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5. Dezember 2024 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
(Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
Drucksachen 20/13710, 20/13813 Nr.2.2, 20/14053
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14054

b) Beratung
zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Drucksachen 20/13377, 20/13694, 20/…

c) Beratung
zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
Drucksachen 20/13636, 20/13813

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr
Drucksache 20/13995

e) Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Drucksache 20/13500

f) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Drucksache 20/12034
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/13331

g) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Drucksache 20/8863
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/11597

h) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Drucksache 20/8531
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10688

i) – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
Drucksache 20/1640
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Drucksache 20/1641
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 20/5199
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Drucksache 20/5201
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/13711

j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Drucksache 20/13623

k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen
Drucksache 20/13811

l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Drucksache 20/13626

m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Drucksache 20/13784

n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern
Drucksache 20/12190

o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren
Drucksache 20/10436

p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung
Drucksache 20/13802

q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse
Drucksache 20/13769

r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern
Drucksache 20/13795

s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung
Drucksache 20/13812

t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Drucksache 20/5996

u) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Drucksache 20/13781

v) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen
Drucksache 20/13782

w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern
Drucksache 20/13619

x) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion der AfD
Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren
Drucksache 20/13786

y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Drucksache 20/13527

z) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Drucksache 20/13762

aa) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Drucksache 20/13798

bb) abgesetzt

cc) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern
Drucksache 20/6814

dd) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25- Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Drucksache 20/7461

ee) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern
Drucksache 20/13809

ff) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Drucksache 20/13783

gg) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: § 2 Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Drucksachen 20/14033

hh) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Drucksache 20/13764

ii) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
Drucksache 20/11451

jj) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren
Drucksache 20/13768

kk) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Territoriale Agenda der Europöischen Union beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Drucksache 20/11449

ll) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten – Dialog und Mitbestimmung suchen und sicherstellen
Drucksache 20/4066

mm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Drucksachen 20/11629, 20/12264

nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung beenden – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Drucksachen 20/8415, 20/8615

oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen
Drucksachen 20/7201, 20/7786 Buchstabe b

pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Drucksachen 20/5226, 20/6601

qq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Drucksachen 20/7185, 20/11598

rr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Drucksachen 20/6538, 20/7458

ss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Konsequente Beendigung der Entwicklungs-zusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Drucksachen 20/6727, 20/7450

tt) abgesetzt

uu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Drucksachen 20/6728, 20/8481

vv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag derFraktion der AfD
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen
Drucksachen 20/7579, 20/8577

ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kulturgut Fleisch schützen – Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor
Drucksachen 20/10977, 20/11231

xx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland
Drucksachen 20/6074, 20/13845

yy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen
Drucksachen 20/6073, 20/13437

zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Drucksachen 20/4064, 20/6204

aaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen
Drucksachen 20/6776, 20/11599

bbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Drucksachen 20/6702, 20/9201

ccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken
Drucksachen 20/11395, 20/14049

ddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen
Drucksachen 20/10063, 20/11705

eee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Drucksachen 20/7665, 20/10128

fff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Drucksachen 20/4051, 20/11257 Buchstabe b

ggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten
Drucksachen 20/4319, 20/11488

hhh) abgesetzt

iii) abgesetzt

jjj) abgesetzt

kkk) abgesetzt

lll) abgesetzt

mmm) abgesetzt

nnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigen
Drucksachen 20/12972, 20/13314

ooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Drucksachen 20/12099, 20/13370

ppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Drucksachen 20/8355, 20/10684

qqq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Drucksachen 20/11625, 20/12161

rrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Drucksachen 20/13359, 20/13659

sss) abgesetzt

ttt) abgesetzt

uuu) abgesetzt

vvv) abgesetzt

www) abgesetzt

xxx) abgesetzt

yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken
Drucksachen 20/12969, 20/13656

zzz) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 678 zu Petitionen
Drucksache 20/13378

aaaa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 679 zu Petitionen
Drucksache 20/13379

bbbb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 680 zu Petitionen
Drucksache 20/13380

cccc) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 681 zu Petitionen
Drucksache 20/13381

dddd) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 682 zu Petitionen
Drucksache 20/13382

eeee) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 683 zu Petitionen
Drucksache 20/13383

ffff) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 684 zu Petitionen
Drucksache 20/13384

gggg) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 685 zu Petitionen
Drucksache 20/13385

hhhh) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 686 zu Petitionen
Drucksache 20/13386

iiii) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 687 zu Petitionen
Drucksache 20/13387

jjjj) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 688 zu Petitionen
Drucksache 20/13388

kkkk) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 689 zu Petitionen
Drucksache 20/13389

llll) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 690 zu Petitionen
Drucksache 20/13390

mmmm) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 691 zu Petitionen
Drucksache 20/13661

nnnn) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 692 zu Petitionen
Drucksache 20/13662

oooo) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 693 zu Petitionen
Drucksache 20/13663

pppp) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 694 zu Petitionen
Drucksache 20/13664

qqqq) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 695 zu Petitionen
Drucksache 20/13665

rrrr) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 696 zu Petitionen
Drucksache 20/13666

ssss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 697 zu Petitionen
Drucksache 20/13667

tttt) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 698 zu Petitionen
Drucksache 20/13668

uuuu) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 699 zu Petitionen
Drucksache 20/13669

vvvv) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 700 zu Petitionen
Drucksache 20/13670

wwww) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 701 zu Petitionen
Drucksache 20/13671

xxxx) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 702 zu Petitionen
Drucksache 20/13672

yyyy) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 703 zu Petitionen
Drucksache 20/13673

zzzz) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 704 zu Petitionen
Drucksache 20/13674