Deutscher Bundestag - Startseite

Lars Rohwer setzt sich für inhaftierte Alena Yelkina in Belarus ein

Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (CDU/CSU) setzt sich im Rahmen des Patenschafts-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Achtung der Menschenrechte in Belarus ein. Wie bereits für den Journalisten Andrei Kuznechyk – der kürzlich freigelassen wurde – ist der Dresdner Abgeordnete auch im neuen Bundestag eine Patenschaft – diesmal für die seit über einem Jahr inhaftierte Zahnärztin Alena Yelkina – eingegangen.

„Nicht weit von uns, mitten in Europa, in Belarus, werden di...

Beschwerde wegen Untätig­keit des Wahlprüfungs­ausschusses nicht statthaft

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen. Wie aus einem am Mittwoch, 20. August 2025, veröffentlichten Beschluss der zweiten Kammer des Zweiten Senats hervorgeht, machte der Beschwerdeführer geltend, der Wahlprüfungsausschuss behandele nicht die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Aktenzeichen: 2 BvR 957 / 25).

Der 21. Deutsche Bundestag ...

Premieren im Bundestag: Vom ersten Ordnungsruf bis zur ersten Vertrauensfrage

Am 7. September 1949 konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag. Alles, was in dieser Sitzung geschah, war neu. Manche ersten Male in der Geschichte des Parlaments waren geradezu epochal, sie markierten Wendepunkte und begründeten parlamentarische Usancen. Welches war das erste vom Bundestag verkündete Gesetz? Welcher Abgeordnete legte zum ersten Mal sein Mandat nieder und wann wurde erstmals die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gestellt?

24 ständige Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Bundestages vor

24 ständige Ausschüsse hat der im Februar 2025 neu gewählte Bundestag am 15. Mai eingesetzt, einen weniger als in der vorigen Wahlperiode. Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor: in Artikel 45 den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, in Artikel 45a den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss und in Artikel 45 c den Petitions...

Infomobil des Deutschen Bundestages

Das Infomobil des Deutschen Bundestages wird auch 2025 wieder Städte und Gemeinden in ganz Deutschland besuchen.

Das Infomobil ist ein echter Blickfang, da es in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen oder an sonstigen attraktiven Standorten schon von weitem auffällt. Es ist 17 Meter lang, 26 Tonnen schwer und am großen Bundestagsadler zu erkennen.

Kurz nach der Wiedervereinigung kam im Jahr 1990 die Idee auf, die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer vor Ort über Arbeitsweise und Geschichte des...

Newsletter des Deutschen Bundestages

Die Newsletter des Deutschen Bundestages bieten regelmäßig aktuelle Informationen aus dem Parlament. Dafür stehen sechs Dienste zur Verfügung, die über Pressemitteilungen, Neuigkeiten zum Lobbyregister, Kurzmeldungen über Drucksachen und Ausschussberatungen, Publikationen der Wissenschaftlichen Dienste, barrierefreie Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens und Ausstellungen im Kunst-Raum informieren. Möglich ist das Abonnement eines, mehrerer oder aller Newsletter auf der Webseite unter dem ...

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Gesetzentwurf zum Lebens­zyklus von Batterien soll über­wiesen werden

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen planen eine Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (21/1150) vorgelegt, der am Mittwoch, 10. September 2025, an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung überwiesen werden soll. Eine Debatte ist nicht geplant. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (21/570) wurde im Juni 2025 bereits e...

Pistorius und Warken stellen sich Fra­gen der Abgeordneten

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung, in der sich der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), sowie die Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), den Fragen der Abgeordneten stellen. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen.

Die Regierungs...

Fragestunde am 10. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 10. September 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete...

Bundestag berät über Wohnflächensteuer

Der Bundestag berät am Mittwoch, 10. September 2025, den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen“. Nach halbstündiger Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob bei den weiteren Beratungen der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen oder der Finanzausschuss die Federführung übernimmt, ist derzeit noch offen. (hau/14.07.2025)

Regierungsvorlagen zur Stär­kung der Pflege in erster Le­sung

Die Bundesregierung will die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitern und gleichzeitig eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung einführen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe stehen am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Pflegekompetenz“ (Pflegekompetenzgesetz) soll im Anschluss an die einstündige Debatte dem federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes „über...

Debatte über Aufnahme­stopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ angekündigt, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten wird. Nach der einstündigen Debatte ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen. (hau/1...

Stärkung von Städten und Gemeinden gefordert

„Damit wir vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne avisierten Antrags, der am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Im Anschluss an eine 60-minütige Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den weiteren Beratungen soll beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen liegen. (hau/14.07.2025)

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ohne vorherige Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, über die Überweisung von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab:

Wohnungsbau: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur
Wohnraumsicherung (21/1084) vorgelegt. Die Vorlage soll im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen federführend weiterberaten werden. Der Gesetzentwurf ist inhaltsgleich mit dem bereits an die Ausschüsse überwiesenen Ge...

Finanzielle Unter­stützung für die Kriegsgräber­fürsorge

Über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden“ (21/569) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, nach halbstündiger Debatte. Für die Abstimmung hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, den Volksbund Deutsche Kriegs...

Parlament entschei­det über Forderung nach AKW-Rückbau-Moratorium

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 11. September 2025, nach halbstündiger Debatte über die von der AfD-Fraktion erhobene Forderung nach einem „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“. Zu dem so betitelten Antrag der Fraktion (21/220) hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung (21/386) abgegeben. Der Ausschuss votiert darin für die Ablehnung des Antrags.

Die AfD-Fraktion verlangt von der Bu...

Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 11. September 2025, nach halbstündiger Aussprache über die geplante Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung 2023/1542. Zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU- und SPD-Fraktion „zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU Anpassungsgesetz, 21/570) und dem gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) wird der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussem...

Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten wird beraten

Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Den dazu angekündigten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes berät der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025. Im Anschluss an die halbstündige Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse geplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Federführung übernehmen.

Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wieder herstellen“ angekündigt. Am Donnerstag, 11. September 2025, soll über den aktuell noch nicht vorliegenden Entwurf erstmals beraten werden. Nach einer 30-minütigen Debatte ist die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren ...

Sicherung des Deutschlandtickets

„Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Im Anschluss an eine halbstündige Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Verkehrsausschuss federführend sein. (hau/14.07.2025)

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Das Parlament berät über eine Vorlage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen“ am Donnerstag, 11. September 2025. Nach 20-minütiger Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen. (hau/14.07.2025)

Nutzung der Finanzmittel des Sondervermögens durch die Länder

Die Bundesregierung will den Weg freimachen für die Nutzung der Finanzmittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder. Ihre Gesetzentwürfe „zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, 21/1085) sowie „zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze“ (21/1087) werden am Freitag, 12. September 2025, in erster Lesung beraten. N...