Mediathek

19. Dezember 2024 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit)
Drucksache 20/14217
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie

b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Drucksache 20/13789
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksache 20/13805
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Verkehrsausschuss

d) Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Drucksache 20/13807
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung der Sommerzeit
Drucksache 20/13909
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche willkommen heißen – Über Wiederaufgreifensanträge zur Anerkennung als Spätaussiedler hinreichend informieren
Drucksache 20/13876
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien

g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen
Drucksache 20/13801
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen
Drucksache 20/6188
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl KOM(2020)613 endg.; Ratsdok. 11207/20 und 13739/23
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 20/13910
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger
Drucksache 20/13874
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen
Drucksache 20/13875
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren
Drucksache 20/13878
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten
Drucksache 20/13836
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen
Drucksache 20/13904
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher
Drucksache 20/13912
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Baumschulen stärken und zukunftsfest machen
Drucksache 20/13913
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss

q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen
Drucksache 20/13914
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union
Drucksache 20/13915
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch abschließende Risikobewertung zulassungspflichtiger Süßstoffe
Drucksache 20/13877
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

17) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
Drucksache 20/13952
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO

ZP 9) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 20/13958
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Drucksache 20/14244
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Drucksache 20/13489
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG – BTPolG)
Drucksache 20/14247
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau (Windenergieakzeptanzgesetz)
Drucksache 20/14234
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss

f) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
Drucksache 20/14262
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss

g) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
Drucksache 20/14263
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens
Drucksache 20/14258
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

i) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
Drucksache 20/14257
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

j) abgesetzt

k) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Drucksache 20/14259
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

l) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025)
Drucksache 20/14264
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem
Drucksache 20/14265
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit

n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine neue Realpolitik in der Migration
Drucksache 20/14266
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat

o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ambulante Versorgung verbessern – Hausärztliche Vergütung reformieren und entbudgetieren
Drucksache 20/14267
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit

p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Luftverkehrsstandort Deutschland beflügeln statt belasten
Drucksache 20/14268
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss

q) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen
Drucksache 20/13740
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

r) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
Drucksache 20/13738
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

s) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Drucksache 20/9208
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Haushaltsausschuss

t) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Drucksache 20/14218
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

u) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Besitzer legaler Waffen schützen – Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts
Drucksache 20/13908
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

v) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
Drucksache 20/13832
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien

w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln
Drucksache 20/13834
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

x) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan
Drucksache 20/13837
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Digitales

y) abgesetzt

z) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Kulturlandschaften verteidigen – Flächenfraß und visuelle Raumnahme der Wind- und Solarindustrie bekämpfen
Drucksache 20/9799
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
A. f. Klimaschutz und Energie

aa) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Informationsbroschüren und Schulbücher zur Sexualaufklärung auf ihre inhaltliche Angemessenheit überprüfen
Drucksache 20/13907
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

bb) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes
Drucksache 20/14125
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

cc) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Drucksache 20/8358
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

dd) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lehrer effektiv entlasten
Drucksache 20/8357
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

ee) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung eines Gedenktages für ungeborenes Leben
Drucksache 20/13902
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien

ff) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführen
Drucksache 20/14123
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

gg) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern
Drucksache 20/13785
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

hh) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Demografieziele für ein junges Deutschland – Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie Eingliederung in den Geschäftsbereich eines fachlich neu ausgerichteten Familienministeriums
Drucksache 20/13905
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

ii) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung
Drucksache 20/13903
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

jj) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Falknerei als immaterielles Kulturgut in Deutschland erhalten
Drucksache 20/14124
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Kultur und Medien

kk) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand
Drucksache 20/11975
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

ll) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

mm) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine grünen Leitmärkte in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden
Drucksache 20/13943
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

nn) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Drucksache 20/13946
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

oo) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Drucksache 20/7666
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

pp) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Drucksache20/7668
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Digitales
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

qq) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

rr) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Drucksache 20/13780
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

ss) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Klimaschutz und Energie

tt) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar
Drucksache 20/13835
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
Haushaltsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie

uu) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen
Drucksache 20/13810
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
Verteidigungsausschuss
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss

Bemerkungen

Überweisung beschlossen