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22. April 2021 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz
Drucksache 19/28115
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/28399
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung
Drucksache 19/28401
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drucksache 19/28402
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
Drucksache 19/28404
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit
Drucksache 19/28405
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Drucksache 19/28406
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Drucksache 19/28410
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Drucksache 19/28411
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
Drucksache 19/28677
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 19/28658
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)
Drucksache 19/28685
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Drucksache 19/28653
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Drucksache 19/28681
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Drucksache 19/28680
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz
p) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Drucksache 19/28788
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Drucksache 19/28683
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
r) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/28684
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
s) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)
Drucksache 19/28682
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
t) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28657
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
u) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
Drucksache 19/28655
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
v) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern
Drucksache 19/28783
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
w) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen
Drucksache 19/28779
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
x) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Drucksache 19/24534
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
y) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren
Drucksache 19/19639
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
z) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kükentöten wirklich beenden – Aufzucht männlicher Küken fördern
Drucksache 19/28773
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
aa) abgesetzt
bb) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern
Drucksache 19/27317
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
cc) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern
Drucksache 19/13549
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
dd) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken
Drucksache 19/27882
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
ee) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken
Drucksache 19/27879
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
ff) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern
Drucksache 19/28782
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
gg) abgesetzt
hh) abgesetzt
ii) abgesetzt

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen
Drucksache 19/28797
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aktionsplan globale Gesundheit – Ziele entschlossen erreichen
Drucksache 19/28765
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Programm "Kultur macht stark" – Förderung anpassen, sichern und verstetigen
Drucksache 19/28780
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen
Drucksache 19/28774
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus
Drucksache 19/28781
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)

Bemerkungen

Überweisung beschlossen