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23. Juni 2022 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 20/1960
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 20/2246
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Digitales

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
Drucksache 20/2164
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/2243
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Drucksache 20/2297
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
Drucksache 20/2241
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/2294
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

h) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche
Drucksache 20/2338
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
Drucksache 20/2360
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament an of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 20/2336
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Digitales (f)
Rechtsausschuss
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

k) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Genome Editing am Menschen
Drucksache 20/1650
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Torfnutzung sicherstellen und Moore schützen
Drucksache 20/2351
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie

b) abgesetzt

Bemerkungen

Überweisung zu 3a angenommen
Überweisung 20/2336 (Federfühung beim Ausschuss für Inneres und Heimat) angenommen