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Fraktionsspitzen zum Jahreswechsel

Friedrich Merz, CDU/CSU
CDU/CSU

Friedrich Merz: Union will eine Politikwende - auch in der Wirtschaftspolitik

Der Unionsfraktion ist es im ablaufenden Jahr 2024 laut ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU) gelungen, Deutschland vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen zu bewahren und wichtige Kurskorrekturen zu erreichen. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass es zur existierenden Koalition ein echtes politisches Kontrastprogramm gibt“, sagt Merz im Interview. Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl wolle sich die Union jenen Vorhaben nicht verschließen, „die im Interesse unseres La...

Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, spricht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Bündnis 90/Die Grünen

Katharina Dröge: CO2-Ausstoß im Verkehr muss weiter gesenkt werden

Die Ko-Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, ist stolz auf die im Jahr 2024 erreichten Fortschritte bei der Energiewende. „Der Ausbau erneuerbarer Energien nimmt Fahrt auf und wir rücken damit unserem Ziel der Klimaneutralität ein großes Stück näher“, sagt Dröge im Interview. Ein zentrales Projekt bleibt für sie die Verkehrswende: „Hier ist noch viel zu tun, um unsere Klimaziele zu erreichen und eine sozial gerechte Mobilität zu schaffen“, betont die Fraktionsvorsitzen...

Christian Dürr, FDP
FDP

Christian Dürr: Ohne FDP gäbe es die Schulden­bremse nicht mehr

Das Festhalten an der Schuldenbremse und den Kurswechsel in der Migrationspolitik verbucht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr als Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr 2024. „Wir haben die Schuldenbremse wieder eingehalten und das Land damit ein Stück weiter zurück auf den Pfad der soliden Haushaltsführung gebracht“, sagt Dürr im Interview. Im kommenden Jahr sieht er Deutschland an einem Wendepunkt: „Machen wir weiter wie bisher oder gelingt uns eine echte Reformpolitik? Das ist d...

Alice Weidel spricht im Plenum.
AfD

Alice Weidel: Es braucht in nahezu allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel

Das Jahr 2024 war aus Sicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel „ein Jahr der erfolgreichen Oppositionsarbeit im Bundestag“. Das vorzeitige Ende der Ampel, „deren ruinöser Transformations-Agenda sich die AfD wie keine andere Fraktion mit aller Kraft entgegengestemmt hat“, sei ein Befreiungsschlag für das krisengeschüttelte Land gewesen, sagt Weidel im Interview. Die größte Herausforderung 2025 werde es sein, „die desaströsen Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung...

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Aktuell

Collage mit dem Reichstagsgebäude als Umriss. Auf der rechten Seite steht: Bundestagswahl 2025, auf der linken Seite verschwimmen die Farben Schwarz, Rot, Gold.
Bundestagswahl

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag, 27. Dezember, den 20. Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst. In einer Erklärung hat der Bundespräsident den Termin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgelegt.

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude während der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundeskanzlers am Donnerstag, den 14. September 2023.
Haushalt 2025

Bund startet mit „vo­rläu­fi­ger Haushaltsführung“ ins neue Jahr

Am Freitag, 29. November 2024, sollte der Bundestag in dritter Lesung namentlich über das Haushaltsgesetz 2025 abstimmen. Dazu ist es nicht gekommen. Am 7. November erhielt der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten. Die FDP schied aus der Regierungskoalition aus, und am 15. November beschloss der Bundestag mehrheitlich, die für die Woche vom 25. November vorgesehene abschließende Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ers...

Gruppenfoto mit fünf Frauen und vier Männern vor einer Weltkarte
Parlament

Auf der Suche nach „nordischen Antworten“ in Island und Grönland

Nördlicher, ja abgelegener, geht es kaum. Und doch kennt jede und jeder die beiden Inseln zwischen Nordatlantik und Arktischem Ozean: Island, das immer wieder durch spektakuläre Vulkanausbrüche von sich reden macht, und das zu Dänemark gehörende Grönland. Die Beziehungen zu Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden auf parlamentarischer Ebene zu pflegen, hat sich die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe im Bundestag zur Aufgabe gemacht. Vom 27. Oktober bis 2. November 2024 war eine Del...

Der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt steht im Paul-Löbe-Haus und hält ein Foto von Abdulrahman al-Sadhan in die Kamera.
Menschenrechte

Einsatz von Peter Heidt für Abdulrahman al-Sa­dhan aus Saudi-Arabien

Eröffnet die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien neue Chancen für rechtsstaatliche Reformen in dem Land? International steht Saudi-Arabien seit Jahren in der Kritik, elementare Menschenrechte zu verletzen. Man muss die Ambitionen der saudi-arabischen Führung im Bereich des Sports nutzen, um mit der Monarchie am Persischen Golf einen Dialog über den Stellenwert der Menschenrechte zu führen und sie zu weiteren Reformschritten zu drängen, sagt der Bundestagsabgeordnete Peter ...

Abgeordnete sitzen im vollen Plenarsaal, einigen von ihnen Klatschen.
Rückblick

Das Parlamentsjahr 2024: Turbulent und unerwartet

Ein Blick auf den Kalender verrät: Es ist wieder so weit, das Jahr neigt sich dem Ende zu. Während das politische Berlin in die Winterpause geht, wollen wir die letzten Monate Revue passieren lassen. Welche großen und kleinen Herausforderungen gab es zu meistern? Welche Gesetze wurden verabschiedet? Worüber wurde viel gestritten? Und welche freudigen Anlässe gab es zu feiern? Rückblick auf ein turbulentes Jahr 2024 mit einem unerwarteten Ende.

Eine Frage des Geldes

Was du heute kannst besorgen, da...

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Plenum

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Svenja Schulze (SPD)
Befragung der Bundesregierung

Özdemir und Schulze stellen sich den Fragen der Abgeordneten

Die Plenarsitzungen im neuen Jahr beginnen am Mittwoch, 29. Januar 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, zugleich Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzu...

Mikrofon im Plenarsaal des Deutschen Bundestag
Fragestunde

Fragestunde am 29. Januar

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 29. Januar 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete de...

Eine Frau auf einem Raps-Versuchsfeld kontrolliert Folientüten zum Schutz vor Fremdbestäubung auf den blühenden Rapspflanzen.
Landwirtschaft

Neue Züchtungsmethoden für eine nachhaltigere Landwirtschaft

Der Bundestag berät am Mittwoch, 29. Januar 2025, einen von der FDP-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Mit neuen Züchtungsmethoden nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vorgesehen. (hau/02.01.2025)

Aus einem Industrieanlagenschornstein steigt Rauch auf.
Klimaschutz

Ende der CO2-Bepreisung

„Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion avisierten Antrags, der am Mittwoch, 29. Januar 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Ob der Antrag im Anschluss an die 40-minütige Debatte direkt abgestimmt oder den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen wird, ist derzeit noch unklar. (hau/02.01.2025)

Ein Trecker sät mit einer Direktsämaschine im Mulchsaatverfahren direkt ins Stoppelfeld.
Landwirtschaft

Bundestagsdebatte zur Agrarpolitik

Die Agrarpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 30. Januar 2025. Die Abgeordneten beraten einen von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“. Für die Debatte sind knapp 70 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung dem federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. (hau/02.01.2025)

An einem Haengeregister steht der Schriftzug Generationenkapital.
Soziales

Parlament berät über „generationengerechte Rentenpolitik“

Der von der AfD-Fraktion avisierte Antrag „Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung: Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen“ wird am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmals beraten. Nach knapp 70-minütiger Debatte ist die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung vorgesehen. (hau/02.2025)

Je eine Person steht in einem der Symbole für männlich und weiblich.
Jugend

Parlamentarische Initiativen zur Familienpolitik

Mehrere familienpolitische parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion bilden den Hintergrund einer Parlamentsdebatte am Donnerstag, 30. Januar 2025. Abgestimmt wird im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte über den Antrag „Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung“ (20/13903) sowie über einen weiteren Antrag mit dem Titel „Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbeha...

Ralf Stegner, (SPD) Ausschuss-Vorsitzender des Afghanistan-Untersuchungsausschusses.
1. Untersuchungsausschuss

Vereinbarte Debatte zum Untersuchungs­ausschuss Afghanistan

Im Bundestag findet vor dem Hintergrund des Abschlusses der Beweisaufnahme im Afghanistan-Untersuchungsausschusses (1. Untersuchungsausschuss) am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Vereinbarte Debatte statt. Knapp 70 Minuten sind dafür eingeplant.

Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses

Der vom Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte un...

