Deutscher Bundestag - Startseite

Haushalt

Bundestag beschließt Aus­gaben von 502,55 Milliar­den Euro im Haushalt 2025

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, den Haushalt des Bundes für 2025 beschlossen. Danach kann der Bund 502,55 Milliarden Euro ausgeben, das sind 5,4 Prozent mehr als 2024, aber 460,28 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf geplant. Für Investitionen sind 62,73 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,52 Milliarden Euro). Für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 153,09 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 1,82 Millia...

Haushalt

Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Beratung angenommen

Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung das Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) auf Grundlage der vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen (21/1002, 21/1003, 21/1012 21/1060, 21/1064, 21/1061) und des Berichts des Haushaltsausschusses (21/1062) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

460 Millionen Euro weniger als im Regieru...

Haushalt

Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung die Einzelpläne 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) angenommen. Für die Etats in den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen (21/1060, 21/1064, 21/1061) und...

Parlament

Mitglieder von acht Gremien gewählt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, über die Besetzung einiger Gremien entschieden.

Bundesstiftung Gleichstellung: Es lagenn Wahlvorschläge aller Fraktionen zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung vor.

Wahlvorschlag der CDU/CSU (21/1642): Mitglieder: Wolfgang Dahler, Ralph Edelhäußer, Oliver Pöpsel, Astrid Timmermann-F...

Parlament

Abstimmung über Beschluss­empfehlungen des Petitions­ausschusses

Ohne vorherige Aussprache haben die Abgeordneten am Donnerstag, 18. September 2025, elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen. Es handelte sich dabei um die Sammelübersichten 23 bis 33 (21/1603, 21/1604, 21/1605, 21/1606, 21/1607, 21/1608, 21/1609, 21/1610, 21/1611, 21/1612, 21/1613).

50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften gefordert

Unter den darin behandelten Petitionen befand sich etwa eine mit der Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dahingeh...

Recht

Etat für Justiz und Verbraucherschutz verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, die Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) und des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Etat des Justizministeriums in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat d...

Inneres

Jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung die Etats des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) und der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) angenommen. Für die Etat des Bundesinnenministerium in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die fraktionslosen Abgeordneten, dagegen die Oppositionsfrakti...

Gesundheit

Gesundheitsetat steigt im Vergleich zum Vorjahr deutlich an

Die drittgrößte Zuwachsrate (plus 2,57 Milliarden Euro) aller Einzelpläne im Vergleich zum Vorjahr sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in zweiter Lesung gebilligt hat. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Etatentwurf...

Arbeit

Mehr als ein Drittel des Gesamtetats für Arbeit und Soziales

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch in diesem Jahr der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Das hat der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, nach gut 75-minütiger Debatte beschlossen. Für den Einzelplan 11 im Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) stimmten in zweiter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat sieht Ausgaben von 190...

Forschung

22,36 Milliarden Euro für neu zugeschnittenes Forschungsministerium

Dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 22,36 Milliarden Euro möglich (2024: 21,48 Milliarden Euro). Das beschloss der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, als er den Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung in zweiter Beratung annahm. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD,...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Weniger Geld für wirt­schaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 23 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061...

Verteidigung

Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Für das Bundesverteidigungsministerium (Einzelplan 14) sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) am Mittwoch, 17. September 2025, in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 14 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Op...

Auswärtiges

Geringere Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amtes

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat des Auswärtigen Amtes in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/500, 21/1628 Nr. 1) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.

Einnahmen und Ausgaben

Der Etat in der vom Haushaltsausschuss geän...

Haushalt

Bundeskanzler Merz kündigt tiefgreifende Reformen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bevölkerung in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, 17. September 2025, in der traditionellen Aussprache zur Politik der Bundesregierung im Bundestag. Nach dreieinhalbstündiger Aussprache wurde der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung ...

Verkehr

Verkehrsetat mit 23,72 Milliarden Euro größter Investitionshaushalt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 von Ausgaben in Höhe von 38,29 Milliarden Euro ausgehen – knapp sechs Milliarden weniger als 2024. Das sieht der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung vor, den das Parlament am Dienstag, 16. September 2025, in zweiter Beratung angenommen haben. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsf...

Bildung

Rund 14 Milliarden Euro für Familien und Bildung

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundeshaushalts für 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben gegen die Vorlage votiert.

