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22. April 2021 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Drucksachen 19/27451, 19/28129, 19/28605 Nr. 1.8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/28838
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Drucksachen 19/27719
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/28504
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28505
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28116
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/28823
d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28117
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/28823
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/26839
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/28836
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter
KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken
Drucksachen 19/26169, 19/28469
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Drucksachen 19/9339, 19/27730
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fusionsreaktor ITER nicht als Klimaschutzmaßnahme ausweisen
Drucksache 19/10221
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft von Berlin TXL – The Urban Tech Republic
Drucksachen 19/14826, 19/17450 Buchstabe b
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken
Drucksachen 19/4857, 19/20474
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwilligendienste ausbauen und stärken – Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt
Drucksachen 19/4551, 19/28837
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsversorgung für alle sichern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Drucksachen 19/18913, 19/6057, 19/8566 19/28687 Buchstabe b, c und d
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken
Drucksachen 19/14111, 19/28704
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bildungsnachweise auf die Blockchain – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen
Drucksachen 19/14784, 19/20284
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Drucksachen 19/2133, 19/10825
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Drucksachen 19/28356, 19/28831
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022
Drucksache 19/28745
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 848 zu Petitionen
Drucksache 19/28484
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 849 zu Petitionen
Drucksache 19/28485
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 850 zu Petitionen
Drucksache 19/28486
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 851 zu Petitionen
Drucksache 19/28487
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 852 zu Petitionen
Drucksache 19/28488
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 853 zu Petitionen
Drucksache 19/28489
x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 854 zu Petitionen
Drucksache 19/28490
y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 855 zu Petitionen
Drucksache 19/28491
z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 856 zu Petitionen
Drucksache 19/28492
aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 857 zu Petitionen
Drucksache 19/28493
bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 858 zu Petitionen
Drucksache 19/28494
cc) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 859 zu Petitionen
Drucksache 19/28495
dd) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 860 zu Petitionen
Drucksache 19/28496

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 19/28745 angenommen
Sammelübersicht 848 auf 19/28484 angenommen
Sammelübersicht 849 auf 19/28485 angenommen
Sammelübersicht 850 auf 19/28486 angenommen
Sammelübersicht 851 auf 19/28487 angenommen
Sammelübersicht 852 auf 19/28488 angenommen
Sammelübersicht 853 auf 19/28489 angenommen
Sammelübersicht 854 auf 19/28490 angenommen
Sammelübersicht 855 auf 19/28491 angenommen
Sammelübersicht 856 auf 19/28492 angenommen
Sammelübersicht 857 auf 19/28493 angenommen
Sammelübersicht 858 auf 19/28494 angenommen
Sammelübersicht 859 auf 19/28495 angenommen
Sammelübersicht 860 auf 19/28496 angenommen