Mediathek

19. November 2020 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Drucksache 19/24223
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
Drucksache 19/24224
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/24230
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Drucksache 19/23996
e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern
Drucksache 19/24389
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung
Drucksache 19/24421
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten
Drucksache 19/24402
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU
Drucksache 19/24391
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Planungsbeschleunigung – Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben
Drucksache 19/24419
j) abgesetzt
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verbot von Grünlandumbruch streichen
Drucksache 19/24326

ZP 11) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz
Drucksache 19/24327
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern
Drucksache 19/24371
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger
Drucksache 19/24366
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen
Drucksache 19/24367
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten – Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken
Drucksache 19/24368
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern
Drucksache 19/24372
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern
Drucksache 19/24373
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen
Drucksache 19/24374
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten
Drucksache 19/24376
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Drucksache 19/24369
k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten
Drucksache 19/23734
l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen
Drucksache 19/24364
m) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen
Drucksache 19/24386
n) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern
Drucksache 19/24383

Bemerkungen

Überweisung beschlossen
Überweisung 19/23996, 19/24421, 19/24376 beschlossen