Deutscher Bundestag - Startseite

Befragung der Bundesregierung

Wadephul und Alabali-Radovan stehen Rede und Antwort

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 4. Juni 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregieru...

Fragestunde

Fragestunde am 9. Juni

Nach der Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bu...

Digitales

Novelle des Telekom­munikations­gesetzes wird beraten

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025). Nach einstündiger Debatte ist die Überweisung des Entwurfes an den federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung geplant.

Auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Au...

Arbeit

Abschaffung des Lieferketten­gesetzes gefordert

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) steht am Donnerstag, 5. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages.

Für die erste Lesung sind 60 Minuten eingeplant. Im Anschluss erfolgt die Überweisung an die Ausschüsse. Ob der Ausschuss für Arbeit und Soziales oder Auss...

Inneres

Debatte über Zurück­weisungen an den Binnen­grenzen

„Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am Donnerstag, 5. Juni 2025, berät. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen. Anschließend soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem bei den weiteren Beratungen federführenden Innenausschuss überwiesen werden. (hau/23.05.2025)

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse:

Fernstraßen: Der von der Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (1. FernstrÜGÄndG) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.

Haushalt 2023: Das Bundesfinanzministerium hat noch in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 (20/12195) eingebracht. Die En...

Verkehr

Neuregelung der Entwidmung von Bahngrundstücken

Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen geändert werden. Darauf zielt ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD avisierter Gesetzentwurf ab, der am Donnerstag, 5. Juni 2025, durch den Bundestag beraten wird. Nach halbstündiger Debatte soll dieser Entwurf – ebenso wie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Gesetzentwurf „zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer...

Arbeit

Bundestag debattiert über Mindestlohn

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aus. Der dazu angekündigte Antrag „Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen“ steht am Donnerstag, 5. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Er soll nach halbstündiger Debatte zur weiteren Beratung dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. (hau/23.05.2025)

Finanzen

Befreiung von Grund­nahrungs­mitteln von der Mehrwert­steuer

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) berät der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025. Nach der einstündigen Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung dem federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf V...

Klimaschutz

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen: Debatte über Klimaschutz

Der Bundestag berät am Freitag, 6. Juni 2025, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrag mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt vorausschauend handeln“. Der aktuell noch nicht vorliegende Antrag soll im Anschluss an eine halbstündige Debatte dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/23.05.2025)

Aktuelle Stunde

Fraktionen debattieren zu Dürren in Deutschland

Im Verlauf einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen“ am Freitag, 23. Mai 2025, hat Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt, die laut Verlinden den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren wolle.

Klaus Mack (CDU/CSU) warf wiederum den Grünen vor, während...

Landwirtschaft

Novellierung des Tier­schutz­gesetzes gefordert

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag „ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“ (21/139). Der Bundestag hat die Vorlage am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals beraten und im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert von der neuen Bundesregierung „eine echte Novellierung des Tierschutzgesetzes“ Die Abgeordneten begründen die Notwendigkeit einer Reform mi...

Wirtschaft

Rahmenbedingungen für Reallabore sollen verbessert werden

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)“ (21/218) beraten. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung überwiesen.

Gesetzentwurf der Koalition

Mit dem Entwurf wo...

Recht

Erste Lesung zum „Faire-Mieten-Gesetz“

Das Parlament hat am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wirtschaftsstrafgesetzes“ (21/222) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Gesetzentwurf der Grünen

Laut der Fraktion zielt der Entwurf darauf ab, einkommensschwache Mieterinnen und M...

Auswärtiges

Fortführung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Einen darauf abzielender Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ (21/230) wurde am Freitag, 23. Mai 2025, im Parlament debattiert und im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung üb...

Umwelt

Antrag zur Abschaffung der CO2-Bespreisung stößt auf breite Kritik

Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und einen Verzicht auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Erdgas (21/227). Diese Forderung ist während der ersten Lesung der Vorlage im Bundestag am Freitag, 23. Mai 2025, bei den anderen Fraktionen auf sehr starke Kritik gestoßen. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

SPD wir...

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Geschäftsordnung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Wohnen

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Arbeit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Finanzen

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Verteidigung

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Umwelt

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Tourismus

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Sport

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Kultur

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Gesundheit

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Ernährung

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Verkehr

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Forschung

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Bildung

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Wirtschaft

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...