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Bundestag debattierte über den Achtstundentag

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 4. Juni 2025, mit der Länge der Arbeitszeit befasst. Die Fraktion Die Linke hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Achtstundentag – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“ (21/334) vorgelegt. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Abgeordneten beziehen sich darin auf die jüngste Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschla...

Abgesetzt: Sicherung der Feiertage und Stärkung der Wirtschaft

„Feiertage sichern – Wirtschaft stärken“ ist ein angekündigter Antrag der Fraktion Die Linke betitelt, dessen erste Beratung der Bundestag von der Tagesordnung am Mittwoch, 4. Juni 2025, abgesetzt hat. (vom/03.06.2025)

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen“ (21/318) eingebracht, den der Bundestag am Mittwoch, 4. Juni 2025, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen hat.

Darin dringt die Fraktion darauf, vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf Grundlage einer richterlichen Anordnung und verstärkt ohne vorhe...

Bundestag erinnert an den Volksaufstand in der DDR im Juni 1953

Bei einer Vereinbarten Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953 hat der Bundestag am Mittwoch, 4. Juni 2025, der mindestens 55 getöteten sowie der vielen verletzten und verhafteten Ostdeutschen gedacht. Gleichzeitig wurden von mehreren Fraktionen Defizite bei der Erinnerungskultur und fehlende Denkmäler für die Opfer kritisiert. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, schlug einen Bogen vom Volksaufstand am 17. Juli 1953 zum heutige...

Beziehungen zu USA vor Merz-Reise umstritten

Einen Tag vor dem Zusammentreffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus ist der richtige Umgang mit der amerikanischen Regierung zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen den einzelnen Oppositionsfraktionen umstritten. Dies zeigte sich bei einer Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen am Mittwoch, 4. Juni 2025.

Immer wieder wurden in dieser Debatte die Verdienste der USA um Deutschland sei...

Fragestunde am 4. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/298), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

25 der insgesamt 64 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke stellten 20 Fragen, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19 Fragen.

Die meisten F...

Wadephul: Für die Sicherheit und Existenz Israels einstehen

Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) hat vor dem Besuch des israelischen Außenministers in Berlin unterstrichen, dass es zur deutschen Staatsräson gehöre, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. In der Befragung der Bundesregierung sagte Wadephul am Mittwoch, 4. Juni 2025, im Bundestag, was im letzten Jahrhundert geschehen sei, sei nicht vergessen: „Wir müssen bereit sein, diese Verantwortung wahrzunehmen für den jüdischen Staat.“ Das schließe nicht aus, dass es unter...

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse:

Haushalt 2023: Das Bundesfinanzministerium hat noch in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 (20/12195) eingebracht. Die Entscheidung über die Entlastung soll laut Antrag nach Eingang der Bemerkungen 2023 des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes herbeigeführt werden. Der Antrag soll i...

Auslegung zum Vorschlags­recht für Ausschussvor­sitzende und Stellvertreter

Nach kurzer vorheriger Aussprache stimmen die Abgeordneten am Donnerstag, 5. Juni 2025, über den Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der Geschäftsordnung (21/303) ab. Dabei geht es thematisch um die Verteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens (Anforderungen an die Fraktionszugehörigkeit).

Demnach soll eine Fraktion im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das...

Wahlen zu Gremien

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. Juni 2025, über einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (21/339) für die Wahl der deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Rechtsgrundlage sind die Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Vorgeschlagen sind: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, J...

Aussprache zur humanitären Lage in Gaza

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit der Lage in Gaza. Dazu wird voraussichtlich in einer Aktuellen Stunde rund eine Stunde zur „humanitären Katastrophe in Gaza“ debattiert. (eis/04.06.2025)

Novelle des Telekom­munikations­gesetzes wird beraten

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, 21/319). Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung des Entwurfs an den federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung geplant.

Die Rahm...

Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5.Juni 2025, mit dem Solidaritätszuschlag. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Antrag mit dem Titel „ Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (21/343) vorgelegt. Die Beratungsvorlage soll im Anschluss der Aussprache an den Finanzausschuss zur federführenden Befassung überwiesen werden. (eis/04.06.2025)

Informationsverbund und Daten­erhebung im Bundes­kriminalamtgesetz

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Bundeskriminalamt. Im Anschluss an die rund halbstündige Aussprache sollen der Gesetzentwurf zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz (21/324) und der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz (21/325) zur weiteren Beratung an den federführenden In...

Beiträge zur gesetz­lichen Kranken­versicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stehen im Fokus einer Debatte am Donnerstag, 5. Juni 2025. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“ (21/344) vorgelegt. Die Vorlage soll im Anschluss an den Ausschuss für Gesundheit zur federführenden Beratung überwiesen werden. (eis/04.06.2025)

Neuregelung der Entwidmung von Bahngrundstücken

Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen geändert werden. Darauf zielt ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf (21/326) ab, der am Donnerstag, 5. Juni 2025, durch den Bundestag beraten wird. Nach halbstündiger Debatte soll dieser Entwurf – ebenso wie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und ...

19 künstlerische Positionen zu den Grundrechtsartikeln der Verfassung

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die Kunstausstellung „Wir“ eröffnet. Die Ausstellung versammelt 19 künstlerische Positionen zu den 19 Grundrechtsartikeln des deutschen Grundgesetzes. Die Schau wird noch bis 21. Juni 2026 gezeigt und ist dienstags bis sonntags von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...