17. Dezember 2020
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr Drucksache 19/24224 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/25157 b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger Drucksache 19/24839 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/25323 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/25381 c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/24230 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/25325 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 19/23834, 19/24793, 19/24132 Nr. 2 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT Drucksache 19/25177 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) Drucksachen 19/24440, 19/24795 Nr. 2, 19/25324 g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern – Bessere Regeln statt Verbote - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken Drucksachen 19/24645, 19/24593, 19/20551, 19/24435, 19/25345 h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Drucksachen 19/7430, 19/10011 i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken Drucksachen 19/10172, 19/16140 j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App Drucksachen 19/18976, 19/22915 k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten Drucksachen 19/18978, 19/25320 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 728 zu Petitionen Drucksache 19/25101 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 729 zu Petitionen Drucksache 19/25102 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 730 zu Petitionen Drucksache 19/25103 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 731 zu Petitionen Drucksache 19/25104 p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 732 zu Petitionen Drucksache 19/25105 q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 733 zu Petitionen Drucksache 19/25106 r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 734 zu Petitionen Drucksache 19/25107 s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 735 zu Petitionen Drucksache 19/25108 t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 736 zu Petitionen Drucksache 19/25109 u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 737 zu Petitionen Drucksache 19/25110 v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 738 zu Petitionen Drucksache 19/25111 w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 739 zu Petitionen Drucksache 19/25112 x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 740 zu Petitionen Drucksache 19/25113 y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 741 zu Petitionen Drucksache 19/25114 z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 742 zu Petitionen Drucksache 19/25115 aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 743 zu Petitionen Drucksache 19/25116 bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 744 zu Petitionen Drucksache 19/25117 cc) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 745 zu Petitionen Drucksache 19/25118 dd) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 746 zu Petitionen Drucksache 19/25119
ZP 15) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 747 zu Petitionen Drucksache 19/25357 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 748 zu Petitionen Drucksache 19/25358 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 749 zu Petitionen Drucksache 19/25359 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 750 zu Petitionen Drucksache 19/25360 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 751 zu Petitionen Drucksache 19/25361 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 752 zu Petitionen Drucksache 19/25362 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 753 zu Petitionen Drucksache 19/25363 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 754 zu Petitionen Drucksache 19/25364 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 755 zu Petitionen Drucksache 19/25365 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 756 zu Petitionen Drucksache 19/25366 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 757 zu Petitionen Drucksache 19/25367 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 758 zu Petitionen Drucksache 19/25368 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 759 zu Petitionen Drucksache 19/25369 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 760 zu Petitionen Drucksache 19/25370 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 761 zu Petitionen Drucksache 19/25371 p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 762 zu Petitionen Drucksache 19/25372 q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 763 zu Petitionen Drucksache 19/25373 r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 764 zu Petitionen Drucksache 19/25374
ZP 11) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Verbot von Grünlandumbruch streichen Drucksachen 19/24326, 19/24802 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten Drucksachen 19/24639, 19/25386 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen Drucksachen 19/24374, 19/25355
Sammelübersicht 728 auf 19/25101 angenommen Sammelübersicht 729 auf 19/25102 angenommen Sammelübersicht 730 auf 19/25103 angenommen Sammelübersicht 731 auf 19/25104 angenommen Sammelübersicht 732 auf 19/25105 angenommen
„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.
Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie zahlreiche Ausschusssitzungen und Anhörungen als Livestream.
Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...
Für gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen werden Videos in Gebärdensprache angeboten.
Deutsche Gebärdensprache in Live-Übertragungen und Videos
Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.
Die Mediathek in Gebärdensprache
Die DGS-...
Bildmaterial kann beim Parlamentsfernsehen oder beim Parlamentsarchiv bestellt werden.
In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.
Parlamen...
In der Smart-TV-App können alle aktiven Livestreams einfach ausgewählt und direkt gestartet werden.
Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland
Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.
Bildmaterial kann beim Parlamentsfernsehen oder beim Parlamentsarchiv bestellt werden.
In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.
Parlamen...
Die App des Deutschen Bundestages steht kostenlos im App- und Android-Store zur Verfügung.
Die kostenlosen App„Deutscher Bundestag“ ist in den Stores für Android- und iOS-Betriebssysteme verfügbar. Sie ermöglicht es, alle Plenardebatten und fernsehöffentlichen Anhörungen und Ausschusssitzungen per Livestream zu verfolgen. Die Biografien der Redner sind direkt verlinkt.
Tagesordnungen der Plenarsitzungen
Ebenso wie die Internetseite www.bundestag.de informiert auch die App unter „Plenum“ über die jeweilige Tagesordnung an den Sitzungstagen. Hier lässt sich direkt eine Benachrichtigung e...
Die Newsletter des Deutschen Bundestages bieten regelmäßig aktuelle Informationen aus dem Parlament. Dafür stehen sechs Dienste zur Verfügung, die über Pressemitteilungen, Neuigkeiten zum Lobbyregister, Kurzmeldungen über Drucksachen und Ausschussberatungen, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste, barrierefreie Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens und Ausstellungen im Kunst-Raum informieren. Möglich ist das Abonnement eines, mehrerer oder aller Newsletter auf der Webseite unter...