Ausgaben und Einnahmen

Der Einzelplan 17 des um den Bereich Bildung ausgeweiteten Ministeriums unter Leitung von Bundesministerin Karin Pr...

Geschichte

Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2025

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Parlamentsviertels verwandelt sich noch bis Freitag, 3. Oktober, in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag lädt dazu ein, die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Petitionen

Missachtung von Kinder­rechten und „überhöhte Gema-Gebühren“

Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekauffrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 15. September 2025, aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Ausschuss gewandt und eine „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet“ gefordert. 54.129 Personen hatten die öffentlich...

Haushalt

Kommunalvertreter sehen Chance zur Abmilderung der Finanzkrise

Vertreter von Kommunen und Landkreisen sehen in dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG, 21/1085), mit dem die Voraussetzungen für die Verwendung von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder geschaffen werden sollen, lediglich die Chance auf eine punktuelle Abmilderung der kommunalen Finanzkrise. Das wurde bei einer Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses am Freitag, 12. September 2025, deutlich, be...

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Elisabeth Winkelmeier-Becker leitet Nachhaltigkeitsbeirat

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ist die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ). Die Unionsabgeordnete wurde während der von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 11. September 2025, in offener Abstimmung einstimmig gewählt.

Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats

Dem Gremium gehören insgesamt 18 Abgeordnete an. Sechs Mitglieder kommen von der CDU/CSU-Fraktion, jeweils vi...

Bauwesen

Geplanter „Bau-Turbo“ wird unterschiedlich bewertet

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 10. September 2025, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten „Bau-Turbo“ aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleich...

Europäische Union

Experten begrüßen Pläne für EU-Haushalt ab 2028 im Grundsatz

Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag, 10. September 2025, in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt. Insbesondere Vereinfachungen der Struktur, eine größere Flexibilität, geplante Kürzungen bei den Agrar- und Kohäsionsmitteln und die stärkere Konzentration auf Bereiche mit besonderem europäischen Mehrwert wie Forschung und Verteidigung fanden breite Zustimmung.

Kritik ga...

Enquete-Kommission Corona

Franziska Hoppermann leitet neue Enquete-Kommission „Corona“

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitze...

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millione...

Umwelt

Geplante Anpassung des Batterierechts stößt auf geteiltes Echo

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 1. September 2026, signalisierten insbesondere die von der Unionsfraktion benannten Experten Zweifel gegenüber dem Gesetzentwurf und kritisierten vor...

Haushalt

Expertenkritik am geplanten Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 25. August, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität befasst. Neun Sachverständige sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nahmen Stellung, etwa zur Kontrolle und Auswahl der Investitionsprojekte sowie zu erwarteten Effekten für Wachstum und Schuldentragfähigkeit.

Kinderkommission

Kommission für die Belange von Kindern und Jugendlichen konstituiert

Unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Saskia Esken, und im Beisein der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich am Donnerstag, 10. Juli 2025, die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages konstituiert. Esken sagte zu Beginn der Sitzung, dass die Kiko nicht nur ein Unterausschuss sei, sondern „vor allem eine Stimme der Kinder im Deutschen Bundestag“. Dieses Gremium mache den besonderen Stellenwert von Kinderrechten deutlich,...

Umwelt

Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung der EU-Erneuer­bare-Energien-Richtlinie

An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 / 2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des ...

Wahlprüfung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss

Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium bei zwei Enthaltungen den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu. Karaahmetoğlu ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich bereits am 21. Mai konstituiert hatte. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des...

Digitales

Sachverständige be­urteilen TKG-Novelle über­wiegend positiv

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25. Juni 2025, bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

Mit der Novelle sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbes...

Inneres

Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz

Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025. Mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) sowie „zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/325) sollen Vorgaben des Urteil...

Wirtschaft

Reiche: Russisches Pipeline-Gas ist keine Option

Der Wirtschaftsausschuss ist am Mittwoch, 25. Juni 2025, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommen. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) stellte ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die laufende Wahlperiode vor. Für die Ministerin ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufz...

Inneres

Sachverständigenstreit um Aussetzung des Familiennachzugs

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (21/321) ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025, deutlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Nachzug für zwei Jahre auszusetzen. Zugleich soll eine Familienzusammenführung in Härtefällen weiterhin möglich sein.

Kein grundgesetzlicher Anspruch auf Familiennachzug

Einig waren sich d...