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Bundestag entscheidet am 18. März über geplante Reform der Schuldenbremse

Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096). Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte e...

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines angekündigten Gesetzentwurfs zur Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143h. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen

Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entzweit Experten

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU (20/15096) zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes sowie einem Änderungsantrag dazu, mit dem diese den Grünen bei der Finanzierung des Klimaschutzes entgegenkommen wollen. Die Gesetzentwürfe ...

Bundestag lehnt Antrag zur Geschäftsordnung ab

Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 13. März 2025, einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesung der Änderung des Grundgesetzes (Reform der Schuldenbremse) abzusetzen. Neben der AfD stimmte nur die Gruppe BSW für den Antrag, die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke stimmten dagegen.

Konkret ging es um die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU (20/15096) ...

Neu gewählter Bundestag konstituiert sich am 25. März

Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung des Bundestages und die Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten.

Tobias Winkler: Wir müssen eigenständig für unsere Sicherheit sorgen

„Die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit ist der mit Waffengewalt geführte Imperialismus von Wladimir Putin“, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die am 20. und 21. Februar 2025 zu ihrer Wintertagung in Wien zusammenkam. Nachdem sich Europa „viele Jahrzehnte auf die Sicherheitsgarantie der USA verlassen“ habe, müsse es nun „umso schneller handel...

Nach der Wahl: Deutscher Bundestag sortiert sich neu

Deutschland hat gewählt: CDU und CSU werden im 21. Deutschen Bundestag stärkste Kraft. Auch AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ziehen ins neue Parlament ein. Doch nach einer Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die Parteien müssen sich neu sortieren, die Fraktionen formieren sich und wählen ihre Spitzen, vor und hinter den Kulissen beginnen Sondierungsgespräche. In den ersten Wochen nach einer Bundestagswahl ist aber noch einiges mehr los. Ein Überblick.

CDU/CSU wird stärkste Fraktion im neuen Bundestag

CDU und CSU werden im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion bilden. Die Union erreichte bei der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, 28,6 Prozent der Zweitstimmen (208 Sitze). Die AfD wird mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (152 Sitze). Die SPD sank auf 16,4 Prozent der Zweitstimmen ab (120 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen auf 11,6 (85 Sitze). Die Linke gewinnt Mandate hinzu und landete bei 8,8 Prozent (64 Sitze). FDP und BSW verpassen den Einzug ins Parlament.

Vorstandsämter in den Fraktionen neu vergeben oder bestätigt

Die fünf Bundestagsfraktionen der kommenden 21. Wahlperiode haben sich in der Woche nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 konstituiert und dabei Vorstandsämter neu vergeben oder bestätigt. Zum neuen Vorsitzenden der 120 Mitglieder zählenden SPD-Fraktion wurde am 26. Februar der Ko-Parteivorsitzende Lars Klingbeil mit großer Mehrheit gewählt. Der 47-jährige Abgeordnete aus dem niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis löst damit den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich ab, der...

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Wie wirkt sich das neue Wahlrecht auf die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages aus? Welche Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss zur Wahl zugelassen? Und wie viele Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen? Nützliche und spannende Informationen rund um die Bundestagswahl 2025.

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Wissenswertes über die 10. Volkskammer der DDR und alle Sitzungen als Video

Am 18. März 1990 fand die erste und einzige freie Wahl zur Volkskammer der DDR statt. Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages finden Sie in einer eigenen Mediathek in Wort und Bild die komplett aufgearbeiteten Sitzungen der 10. Volkskammer chronologisch sortiert.

Zwei Präsidentinnen ebnen den Weg zur Deutschen Einheit

Die beiden Parlamentspräsidentinnen Rita Süssmuth (Mitte) und Sabine Berg­mann-Pohl (links) spielten 1990 eine entscheidende Rolle bei der Wiederver­einigung. Als am 18. März die Volkskammer zum ersten Mal frei gewählt worden war, wandelte sie sich zu einem Parlament, dessen Mitglieder mit einem enormen Arbeitspensum den Weg zur Einheit bereiteten. „Doch zuvor waren beide Parlamente gar nicht vorgesehen, beteiligt zu werden“, erinnert sich Rita Süssmuth im Interview.