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Plenum

Ein Mann entsorgt zahlreiche leere Batterien in einem Eimer (gestellte Szene).
Umwelt

Gesetzentwurf zum Lebens­zyklus von Batterien soll über­wiesen werden

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen planen eine Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (21/1150) vorgelegt, der am Mittwoch, 10. September 2025, an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung überwiesen werden soll. Eine Debatte ist nicht geplant. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (21/570) wurde im Juni 2025 bereits e...

Boris Pistorius und Nina Warken. Porträts.
Befragung der Bundesregierung

Pistorius und Warken stellen sich Fra­gen der Abgeordneten

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung, in der sich der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), sowie die Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), den Fragen der Abgeordneten stellen. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen.

Die Regierungs...

Mikrofon im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, im Hintergrund die Regierungsbank.
Fragestunde

Fragestunde am 10. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 10. September 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/1483), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen

22 der insgesamt 59 Fragen werden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 19 Fragen. Abgeordnete der AfD-Fraktion stel...

Oberleitungen überspannen eine zweispurige Bahntrasse.
Verkehr

Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 10. September 2025, mit den Trassenpreisen im Schienenverkehr. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes ( 21/1499) vorgelegt. Die Vorlage soll im Anschluss der ersten Aussprache an den Verkehrsausschuss überwiesen werden. (eis/08.09.2025)

FOTOMONTAGE zum Thema Anstieg der Arbeitslosenzahl
Wirtschaft

Antrag dringt auf „sofortige Wirtschaftswende“

Der Bundestag berät am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Der Antrag soll nach halbstündiger Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. (ste/08.09.2025)

Ein Geologe des Zentrums für Geologische Speicherung des Geoforschungszentrums Potsdam steht auf der CO2-Injektionsanlage zwischen den Luftverdampfern der Anlage, die in den Himmel ragen.
Energie

Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Boden soll ermöglicht werden. Deshalb befasst sich der Bundestag am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ( 21/1494). Die Vorlage soll im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.

In verbundener Beratung befasst sich das Plenum zudem mit einem Antrag der Fraktion Die Li...

Krankenpflegerin hilft Seniorin mit Behinderung in den Rollstuhl im Pflegeheim.
Gesundheit

Regierungsvorlagen zur Stär­kung der Pflege in erster Le­sung

Die Bundesregierung will die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitern und gleichzeitig eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung einführen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe stehen am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf „zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ soll im Anschluss an die einstündige Debatte dem federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs „...


Grenzpolizisten ueberpruefen Fahrzeuge und deren Insassen samt Gepaeck, Grenzkontrolle der Bayerischen Grenzpolizei
Inneres

Debatte über Zurück­weisung Asylsuchender an deutschen Grenzen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 11. September 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen“. Für die Debatte im Parlament ist eine Stunde eingeplant. Nach der Aussprache soll die angekündigte Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung soll beim Innenausschuss liegen. (irs/08.09.2025)

Ausschüsse

Die CDU/-Abgeordnete Franziska Hoppermann und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sitzen nebeneinander im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses.
Enquete-Kommission Corona

Franziska Hoppermann leitet neue Enquete-Kommission „Corona“

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitze...









Symbilbild Haushalt: Eine Ein-Euro-Münze steht neben einer Plakette mit dem Bundestagsadler.
Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millione...

Verbrauchte Batterien liegen in einem Behälter.
Umwelt

Geplante Anpassung des Batterierechts stößt auf geteiltes Echo

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 1. September 2026, signalisierten insbesondere die von der Unionsfraktion benannten Experten Zweifel gegenüber dem Gesetzentwurf und kritisierten vor...

Geschlossene Box mit Bundesadler und zerknitterten Euroscheinen, Symbolfoto Bundeshaushalt
Haushalt

Expertenkritik am geplanten Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 25. August, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität befasst. Neun Sachverständige sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nahmen Stellung, etwa zur Kontrolle und Auswahl der Investitionsprojekte sowie zu erwarteten Effekten für Wachstum und Schuldentragfähigkeit.

Öffentliche Ausschusssitzungen

Fokus

Acht Personen stehen nebeneinander aufgereiht für ein Gruppenfoto und lächeln.
G7-Parlamentspräsidenten

Julia Klöckner in Kanada: Demokraten widersetzen sich der Polarisierung

Familienfoto der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten in Kanada: von links Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, Mike Johnson (USA), Lorenzo Fontana (Italien), Yael Braun-Pivet (Frankreich), Francis Scarpaleggia (Kanada), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Sir Lindsay Hoyle (Großbritannien) und Gast Ruslan Stefantschuk (Ukraine). Klöckner hob in ihrer Rede in Ottawa hervor, dass sich Demokraten der Polarisierung in der Gesellschaft widersetzen.

Symbolbild mit Euro-Geldscheinen, die im Kreis um das Emblem des Bundesadlers auf den Farben Schwarz, Rot und Gold geordnet sind.
Parlament

Der Weg zum Bundeshaushalt 2026 vom Entwurf zum Beschluss

Nach acht plenarsitzungsfreien Wochen endet am Montag, 8. September, die parlamentarische Sommerpause. Es folgen – was äußerst selten ist – drei Sitzungswochen hintereinander. In der Woche vom 15. September wird der Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten und verabschiedet. Daran schließt sich in der Woche darauf die erste Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird den Etatentwurf am 23. September im Bundestag vorstellen.

Auf einem Logo sieht man eine kantige Schleife in Deutschlandfahnen. Darunter steht: Zukunft durch Wandel. Tag der Deutschen Einheit. Saarland 2025
Bürgerfest in Saarbrücken

Bundestag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit

Der Deutsche Bundestag kommt nach Saarbrücken: Beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich das Parlament vom 2. bis 4. Oktober 2025 in der Landeshauptstadt des Saarlandes. Auf dem Areal rund um das Saarländische Staatstheater am Tbilisser Platz können Besucherinnen und Besucher den Bundestag aus nächster Nähe erleben – ob im persönlichen Gespräch mit Abgeordneten, in Podiumsdiskussionen, Quizrunden oder Planspielen. Der Besuch ist kostenlos.

Forum Plenarsaal und Kommunikationsforum

Im...

Zuschauer stehen am Ufer der Spree und betrachten die Lichtbildprojektion.
Geschichte

Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2025

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Parlamentsviertels verwandelt sich noch bis Freitag, 3. Oktober, in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag lädt dazu ein, die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps steht in einem grauen Anzug mit weißem Hemd am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestages.
Ostseeparlamentarierkonferenz

Johannes Schraps: Sabotage in der Ostsee konsequent ahnden

Kooperation in möglichst vielen Bereichen ob bei der Energiesicherheit, dem Naturschutz, der Schifffahrt oder Fischerei soll die Ostseeregion als internationalen Lebensraum mit gemeinsamen Werten stärken, sagt Johannes Schraps (SPD), kommissarischer Leiter der deutschen Delegation zur Konferenz der Ostseeparlamentarier (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC). In diesem Geist arbeiteten die Parlamentarier der Ostseeanrainer zusammen, die sich vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn auf d...

Blick auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes
Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter blickt in die Kamera.
Interview

Roderich Kiesewetter: Europas Zukunft wird sich in der Ukraine entscheiden

„Die Zukunft Europas wird sich in der Ukraine entscheiden“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz: IPK GASP/GSVP, die vom 26. bis 28. August 2025 zu ihrer Herbsttagung in Kopenhagen zusammenkam. Oberste Priorität für die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik müsse daher die „glaubwürdige und substanzielle militär...


Die Flaggen der EU, der Ukraine und Deutschland vor dem Reichstagsgebäude
Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Wegmarken zur Deutschen Einheit

Auto-Nationalitätskennzeichen BRDDR mit schwarz-rot-goldenem Mittel-D.
23. August 1990
Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern (l.) und DDR-Staatssekretär Günther Krause (r.) unterzeichnen im Kronprinzenpalais (Unter den Linden) den `Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands` (Einigungsvertrag). Dieser regelt die Einzelheiten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 (M.: DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière).
31. August 1990
Mehrere Männer stehen auf einem Platz mit einer russisch-orthodoxen Kirche im Hintergrund.
12. September 1990
Collage: links: Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erhoben sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag von ihren Sitzen und applaudierten. Rechts: Die Abgeordneten der Volkskammer der DDR in Ost-Berlin stimmen in namentlicher Abstimmung über den Einigungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ab.
20. September 1990

Termine am 08.09.2025

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