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6. Mai 2021 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Sechstes ÄndG ContStifG)
Drucksache 19/29285
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/29281
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)
Drucksache 19/29301
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
Drucksache 19/28902
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
e) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Drucksache 19/28400
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt respektieren – Beflaggung und Spiele
Drucksache 19/21322
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben
Drucksache 19/24452
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen
Drucksache 19/26979
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftsfreiheit erhalten – Kooperationen deutscher Bildungseinrichtungen mit Konfuzius-Instituten beenden
Drucksache 19/29303
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM bundeseinheitlich regeln
Drucksache 19/29206
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Dampfprodukte fair besteuern
Drucksache 19/29210
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken
Drucksache 19/29265
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung offen
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Drucksache 19/29204
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Transparenz umfassend gewährleisten – Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden
Drucksache 19/29266
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
o) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen
Drucksache 19/29279
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen
Drucksache 19/29275
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Federführung offen
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Drucksache 19/29271
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung
– 19. Legislaturperiode –
Drucksache 19/28940
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/29090
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

ZP 7) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gründung eines „Deutschen Beruflichen Austauschdienstes“ (DBAD)
Drucksache 19/28078
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten
Drucksache 19/29299
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren
Drucksache 19/29307
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949
Drucksache 19/29308
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen („Charter Cities“) als Entwicklungspolitisches Instrument etablieren
Drucksache 19/29302
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen und für eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen sorgen
Drucksache 19/29269
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Arbeit und Soziales (f)
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Drucksache 19/29268
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen
Drucksache 19/24002
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler aus der Corona-Krise helfen
Drucksache 19/29273
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitliche Chancengleichheit stärken – Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen
Drucksache 19/29277
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen – Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz gerecht und planungssicher ausgestalten
Drucksache 19/29295
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Bemerkungen

Überweisung beschlossen
Überweisung 19/29265 beschlossen