Deutscher Bundestag - Startseite

Inneres

Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 6. November 2025, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (21/2510) in erster Lesung. Nach einstündiger Debatte soll der Entwurf dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Richtlinie (EU) 2022 / 2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogen...

Auswärtiges

Antrag: Feministische Außenpolitik verteidigen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „25 Jahre Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘ – Feministische Außenpolitik verteidigen, Frieden geschlechtergerecht gestalten“ (21/2555). Der Antrag soll nach einstündiger Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. (ste/05.11.2025)

Gesundheit

Mehr Kompetenzen und weniger Bürokratie für Pflegekräfte

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 6. November 2025, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr 1.6). Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (21/2641) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/2642) vor. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Gr...

Finanzen

Steuerliche Entlastung von Familien und Unternehmen

„Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/589), über den das Parlament am Donnerstag, 6. November 2025, nach 60-minütiger Debatte entscheidet. Zur Abstimmung steht außerdem ein AfD-Antrag mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“ (21/590). Der Finanzausschuss empfiehlt in se...

Medien

Antrag will Deutschen Verlagspreis reformieren

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 5. November 2025, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen“ (21/2539) befasst. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien.

Antrag der AfD

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Deutsche Verlagspreis grundlegend reformiert werden. Die Jury...

Medien

Einführung einer Digitalabgabe oder einer Digitalsteuer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“ (21/2247) hat der Bundestag am Mittwoch, 5. November 2025, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen“ (21/2536) erstmals beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten di...

Klimaschutz

Plenardebatte über UN-Klimakonferenz in Belém

Die UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) vom 10. bis 21. November stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 5. November 2025. Den Abgeordneten lagen dazu mehrere Anträge vor. Den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag mit dem Titel „Klimakonferenz in Belém: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“ (21/2540) nahm das Parlament nach der Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen an. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD votierten ...

Aktuelle Stunde

Verhältnis der AfD zu Russland debattiert

Im Bundestag ist es am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer scharfen Kontroverse über die Beziehungen der AfD zu Russland gekommen. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ warfen Redner der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der AfD vor, als „trojanisches Pferd“ des Kremls zu...

Fragestunde

Fragestunde am 5. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2487), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen

24 der insgesamt 60 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 20 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14...

Befragung der Bundesregierung

Karin Prien will bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) hat bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie als Leitbild ihres Ministeriums bezeichnet. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 5. November 2025, sagte die Ministerin, damit werde der Grundstein für ein starkes, innovatives und demokratisches Deutschland gelegt. Dabei setze man auf gemeinsame Standards und eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie auf fr...

Parlament

Julia Klöckner verurteilt Angriffe auf Abgeordnete

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 5. November 2025, zu Beginn der Plenarsitzung vor einer Gefahr für die parlamentarische Demokratie durch Angriffe auf Volksvertreter gewarnt. „Der politische Streit gehört ins Wort, nicht in die Tat.“ Klöckner verurteilte Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker als Angriffe auf die demokratische Kultur. „Egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene, sie treffen nicht nur die Opfer und ihre...

Inneres

Bekämpfung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ (21/1933) angenommen. Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2249) votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für den Regierungsentwurf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zur effektiven Bekämpfung ...

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:

Europol: Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (21/2373) soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. Nach der Mitte 2022 in Kraft getretenen Änderung der sogenannten Europol-Verordnung der EU sollen die Vorschriften des Europol-Gesetzes nach dem Willen der Bundesregierung entsprec...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen:

Rechtshilfe: Der Bundestag stimmt über einen Vertrag über die strafrechtliche Rechtshilfe mit Indien ab. Demnach soll die strafrechtliche Rechtshilfe mit Indien auf eine verbindliche völkervertragliche Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die R...

Parlament

Wahlen zu Gremien

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 6. November 2025, die Mitglieder von sieben Gremien. Erstens geht es um die Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat, 21/2013), zweitens um die Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat, 21/2014), drittens um die Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Ve...

Aktuelle Stunde

Aussprache zur inneren Sicherheit in Deutschland

Nach den Wahlen beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. November 2025, über die innere Sicherheit in Deutschland. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild“ verlangt. Für die Aussprache ist rund eine Stunde vorgesehen. (irs/05.11.2025)

Kinderkommission

Erstes Fachgespräch zu Sharenting und Kinderinfluencern

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) hat sich am Mittwoch, 5. November 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Sharenting und Kinderinfluencer –Kommerzialisierung von Kindheit (Teil 1)“ befasst. Sharenting ist das Teilen von Fotos und Videos von Kindern durch ihre Eltern in sozialen Medien oder auf anderen Online-Plattformen. Der Begriff ist eine Mischung aus den englischen Wörtern „share“ (teilen) und „parenting“ (Erziehung).

Die Kommission zur Wahrnehmung der B...

Tourismus

Sachverständige betonen Potenziale des Rad- und Wandertourismus

Das Wandern gehört zu den zentralen Säulen des Inlandstourismus und hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für ländliche Räume. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wandere, sagte Thomas Gemke (Deutscher Wanderverband) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 5. November 2025.

Der Wandertourismus „schafft Nachfrage in Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft, fördert Wertschöpfung in strukturschwachen Regionen und unterstützt den Erhalt kultureller un...

