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20. Oktober 2022 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
Drucksache 20/4059
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
Drucksache 20/4053
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
Drucksache 20/4055
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales

d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen
Drucksache 20/4056
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Drucksache 20/4063
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Raumfahrtgesetz und unabhängiger Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Drucksache 20/4060
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Digitales

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
Drucksache 20/4046
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Drucksache 20/4045
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Federführung strittig

TOP 8b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Drucksache 20/4062
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

Bemerkungen

Überweisung beschlossen
Überweisung 20/4045 beschlossen

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Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

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In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

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