künftig besser entfalten kann, muss die Bundesregierung schnell handeln. Darüber waren sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zum Thema „Initiative Forschung und Anwendung“ des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch, 3. Dezember 2025, einig. Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung ...

Umwelt

Kritik an geplantem Gasförderverbot in Meeres­schutz­zonen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten (21/1860, 21/2457) stößt auf Kritik bei Experten. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 3. Dezember 2025, begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich zwar das Ziel, die Gas- und Ölförderung in Schutzgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels zu verbieten, um Meeresschutzgebie...

Enquete-Kommission Corona

Krisenpläne und Frühwarnsysteme im Fokus

Wie Politik und das Gesundheitssystem auf mögliche Pandemien vorbereitet sind, war am Montag, 1. Dezember 2025, Thema der zehnten Sitzung bei der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewesen.

„Das deutsche Gesundheitswesen hat die Herausforderung der Patientenversorgung größtenteils bewältigt“, sagte Dr. Johannes Nießen, kommissarischer Leiter des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit, mit Blick auf die Infektionen mit dem Coronavirus. „Gleichzeitig hat die...

Finanzen

Aktivrentengesetz wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet

Die von der Bundesregierung geplante Aktivrente, mit der ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt gehalten werden und dafür einen steuerlichen Freibetrag erhalten sollen, ist von den Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 1. Dezember 2025, unterschiedlich beurteilt worden. Zum Teil wurden massive Bedenken laut.

„Gesamtwirkung schwer abzuschätzen“

Die Gesamtwirkung sei schwer abzuschätzen, sagte Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen (Universität Mannheim). Eine Signalwirkung sei...

Inneres

Kritische Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf

Zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der physischen Sicherheit kritischer Anlagen haben Experten eine Reihe von Einwänden. Das zeigte sich am Montag, 1. Dezember 2025, bei einer Anhörung im Innenausschuss. Es ging um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (21/2510) sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzh...

Finanzen

Finanzbranche lobt Standort­förderungs­gesetz

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (21/2507, 21/3065) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 1. Dezember 2025, von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Andere Sachverständige mahnten Verbesserungen an oder bezweifelten die erwartete Wirkung der in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen.

Die Bundesregierung will mit dem Entwurf umfassende Maßnahmen zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des F...

Petitionen

Petitionen zu Tierversuchen und zur Vermögensteuer beraten

Tierversuche an Affen sollte es zukünftig aus Sicht von Melanie Seiler, Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, nicht mehr geben. „Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Schritte, um Versuche an nicht-menschlichen Primaten zu beenden“, sagte Seiler am Montag, 1. Dezember 2025, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, bei der eine von ihr initiierte Petition beraten wurde. Darin wird auch ein ausnahmeloses Verbot von Versuchen an Men...

Frauen

Sachverständige für zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen

Am Vortag des Internationalen Aktionstages „NEIN zu Gewalt an Frauen“ fand am Montag, 24. November 2025, im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Gemeinsam Gewalt gegen Frauen verhindern“ statt. Dabei forderten die geladenen Sachverständigen unter anderem einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des geplanten Gewaltschutzgesetzes der Bundesregierung, eine stärkere Beachtung der Gefahr durch frauenfeindliche Inh...

Energie

Experten plädieren für mehr Tempo beim Wasserstoffgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Montag, 24. November 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit der Beschleunigung der Verfügbarkeit und der Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf beschäftigt. Dazu lag ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/2506). Die Mehrheit der Sachverständigen forderte Tempo bei der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes sowie die Erweiterung des Anwendungsbereiches auf alle für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes notwendi...

Haushaltsausschuss

Etat 2026 des Bundes mit Aus­ga­ben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen, 14. November 2025, den Bundeshaushalt 2026 (21/600, 21/602) beschlossen. Der Beschluss fiel in der über 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung, die am Donnerstag um 14 Uhr begonnen hatte. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant. Das ist ein...

Kinderkommission

Experten zeigen sich alarmiert über die Praktiken von Kinder-Influencern

Wie sehr Family-Influencer durch das Posten von Aufnahmen ihrer Kinder deren Wohlergehen gefährden und deren Rechte verletzen, das war Gegenstand eines Fachgesprächs der Kinderkommission (Kiko) am Mittwochabend, 12. November 2025, zum Thema „Sharenting und Kinderinfluencer ‒ Kommerzialisierung von Kindheit (Teil 2)“; anknüpfend an die vorausgegangene Sitzung, die die rechtliche Perspektive des Sharenting beleuchtet hatte und in der ein Rechtsgutachten des Kinderhilfswerks vorgestellt worden war....

