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29. September 2022 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
Drucksache 20/3437
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
Drucksache 20/3444
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2020
Drucksache 19/32583
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln
Drucksache 20/3686
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Drucksache 20/3699
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Finanzausschuss
Verkehrsausschuss
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tempolimit einführen
Drucksache 20/1914
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie

g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Drucksache 20/3615
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe
Drucksache 20/3616
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
A. f. Klimaschutz und Energie

i)Beratung des Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Drucksache 20/3617
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Digitales

j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einrichtung einer unabhängigen beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext
Drucksache 20/3696
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten
Drucksache 20/3697
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

l)Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden
Drucksache 20/3702
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Tourismus
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
Drucksache 20/3704
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden
Drucksache 20/3703
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik, Infrastruktur stärken, erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen
Drucksache 20/3688
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Drucksache 20/3701
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

22) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Drucksache 20/3449

Bemerkungen

Überweisungen beschlossen