Öffentliche Anhörungen und Beratungen

Ausschüsse

Mikrofone, Glocke, Bücher, Akten und Unterlagen auf dem Tisch in Vorbereitung auf eine Ausschusssitzung
2. Untersuchungsausschuss

Patrick Graichen: Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft

Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2022 sei im Wirtschaftsministerium ergebnisoffen geprüft worden. Dies erklärte Dr. Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, am Donnerstag, 19. Dezember 2024, bei seiner Vernehmung im 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Atomausstiegs aufklärt.

„Laufzeiten-Verlängerung eine von mehreren Optionen“

Sein Leitmotiv sei gewesen, die Versorgungssicherheit mit ...

Blick aus dem Paul-Löbe-Haus auf das Marie-Elisabeth-Lüders Haus in der Abenddämmerung.
2. Untersuchungsausschuss

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller als Zeuge gehört

Der 2. Untersuchungsausschuss, der die staatlichen Entscheidungsprozesse zur nationalen Energieversorgung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine untersuchen soll, hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, als Zeugen gehört.

Gasmangellage und AKW-Laufzeitverlängerung

„Dass die Wohnzimmer warm bleiben und die Fabriken weiter laufen“ habe 2022 im Hauptfokus der Arbeit seiner Behörde gestanden, erklärte Müller. Es sei darum geg...

Themenbild zum Thema  Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Familie

Hilfe für Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/12089), der das Ziel verfolgt, Kinder suchtkranker Eltern oder von Eltern mit psychischen Erkrankungen besser zu unterstützen, stößt bei Sachverständigen auf großen Zuspruch. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Mittwoch, 18. Dezember 2024, deutlich.

Antrag der Fraktionen

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 de...

Illustration zum Thema Vergessene humanitäre Krisen. Im Bild: Eine alte Frau aufgenommen, während einer Nahrungsmittelverteilung in Yaa Sharbana im Norden Kenias.
Humanitäre Hilfe

Experten warnen vor Politisierung der humanitären Hilfe

Während der Krieg in der Ukraine oder der Konflikt in Gaza seit Monaten Schlagzeilen und Medienberichterstattung dominieren, wird über andere schwere humanitäre Krisen kaum berichtet. Mit solchen „vergessenen humanitären Krisen“ und den Folgen der mangelnden öffentlichen Aufmerksamkeit hat sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beschäftigt.

Dabei warnten mehrere Sachverständige vor einer Politisierung der h...

Symbolfoto zu Bürokratieabbau: Eine Frau sitzt an einem Schreibtisch im Büro mit einem Taschenrechner und Aktenordner und macht Buchhaltung
Recht

Sachverständige unter­stützen Bürokratie­abbau im Ehrenamt

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit befasst. Die Sachverständigen nahmen konkret zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ (20/12982) Stellung.

Antrag der Union

In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion von der Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zu ...

Soldaten unterschiedlicher Waffengattungen stehen in Reihe für einen Appell.
Verteidigung

Verbesserung der Einsatz­bereitschaft der Bundeswehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Diese Ansicht teilte die überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 16. Dezember 2024, geladenen Experten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die finanziellen Leistungen für Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu e...

Ein weiterer Evakuierungsflug aus Kabul landet mit 66 Personen und Material während der Evakuierungsoperation in Taschkent/Usbekistan am 20.08.2021.
1. Untersuchungsausschuss

Angela Merkel: Deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz war richtig

In der letzten öffentlichen Beweisaufnahmesitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan ist die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) als letzte Zeugin aufgetreten. In ihrer Aussage zog sie über den Untersuchungszeitraum hinaus eine Bilanz des gesamten Einsatzes, die auch kritisch ausfiel. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen der Unterzeichnung des Doha-Abkommens im Februar 2020, mit dem die USA und die Taliban den Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan regel...

leerer Sitzungssaal
2. Untersuchungsausschuss

Zeuge nennt Energieversorgungs-Stresstest alarmistisch

Ein Vertreter der Bundesnetzagentur hat Verständnis für die Vorgaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den zweiten Energieversorgungs-Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2022 gezeigt. Habeck sei offenbar mit dem ersten Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber unzufrieden gewesen und habe die Berücksichtigung von mehr Risiken und Gefährdungen gewollt, schilderte der Vertreter der Bundesnetzagentur am Donnerstag, 5. Dezember 2024, als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsauss...

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