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7. Mai 2021 Mobilisierung von Bauland

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Drucksachen 19/24838, 19/26023
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/29396

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die Blackbox-Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Drucksachen 19/16833, 19/26190, 19/14156, 19/16043, 19/22594, 19/15121, 19/16047, 19/21531, 19/29396

Bemerkungen

Änderungsantrag 19/29408 abgelehnt
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/29409
12:24:55: Beginn der Abstimmung
12:57:04: Ende der Abstimmung
Gesamt: 611 Ja: 114 Nein: 431 Enthaltungen: 66
Änderungsantrag 19/29409 abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe c (Antrag 19/16833 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe d (Antrag 19/26190 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe e (Antrag 19/14156 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe f (Antrag 19/16043 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe g (Antrag 19/22594 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe h (Antrag 19/15121 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe i (Antrag 19/16047 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe j (Antrag 19/21531 ablehnen) angenommen

Gesetzentwurf 19/24838 und 19/26023 (Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29410 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29411 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29412 abgelehnt

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Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

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