Recht

Sachverständige begrüßen Gesetzentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. November 2025. Die eingeladenen Sachverständigen aus Justiz und Anwaltschaft begrüßten den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (21/1849) grundsätzlich,...

Recht

Nachbesserungen am Schuldner­beratungs­dienstegesetz gefordert

Sachverständige sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten. Dies wurde am Mittwochvormittag, 5. November 2025, während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum „Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher“ (Schuldnerberatungsdienstegesetz, 21/1847, 21/2458) deutlich.

Kritisiert wurde von Seiten der geladenen Expertinnen und E...

Forschung

Experten sehen deutsche Forschungssicherheit bedroht

Die deutsche Forschungslandschaft muss resilienter gegenüber Angriffen von außen werden. Darin sind sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch zur Forschungssicherheit am Mittwoch, 5. November 2025, im Forschungsausschuss einig gewesen. Zu dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter von außeruniversitären Einrichtungen, Hochschulen und Sicherheitsbehörden geladen.

„So offen wie möglich, so geschützt wie nötig“

Für Prof. Dr. Katja Becker von der Deutschen Forschungsgemeinsch...

Energie

Kritik von Sachverständigen an Geothermie-Gesetz

Mehrere Sachverständige mahnten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 5. November 2025, über die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Geothermie den Aufbau einer klimafreundlichen Wärmeversorgung und mehr Umweltschutz an.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1928) sieht eine schnellere Erschließung der Geothermie, den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen sowie die Beschleunigung des Transpo...

Enquete-Kommission Corona

Agieren des Rechtsstaats unter Pandemie-Bedingungen

Welche Herausforderungen auf einen Rechtsstaat zukommen, wenn er Krisenmanagement im Schatten einer Pandemie zu stemmen hat – diesem Thema widmete sich die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages in ihrer dritten Sitzung am Montag, 3. November 2025. Unter dem Titel „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: IfSG, Grundrechte und Eigenverantwortung“ wurden verschiedene Sachverständige angehört. Es ging darum, erste Sc...

Inneres

Änderungen beim Asylsystem strittig

Teils prinzipielle Zustimmung, teils erhebliche Skepsis, teils deutliche Ablehnung: In dieser Bandbreite bewegten sich am Montag, 3. November 2025, im Innenausschuss die Experten-Bewertungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Neben dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz (21/1848, 21/2460) ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregiste...

Arbeit

Tariftreuegesetz bei Sachverständigen umstritten

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Kritik in verschiedenen Punkten gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Kritik an bürokratischer Belastung

Grundsätzlich abgelehnt wurde das Vorhaben von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Bundesregierung ...

Finanzen

Sachverständige für Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung

Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 3. November 2025, für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (21/1866, 21/2469) sieht die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- u...

Gesundheit

Kritik von Krankenhäusern am Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen

Gesundheitsexperten haben sich in einer zweiten Anhörung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz, 21/1511, 21/1935) befasst und dabei separat über einen sachfremden Änderungsantrag beraten. Die Koalition will das sogenannte „kleine Sparpaket“ zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an das Pflegegesetz anhängen. Scharfe Kritik an den Einsparplänen kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die de...

Recht

Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 3. November 2025. Kreditwirtschaft, Handel und Verbraucherschutzverbände begrüßten den Entwurf, schlugen aber gleichzeitig eine Vielzahl von branchenspezifischen Änderungen vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die nach der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie notwendigen Ä...

Soziales

Reform des SGB-VI-Anpas­sungsgesetzes unter Experten teils umstritten

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Fallmanagements bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung für Versicherte mit besonderem Unterstützungsbedarf traf bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Zustimmung. Umstritten hingegen ist die im Gesetzentwurf „zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (SGB-VI-Anpassungsgesetz, 21/1858) geplante Ausweitung der kurzfristigen, sozialversic...

Finanzen

Umsetzung der globalen Mindeststeuer sorgt für ein geteiltes Echo

Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 3. November 2025. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (21/1865, 21/2467) und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“ (21/2245).

Warnung vor Wettbewerbsnachtei...

Energie

Sachverständige für Senkung der Übertragungs­netzkosten

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Stromkunden ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 3. November 2025, von allen Sachverständigen begrüßt worden. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (21/1863, 21/2472). Zur Reduzierung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Übertragungsnetzentgelte sollen Netzbetreiber ...

Inneres

Modernisierung bei Sicherheitsüberprüfungen unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ (21/1926) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. November 2025, deutlich. Während seitens den Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Regelung zur Intensivierung der Internetrecherche im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen, die sich auch auf mitbetroffene ...

SED-Opferbeauftragte

Fachgespräch zu den Folgen des Zwangsdopings in der DDR für die Betroffenen

„Gold um jeden Preis – Das systematische Zwangsdoping in der DDR und seine Folgen für die Betroffenen“ lautet der Titel eines gut eineinhalbstündigen öffentlichen Fachgesprächs, das von Evelyn Zupke, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, am Donnerstag, 6. November 2025, ausgerichtet wird.

Das Fachgespräch wird ab 9.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Nach einer Einführung in das Thema durch die SED-Opferbeauftragte und einem Grußwort der Staats...

Geschichte

Der 9. November – ein deutscher Gedenktag

Mit dem 9. November verbindet sich in Deutschland das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren, an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 106 Jahren und an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel.

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg