Deutscher Bundestag - Startseite

Verkehr

Gesetzentwurf zur Schifffahrt auf der Mosel

Die Schifffahrt auf der Mosel ist Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Mai 2025. Grundlage der Aussprache ist der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes „zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel“ (21/217). Der Entwurf soll zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen we...

Parlament

Abgeordnete diskutieren über das „Verbrenner-Verbot“

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. Mai 2025, mit dem Thema „Verbrenner-Verbot“. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Vorlage mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ ( 21/225) vorgelegt. Noch offen ist, welcher Ausschuss die Federführung übernehmen soll.

Die AfD-Fraktion verlangt, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig zu machen, „statt zu den Flottengrenzwerten zu stehen und EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen“. In dem A...

Wirtschaft

Abgesetzt: Forderung nach Abschaffung des Liefer­ketten­gesetzes

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 22. Mai 2025, wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG). Für die erste Lesung waren ursprünglich 30 Minuten eingeplant. (hau/20.05.2025)

Kultur

Entwurf zur Änderung des Kulturgutschutz­gesetzes beraten

Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag, 22, Mai 2025, mit dem Kulturgutschutzgesetz befasst. Dazu lag dem Parlament ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG, 21/219) vor, den die Abgeordneten nach der Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Leihverkehr mit Kulturgütern

Der internationale Leihverkehr mit Kulturgütern zwischen Museen zur Realisierung von Ausstellungs-, Forschungs- und Resta...

Aktuelle Stunde

Debatte über den Schutz des Rechtsstaates

Der Schutz des Rechtsstaates war das Thema einer Aussprache am Donnerstag, 22. Mai 2025. Die Aussprache erfolgte auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten“. Für die Aussprache war die Dauer von einer Stunde vorgesehen. (eis/22.05.2025)

Parlament

Zeitplan des Bundestages für das Restjahr 2025 beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates (21/187). Gegen die Vorlage votierte die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen stimmten dafür. Demnach wurden folgende Wochen als Sitzungswochen festgelegt:

Woche vom 2. Juni, Woche vom 23. Juni , Woche vom 7. Juli, Woche vom 8. September , Woche vom 15. September (verkürzt, kein Plenum am...

Parlament

Schriftführerinnen und Schriftführer im Bundestag gewählt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemäß Paragraf 3 der Geschäftsordnung (21/215 neu) vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat 21 Schriftführerinnen und Schriftführer benannt, die AfD-Fraktion 15, die SPD-Fraktion zwölf, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neun und die Fraktion Die Linke sieben.

Je zwei Schriftführer b...

Recht

Entwurf für ein „Mietwuchergesetz“ im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke

Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren würden oft unangemessen hohe Mieten verlangt, die w...

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste soll verlängert werden

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ (21/229) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, die Federführung liegt bei...

Energie

Debatte über Zukunft der Nord-Stream-Pipelines und Erneuerbare Energien

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals im Bundestag debattiert und anschließend zur federführenden Weiterberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Konkret verlangen die Parlamentarier, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 dauerhaft zu beenden und dauerhaft kein G...

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herze­gowina soll fort­gesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228) vor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen.

Antrag der Bundesregierung

Das im Juni 2024 durch den Bu...

Inneres

Antrag für eine Re­form der Einbürger­ungspolitik beraten

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Der Antrag (21/223) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorzulegen, mit dem die Anspruchseinbür...

Bildung

Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ (21/216) beraten. Die Abgeordneten überwiesen die Vorlage im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Hintergrund dafür ist das „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (G...

Ernährung

EU-Verordnung über gentechnisch ver­änderte Pflanzen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017 / 625 KOM (2023)“ (21/221) beraten. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung.

Antrag ...

Nukleare Sicherheit

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Die AfD-Fraktion will ein Moratorium für den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. Ein entsprechender Antrag (21/220) stand am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag verlangt die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, die Laufzeitbeschränkungen und ...

Parlament

Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, den Abgeordneten Henning Otte (CDU/CSU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Grundlage war ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/204). In geheimer Wahl votierten 391 Abgeordnete für Otte, 188 Parlamentarier stimmten gegen ihn. Es gab 28 Enthaltungen. Otte ist seit dem Jahr 1994 Mitglied der CDU und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er vertritt den Wahlkreis 44 Celle – Uelzen im Parlament.

Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b des ...

Geschäftsordnung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Wohnen

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Arbeit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Finanzen

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Verteidigung

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Umwelt

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Tourismus

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Sport

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Kultur

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Gesundheit

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Ernährung

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Verkehr

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Forschung

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Bildung

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Wirtschaft

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...

SED-Opferbeauftragte

SED-Opferbeauftragte: Kulturgutentzug ist mehr als nur materieller Verlust

In die Hunderttausende geht nach Schätzung von Experten die Zahl unrechtmäßig in der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) enteigneter Kunstobjekte und Kulturgüter. Während die Museen bei der Nachforschung an ihre finanzielle und personelle Kapazitätsgrenze stoßen, liefen die Rückforderungen der Betroffenen auf dem Rechtsweg häufig ins Leere. Das Thema brauche nun höhere Aufmerksamkeit in Politik und Gesellschaft, die Provenienzforschung müsse gestärkt werden und dafür die nötige finanzi...

Online-Rechner Azur

Berechnung der Sitz­verteilung in Ausschüssen und Gremien

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Bundestages wird mit dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Laguё/Schepers) berechnet. Gleiches gilt für die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen sowie für die Besetzung von anderen Gremien, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies geht auf einen Antrag von CDU/CSU und SPD (21/149) zurück, der am Mittwoch, 14. Mai 2025, vom Bundestag gebilligt wurde.

Nach Paragraph 12 der Ges...

Parlament

Treffen zwischen Bundes­tags­präsidentin Klöckner und Staatspräsident Herzog

Auf den Tag genau 60 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag, 12. Mai 2025, mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog zusammengetroffen. Das Gespräch fand im Zeichen der engen bilateralen Zusammenarbeit und der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel statt.

„Deutschland steht fest an der Seite Israels“

„Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen, beginnend nur zwei Jahrze...

Parlament

Paul Göttke ist neuer Direktor beim Deutschen Bundestag

Paul Göttke ist neuer Direktor beim Deutschen Bundestag. Der Politikwissenschaftler tritt seine Funktion als Nachfolger von Dr. Michael Schäfer am Montag, 12. Mai 2025, an. Dies hat das Präsidium des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Mai 2025, entschieden.

Der Direktor beim Deutschen Bundestag leitet im Auftrag der Bundestagspräsidentin die Bundestagsverwaltung als Oberste Bundesbehörde und vertritt diese in Angelegenheiten der Verwaltung. Er wird von der Parlamentspräsiden...

Parlament

Unionsfraktion wählt neuen geschäfts­führenden Vorstand

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag, 13. Mai 2025, ihren geschäftsführenden Vorstand vervollständigt.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden gewählt: Prof. Dr. Günter Krings (zuständig für Recht und Verbraucherschutz, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Petitionen), Sepp Müller (Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus, Neue Länder), Dr. Mathias Middelberg (Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik), Dr. Anja Weisgerber (Bildung, Familie, Senioren, Fra...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

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Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg