Deutscher Bundestag - Startseite

Inneres

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Der Bundestag berät am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848). Nach einstündiger Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung...

Parlament

Einfügung des Merk­mals sexuelle Identität in das Grundgesetz gefordert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität, 21/2027)“ zur ersten Lesung vorgelegt. Die Vorlage wird im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Recht un...

Bauwesen

Bundestag entscheidet über „Bau-Turbo“

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 9. Oktober 2025, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781 neu) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung. Darüber hinaus liegt zu dem Tagesordnungspunkt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1084) vor. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine Beschlussempfehlung (21/2109) und der ...

Inneres

Aufnahmestopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ (21/2029) eingebracht, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten wird. Nach der einstündigen Debatte ist die Überweisung des Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen.

Antrag der AfD

Die AfD forder...

Geschäftsordnung

Antrag zur Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (21/958) beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung.

Antrag der AfD

Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert die Fraktion in i...

Finanzen

Erste Lesung des Steuer­änderungsgesetzes 2025

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Ihr Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974) stand am Mittwoch, 8. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz sollen...

Finanzen

Bundestag debattiert über die Erbschaftsteuer

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, über die Erbschaftsteuer debattiert. Grundlage der Aussprache waren ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ (21/627) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Unsystematische Ausnahmen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen“ (21/2028...

Inneres

Einbürgerung erst nach mindestens fünf Jahren Voraufenthaltszeit

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26) verabschiedet, mit dem die 2024 eingeführte Möglichkeit der sogenannten „Turboeinbürgerung“ nach einer Aufenthaltszeit von drei Jahren in Deutschland wieder gestrichen werden soll. Für den Regierungsentwurf in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/1634) votierten in namentlicher Abstimmung 450 Abgeordnete, 134 Parlamenta...

Aktuelle Stunde

Aussprache zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel

Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Hamas-Terrors in Israel und dem Beginn des Krieges in Gaza haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 8. Oktober 2025, mit der Situation im Nahen Osten befasst. In einer auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde gedachten sie der Opfer und der noch in den Händen der Hamas befindlichen Geiseln und äußerten die Hoffnung, dass der Friedensplan für Gaza, über den derzeit in Ägypten verhandelt wird, tat...

Fragestunde

Fragestunde am 8. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. Oktober 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/1949), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 73 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 20 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke ...

Befragung der Bundesregierung

Dorothee Bär: Fusions­forschung ein Flaggschiff der Hightech-Agenda

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) hat den Aktionsplan der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ als ein Kernanliegen ihres Ministeriums und ein „Flaggschiff“ der Hightech-Agenda Deutschland bezeichnet. In der Befragung der Bundesregierung sagte Bär am Mittwoch, 8. Oktober 2025, bis 2029 sollen zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen, damit das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland gebaut werden könne.

S...

Bildung

Abgesetzt: Forderung nach Demokratiefördergesetz wird beraten

Die geplante Debatte über die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz am Donnerstag, 9. Oktober 2025, ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen“ (21/791) sollte nach einstündiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen sollte der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung übernehmen.

Zur Abstimmung...

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse:

Finanzausgleichsgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (21/1892, FAG-Änderungsgesetz 2025) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Die Gemeinden erhalten demnach in den Jahren 2025 bis 2029 zulasten des Bundes 13,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Damit sollen Steueraus...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, über eine Reihe von Vorlagen:

Wahleinsprüche: Der Bundestag stimmt über die erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 (21/1500) ab. Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehl...

Parlament

Wahlen zu Gremien

Der Bundestag will am Donnerstag, 9. Oktober 2025, zwei Gremien einsetzen und dessen Mitglieder sowie die Mitglieder eines weiteren Gremiums wählen. Eingesetzt werden sollen jeweils auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes (21/1788) und ein Gremium gemäß Paragraf 28a des Geldwäschegesetzes (21/1789). Beide Gremien sollen aus neun Mitgliedern bestehen. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen für beide Gremien sowie Vorschläge für die ...

Aktuelle Stunde

Aussprache über die Kontrolle von Chats in Messengerdiensten

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Sicherheit von Messengerdiensten. Dazu erfolgt auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aussprache in einer Aktuelle Stunde zu dem Thema „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Für die Debatte ist eine Beratungszeit von rund einer Stunde eingeplant. (eis/07.10.2025)

Kinderkommission

Kinder und ihre Rechte in der öffentlichen Kommunikation

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Reichweite mit Verantwortung – Kinder und ihre Rechte in der öffentlichen Kommunikation“ befasst.

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, Kiko) ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihre fünf Mitglieder haben eine ganz spezielle Aufgabe: die Interessenvertretung für Kinde...

Menschenrechte

Gespräch über sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in öffentlicher Sitzung mit dem Thema „Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe“ befasst. Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Jüdinnen und Juden führte der Ausschuss ein Gespräch mit Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari, Gründungsmitglied des Dinah-Projektes, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Mitglied des Beirats des Dinah-Projekts und Direktorin des Deutschen Instituts für Mensc...

Gesundheit

Experten sehen Befugnis­erweiterung in der Pflege grundsätzlich positiv

Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv. Einige Sachverständige forderten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1511, 21/1935) allerdings perspektivisch noch weitergehende Regelungen zugunsten der Pflegefachkräfte sowie einen konsequenteren Abbau bürokratischer Vorschriften. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in sc...

Umwelt

Elektrogesetz-Novelle von Sachverständigen unter­schiedlich beurteilt

Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes (21/1506) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 8. Oktober 2025, begrüßten die Sachverständigen zwar das Ziel der Bundesregierung, die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten zu verbessern. Allerdings zeigten sich insbesondere die von der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen skeptisch, ob mit ...

Inneres

„Sichere Herkunftsländer“ als Streitpunkt

Deutlich gegensätzliche Experten-Bewertungen hat ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Migrationspolitik bei einer Anhörung im Innenausschuss am Montag, 6. Oktober 2025, gefunden. Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ (21/780). Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten soll sich künftig nur bei Asylanträgen nach der EU-Richtlinie 2013 / 32 / EU ändern, ni...

Bildung

Zustimmung zur bundes­einheitlichen Pflegefach­assistenzausbildung

Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung trifft bei der Pflegebranche wie auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den kommunalen Spitzenverbänden auf Zustimmung. Das wurde bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 6. Oktober 2025, deutlich. Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Ausbildungsdauer, die laut dem Gesetzentwurf (21/1493) 18 Mon...

Verkehr

Experten fordern Klar­heit beim Deutschland­ticket bis 2030

Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025, haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt.

Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die al...

Gesundheit

Experten machen Vorschläge für Reformen in der Krankenversicherung

Gesundheitsfachleute haben Vorschläge für kurzfristige und langfristige Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erörtert. Anlass war eine Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Linksfraktion für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung (21/344). Mehrere Sachverständige machten deutlich, dass vor allem die Ausgaben im Gesundheitssystem überprüft werden müssten. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 24. Septemb...

Enquete-Kommission Corona

Enquete-Kommission hört Berichte aus Landtagen

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 22. September 2025, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtage über die Erfahrungen von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen in den Bundesländern bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgetauscht. Verschiedene Landtage hatten bereits entsprechende Sondergremien eingerichtet - ihre bisherigen Antworten bildeten den A...

Petitionen

Missachtung von Kinder­rechten und „überhöhte Gema-Gebühren“

Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekauffrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 15. September 2025, aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Ausschuss gewandt und eine „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet“ gefordert. 54.129 Personen hatten die öffentlich...

Haushalt

Kommunalvertreter sehen Chance zur Abmilderung der Finanzkrise

Vertreter von Kommunen und Landkreisen sehen in dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG, 21/1085), mit dem die Voraussetzungen für die Verwendung von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder geschaffen werden sollen, lediglich die Chance auf eine punktuelle Abmilderung der kommunalen Finanzkrise. Das wurde bei einer Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses am Freitag, 12. September 2025, deutlich, be...

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Elisabeth Winkelmeier-Becker leitet Nachhaltigkeitsbeirat

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ist die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ). Die Unionsabgeordnete wurde während der von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 11. September 2025, in offener Abstimmung einstimmig gewählt.

Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats

Dem Gremium gehören insgesamt 18 Abgeordnete an. Sechs Mitglieder kommen von der CDU/CSU-Fraktion, jeweils vi...

Bauwesen

Geplanter „Bau-Turbo“ wird unterschiedlich bewertet

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 10. September 2025, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten „Bau-Turbo“ aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleich...

Europäische Union

Experten begrüßen Pläne für EU-Haushalt ab 2028 im Grundsatz

Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag, 10. September 2025, in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt. Insbesondere Vereinfachungen der Struktur, eine größere Flexibilität, geplante Kürzungen bei den Agrar- und Kohäsionsmitteln und die stärkere Konzentration auf Bereiche mit besonderem europäischen Mehrwert wie Forschung und Verteidigung fanden breite Zustimmung.

Kritik ga...

Enquete-Kommission Corona

Franziska Hoppermann leitet neue Enquete-Kommission „Corona“

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitze...

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millione...

Kunst im Bundestag

Ausstellung zeigt Werke israelischer Künstler

Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt der Bundestag eine Reihe von Werken israelischer Künstler. Die Sonderausstellung „Kunst aus Israel“ geht auf eine Initiative von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zurück – nicht zuletzt, wie Klöckner angibt, aufgrund der zunehmenden Ausgrenzung israelischer Künstlerinnen und Künstler aus dem europäischen Kunstbetrieb.

Die meisten der ausgestellten Werke wurden vom Deutschen Bundestag im Jahr 2015 anlässlich ...

Interview

Haushaltspolitikerin Inge Gräßle: EU braucht Frei­han­del und Bürokratieabbau

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas war zentrales Thema bei der Herbstausgabe der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS) am 29. und 30. September 2025 in Billund (Dänemark), berichtet Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Leiterin der deutschen SWKS-Delegation. Angesichts globaler Herausforderungen gelte es, den EU-Binnenmarkt zu stärken und neue Freihandelsabkommen abzuschließen. „Gerade jetzt, wo das Denken in Blöc...

Interview

Lisa Paus: Deutschland wird jetzt mehr Schulden aufnehmen

„Diese Bundesregierung wird die größten Schulden aufnehmen, die wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesehen haben“, sagt Lisa Paus (Video), amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, am Freitag, 26. September, im Interview. Zuvor hatte der Finanzminister den Haushalt 2026 dem Parlament vorgelegt. Paus erläutert, wie es nach der ersten Beratung im Haushaltsausschuss weitergeht und wie es um die Wirtschaftskraft im Verhältnis zum Schuldenstand bestellt ist.

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg