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14. November 2024 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Drucksache 20/2763
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Drucksache 20/197
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
Drucksache 20/199
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Drucksache 20/4282
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Drucksache 20/4293
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Drucksache 20/4290
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
Drucksache 20/13119
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien

h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln
Drucksache 20/13118
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
Verkehrsausschuss
A. f. Digitales

i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen
Drucksache 20/13103
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Kultur und Medien

j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern
Drucksache 20/4972
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

k) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln offenlegen – Verbrauchertäuschung beenden – Umwelt schützen
Drucksache 20/11631
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle einführen
Drucksache 20/13295
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

m) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken
Drucksache 20/13296
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

n) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Demokratische Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Drucksache 20/13079
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss

o) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Deutsch-syrische Beziehungen wieder aufnehmen
Drucksache 20/12989
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

p) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Nationalismus und Islamismus die Stirn bieten – Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten
Drucksache 20/12158
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat

q) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Diplomatie statt Taurus-Marschflugkörper – Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen
Drucksache 20/10621
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

r) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Für eine Politik der Entspannung – Nato-Expansion stoppen
Drucksache 20/11655
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

s) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Friedensdiplomatie für politische Beilegung des Ukraine-Konflikts unterstützen
Drucksache 20/11654
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

t) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Keine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Drucksache 20/11653
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

u) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Die Neutralität der Republik Moldau achten
Drucksache 20/13483
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Bemerkungen

Überweisung beschlossen