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7. Juli 2022 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 20/1960
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/2243
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2611

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte
Drucksachen 20/1730, 20/2431

c) abgesetzt

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Drucksachen 20/2185, 20/2449 Nr. 2, 20/2618

e) Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Drucksache 20/2300

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/2640

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 117 zu Petitionen
Drucksache 20/2377

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 118 zu Petitionen
Drucksache 20/2378

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 119 zu Petitionen
Drucksache 20/2379

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 120 zu Petitionen
Drucksache 20/2380

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 121 zu Petitionen
Drucksache 20/2381

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 122 zu Petitionen
Drucksache 20/2382

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 123 zu Petitionen
Drucksache 20/2383

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 124 zu Petitionen
Drucksache 20/2384

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 125 zu Petitionen
Drucksache 20/2385

ZP 13) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen
Drucksache 20/2559

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern
Drucksache 20/2582

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Drucksachen 20/1745, 20/2431

ZP 26) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 126 zu Petitionen
Drucksache 20/2626

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 127 zu Petitionen
Drucksache 20/2627

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 128 zu Petitionen
Drucksache 20/2628

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 129 zu Petitionen
Drucksache 20/2629

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 130 zu Petitionen
Drucksache 20/2630

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 131 zu Petitionen
Drucksache 20/2631

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 132 zu Petitionen
Drucksache 20/2632

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 133 zu Petitionen
Drucksache 20/2633

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 134 zu Petitionen
Drucksache 20/2634

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 135 zu Petitionen
Drucksache 20/2635

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 136 zu Petitionen
Drucksache 20/2636

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 137 zu Petitionen
Drucksache 20/2637

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 138 zu Petitionen
Drucksache 20/2638

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 139 zu Petitionen
Drucksache 20/2639

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/1960 (Beschlussempfehlung 20/2611 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/2243 (Beschlussempfehlung 20/2611 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2431 Buchstabe b (Antrag 20/1730 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2618 (Verordnung 20/2185 zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2300 (aus Anlagen 1 bis 127 ersichtliche Beschlussempfehlung zu Wahleinsprüchen annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2640 angenommen
Sammelübersicht 117 auf 20/2377 angenommen
Sammelübersicht 118 auf 20/2378 angenommen
Sammelübersicht 119 auf 20/2379 angenommen
Sammelübersicht 120 auf 20/2380 angenommen
Sammelübersicht 121 auf 20/2381 angenommen
Sammelübersicht 122 auf 20/2382 angenommen
Sammelübersicht 123 auf 20/2383 angenommen
Sammelübersicht 124 auf 20/2384 angenommen
Sammelübersicht 125 auf 20/2385 angenommen
Antrag 20/2559 abgelehnt
Überweisung 20/2582 angenommen
Beschlussempfehlung 20/2431 Buchstabe a (Antrag 20/1741 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 126 auf 20/2626 angenommen
Sammelübersicht 127 auf 20/2627 angenommen
Sammelübersicht 128 auf 20/2628 angenommen
Sammelübersicht 129 auf 20/2629 angenommen
Sammelübersicht 130 auf 20/2630 angenommen
Sammelübersicht 131 auf 20/2631 angenommen