Gesundheit

Experten beraten über Re­formvorschläge für Medi­zinische Versorgungszentren

Gesundheitsexperten haben sich mit Vorschlägen der Grünen-Fraktion für Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) befasst und dabei ganz unterschiedliche Positionen vertreten. Die Grünen-Fraktion zielt mit einem Antrag (21/1667) auf eine vereinfachte Gründung kommunaler MVZ sowie auf mehr Transparenz über die Inhaber von MVZ mit Blick auf renditeorientierte Investoren. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einer Anhörung de...

Tourismus

Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf Wohnungsmieten

Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie und die Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung 2024 / 2028“ befasst. Ob die Kurzzeitvermietung von Ferienwohnungen zu steigenden Mieten auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt führt, wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Ellen Madeker, Airbnb Germany, erklärte, sie halte solche Angaben für übertrieben. Über Airbnb vermietete Unt...

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Viel Lob für deutsch-französische Freundschaft

Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) haben am Montag, 1. Dezember 2025, in Berlin die Besonderheit ihrer parlamentarischen Freundschaft hervorgehoben. Die DFPV zeige, wie parlamentarische Kontrolle und Initiative über Grenzen hinweg aussehen könne, und sei in der Lage, über unterschiedliche nationale Interessen hinweg politisch zusammenzukommen, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die die zwölfte Sitzung der Versammlung im Bundestag eröffnete. Die...

Deutsch-Französischer Parlamentspreis

Klöckner und Braun-Pivet würdigen zivil­gesell­schaft­liches Engagement

Im Deutschen Bundestag ist am Montag, 1. Dezember 2025, der Deutsch-Französische Parlamentspreis verliehen worden. Mit der Auszeichnung würdigten die Präsidentinnen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale, Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet, herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement, das zum besseren gegenseitigen Verständnis beiträgt und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich stärkt. Die Würdigung sei, sagte Klöckner während der Preisverleihung, ein „Bekenntn...

Interview

Tobias Winkler: Über die Köpfe der Ukraine darf nicht hinweg verhandelt werden

Wir brauchen das Völkerrecht und den Multilateralismus als internationalen Ordnungsrahmen mehr denn je, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die vom 17. bis 19. November 2025 zu ihrer Herbsttagung in Istanbul zusammenkam. In schwierigen Zeiten müsse man auf Organisationen wie die OSZE bauen, die dies, als Plattform des Dialogs, verkörperten.

Auch Russland sitze dort ...

Interview

Aydan Özoğuz zum Tag der Freiwilligen: Wir sollten häufiger Danke sagen

Wir sollten häufiger Danke sagen und freiwilligem Engagement mehr Wertschätzung entgegenbringen, sagt Aydan Özoğuz (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D., anlässlich des Internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember 2025. „Diese gesellschaftliche Anerkennung wollen wir im Ausschuss anregen und widerspiegeln. Und ich möchte dazu beitragen, dass der Ausschuss dem Ehrenamt die ihm gebührende Plattform gibt.“

Ziel sei eine Po...

Advent

Naturpark Barnim übergibt märkische Weihnachtskiefer an den Bundestag

Geziert mit von Kindern gebasteltem Weihnachtsschmuck aus Naturmaterialien sorgt an der westseitigen Fensterfront des Paul-Löbe-Hauses ein Baum für weihnachtliche Stimmung im Deutschen Bundestag. Gestiftet wurde die vier Meter hohe märkische Kiefer in diesem Jahr vom Naturpark Barnim nördlich von Berlin. Gemeinsam mit Kindern der Grundschule Schönow übergaben am Mittwoch, 3. Dezember 2025, der Präsident des Verbands Deutsche Naturparke, Friedel Heuwinkel, sowie die Leiterin des Naturparks Barin,...

Parlament

Ausstellung widmet sich Lebens­wegen jüdischer Kontingentflüchtlinge

Flucht, Identitätssuche und Neuanfang: Im Bundestag widmet sich eine Ausstellung den Lebenswegen jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er-Jahren – und damit einem wenig bekannten Kapitel der deutschen Einwanderungsgeschichte.

Eröffnet wurde die Schau am Dienstag, 11. November 2025, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die an die „Hoffnungen, Lebenswege und Schicksale“ der Menschen erinnerte, die damals ihren Weg in die Bundesrepublik Deutschland fanden.

K...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg