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19. Dezember 2024 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) abgesetzt

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Drucksache 20/13838

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Drucksachen 20/11756, 20/13060

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 705 zu Petitionen
Drucksache 20/14055

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 706 zu Petitionen
Drucksache 20/14056

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 707 zu Petitionen
Drucksache 20/14057

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 708 zu Petitionen
Drucksache 20/14058

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 709 zu Petitionen
Drucksache 20/14059

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 710 zu Petitionen
Drucksache 20/14060

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 711 zu Petitionen
Drucksache 20/14061

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 712 zu Petitionen
Drucksache 20/14062

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 713 zu Petitionen
Drucksache 20/14063

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 714 zu Petitionen
Drucksache 20/14064

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 715 zu Petitionen
Drucksache 20/14065

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 716 zu Petitionen
Drucksache 20/14066

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 717 zu Petitionen
Drucksache 20/14067

q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 718 zu Petitionen
Drucksache 20/14068

r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 719 zu Petitionen
Drucksache 20/14069

s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 720 zu Petitionen
Drucksache 20/14070

t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 721 zu Petitionen
Drucksache 20/14071

u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 722 zu Petitionen
Drucksache 20/14072

v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 723 zu Petitionen
Drucksache 20/14073

w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 724 zu Petitionen
Drucksache 20/14074

x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 725 zu Petitionen
Drucksache 20/14075

y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 726 zu Petitionen
Drucksache 20/14076

z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 727 zu Petitionen
Drucksache 20/14077

aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 728 zu Petitionen
Drucksache 20/14078

bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 729 zu Petitionen
Drucksache 20/14079

ZP 28) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 730 zu Petitionen
Drucksache 20/14280
Beschlussfassung

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 731 zu Petitionen
Drucksache 20/14281
Beschlussfassung

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 732 zu Petitionen
Drucksache 20/14282
Beschlussfassung

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 733 zu Petitionen
Drucksache 20/14283
Beschlussfassung

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 734 zu Petitionen
Drucksache 20/14284
Beschlussfassung

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 735 zu Petitionen
Drucksache 20/14285
Beschlussfassung

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 736 zu Petitionen
Drucksache 20/14286
Beschlussfassung

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 737 zu Petitionen
Drucksache 20/14287
Beschlussfassung

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 738 zu Petitionen
Drucksache 20/14288
Beschlussfassung

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 739 zu Petitionen
Drucksache 20/14289
Beschlussfassung

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 740 zu Petitionen
Drucksache 20/14290
Beschlussfassung

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 741 zu Petitionen
Drucksache 20/14291
Beschlussfassung

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 742 zu Petitionen
Drucksache 20/14292
Beschlussfassung

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 743 zu Petitionen
Drucksache 20/14293
Beschlussfassung

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 744 zu Petitionen
Drucksache 20/14294
Beschlussfassung


ZP 10) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
Drucksache 20/13949
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/14311

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Drucksache 20/12198
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 20/13788

c) abgesetzt

d) abgesetzt

e) abgesetzt

f) abgesetzt

g) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/7566
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/13846

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Drucksachen 20/701, 20/5627

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Drucksachen 20/3204, 20/8969

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Drucksachen 20/5818, 20/6280

k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Drucksachen 20/6901, 20/9268

l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Drucksachen 20/10372, 20/10816

m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Drucksachen 20/10076, 20/11483

n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Drucksachen 20/5368, 20/8994

o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Drucksachen 20/12097, 20/13369

p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Drucksachen 20/8740, 20/9250

q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Drucksachen 20/8739, 20/9249

r) abgesetzt

s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Drucksachen 20/7356, 20/8984

t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Drucksachen 20/8417, 20/8703

u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Drucksachen 20/6915, 20/8625

v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Drucksachen 20/3942, 20/4456

w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Drucksachen 20/4890, 20/5539

x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Drucksachen 20/7577, 20/8818

y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Drucksachen 20/9505, 20/9805

z) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Drucksachen 20/11753, 20/13855

aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Drucksachen 20/5552, 20/13436

bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Drucksachen 20/11754, 20/13854

cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Drucksachen 20/4305, 20/5567

dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Drucksachen 20/13233, 20/13477

ee) abgesetzt

ff) abgesetzt

gg) abgesetzt

hh) abgesetzt

ii) abgesetzt

jj) abgesetzt

kk) abgesetzt

ll) abgesetzt

mm) abgesetzt

nn) abgesetzt

oo) abgesetzt

pp) abgesetzt

qq) abgesetzt

rr) abgesetzt

ss) abgesetzt

tt) abgesetzt

uu) abgesetzt

vv) abgesetzt

ww) abgesetzt

xx) abgesetzt

yy) abgesetzt

zz) abgesetzt

aaa) abgesetzt

bbb) abgesetzt

ccc) abgesetzt

ddd) abgesetzt

eee) abgesetzt

fff) abgesetzt

ggg) abgesetzt

hhh) abgesetzt

iii) abgesetzt

jjj) abgesetzt

kkk) abgesetzt

lll) abgesetzt

mmm) abgesetzt

nnn) abgesetzt

ooo) abgesetzt

ppp) abgesetzt

qqq)) abgesetzt

rrr) abgesetzt

sss) abgesetzt

ttt) abgesetzt

uuu) abgesetzt

vvv) abgesetzt

www) abgesetzt

xxx) abgesetzt

yyy) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden – Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen
Drucksache 20/14236

zzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
Drucksachen 20/7355, 20/8489