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18. Oktober 2024 Sicherheitspaket

ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Drucksache 20/12805
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13413 Buchstabe a

ZP 8) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Drucksache 20/12806
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13413 Buchstabe b

ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weiterer Belastung der Allgemeinheit
Drucksachen 20/12976, 20/13413 Buchstabe e

TOP 30) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Drucksachen 20/11626, 20/13413 Buchstabe c

namentliche Abstimmungen

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/13424 (Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe a: Gesetzentwurf 20/12805 annehmen)
10:40:23: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:50:35: Ende der namentlichen Abstimmung
10:50:45: Beginn Sitzungsunterbrechung
11:05:00: Ende Sitzungsunterbrechung
Wahlwiederholung
11:05:30: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:16:03: Ende der namentlichen Abstimmung
11:16:15: Beginn Sitzungsunterbrechung
11:23:07: Ende Sitzungsunterbrechung ´
Gesamt: 659 Ja: 254 Nein: 404 Enthaltungen 1
Änderungsantrag abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12805 (Artikel 5 des Gesetzentwurf in der Ausschussfassung)
11:26:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:36:19: Ende der namentlichen Abstimmung
11:37:05: Beginn Sitzungsunterbrechung
11:42:51: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 654 Ja: 375 Nein: 275 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf angenommen

übrige Teile des Gesetzentwurf 20/12805 (in der Ausschussfassung) in 2. Lesung angenommen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12805 (Beschlussempfehlung 20/13143 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) - 3. Lesung
11:45:00: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:55:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 654 Ja: 357 Nein: 289 Enthaltungen 8
Gesetzentwurf 20/12805 angenommen

Gesetzentwurf 20/12806 (Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe b annehmen) in 2. Lesung angenommen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12806 - 3. Lesung
11:57:44: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:07:18: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 651 Ja: 367 Nein: 280 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 20/12806 angenommen

Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe c (eine Entschließung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe d (eine weitere Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/13414 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/13415
12:10:05: Beginn namentliche Abstimmung
12:20:16: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 650 Ja: 237 Nein: 405 Enthaltungen 8
Entschließungsantrag 20/13415 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/13416
12:21:01: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:31:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 631 Ja: 185 Nein: 373 Enthaltungen 73
Entschließungsantrag 20/13416 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/13417
12:32:26: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:42:18: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 644 Ja: 249 Nein: 394 Enthaltungen 1
Entschließungsantrag 20/13417 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe g (Antrag 20/12976 ablehnen)
12:43:16: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:53:16: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 636 Ja: 567 Nein: 62 Enthaltungen 7
Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe g angenommen

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe e (Antrag 20/11626 ablehnen)
12:54:18: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:04:35: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 642 Ja: 572 Nein: 62 Enthaltungen 8
Beschlussempfehlung 20/13413 Buchstabe e angenommen

zum Artikel

Parlamentsfernsehen

Blick in die Regie des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

Smartphone zeigt Mediathek auf www.bundestag.de an.

So empfangen Sie das Parlamentsfernsehen

Parlamentsfernsehen im Internet

Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek unter www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek Filme und Interviews zu parlamentarischen Themen sowie kurze Beiträge zu aktuellen Ausstellungen im Bundestag. Di...

Gebärdensprachdolmetscher und Blick in den Plenarsaal

Deutsche Gebärden­sprache in Live-Übertragungen und Videos

Die Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag - die sogenannten Kernzeitdebatten - und ausgewählte Veranstaltungen wie Gedenkstunden werden live auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln übertragen. Der Newsletter für Live-Übertragungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln informiert Interessierte regelmäßig vorab über Termine von barrierefreien Livestreams. Sie können den Newsletter abonnieren.

Die Mediathek in Gebärdensprache

Die DGS-...

Fernsehbild und Play-Buttons.

Audio- und Videomaterial des Parlamentsfernsehens

Mediathek

In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos zum Herunterladen mit einer maximalen Auflösung von 5 Mbit/s bereitgestellt. Das Audiomaterial zum Video sowie die Untertitel sind einzeln herunterladbar.

Parlamen...

Abbildung der Ansicht der App in einem TV-Gerät in einem Wohnzimmer mit zwei Personen, die die App anschauen. Auf dem TV-Bildschirm ist der Plenarsaal des Bundestages mit Teaserelementen am unteren Rand zu erkennen, die auf unterschiedliche Übertragungen hinweisen.

Die Smart-TV-App des Deutschen Bundestages im In- und Ausland

Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.

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