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Grundgesetzänderung zur Entlastung von Kommunen debattiert

Der Bund soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke einmalig finanziell unmittelbar an Maßnahmen der Länder zur Entlastung ihrer Kommunen beteiligen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes (21/133) hervor, der am Donnerstag, 22. Mai 2025, im Bundestag beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Gesetzentwurf sie...

Antrag fordert Auf­klärung von orga­nisierter Steuer­hinterziehung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern“ (21/226) beraten. Die Abgeordneten überwiesen die Vorlage nach der Debatte an den federführenden Finanzausschuss.

Die Fraktion verlangt in ihrem Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wi...

Gesetzentwurf zur Schifffahrt auf der Mosel überwiesen

Die Schifffahrt auf der Mosel war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Mai 2025. Grundlage der Aussprache war der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf „zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel“ (21/217). Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, die Feder...

Antrag zum „Verbrenner-Verbot“ debattiert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 22. Mai 2025, mit dem Thema „Verbrenner-Verbot“ befasst. Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ (21/225) überwiesen die Abgeordneten nach der Plenardebatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig zu machen, „statt zu den Flottengrenzwerten zu ste...

Abgesetzt: Forderung nach Abschaffung des Liefer­ketten­gesetzes

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 22. Mai 2025, wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG). Für die erste Lesung waren ursprünglich 30 Minuten eingeplant. (hau/20.05.2025)

Entwurf zur Änderung des Kulturgutschutz­gesetzes beraten

Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag, 22, Mai 2025, mit dem Kulturgutschutzgesetz befasst. Dazu lag dem Parlament ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG, 21/219) vor, den die Abgeordneten nach der Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Der internationale Leihverkehr mit Kulturgütern zwischen Museen zur Realisierung von Ausstellungs-, Forschungs- und Resta...

Fraktionen verurteilen Gewalt gegen Sicherheitskräfte

Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben im Bundestag die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland entschieden verurteilt. In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verwies Günter Krings (CDU/CSU) am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf schwere Gewalttaten gegen Polizisten, die sich vergangene Woche in Berlin ereigneten, aber leider keine Einzelfälle seien. Inzwischen reiche eine Polizeiuniform bereits aus, um Ziel wütender Angr...

Zeitplan des Bundestages für das Restjahr 2025 beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates (21/187). Gegen die Vorlage votierte die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen stimmten dafür. Demnach wurden folgende Wochen als Sitzungswochen festgelegt:

Woche vom 2. Juni, Woche vom 23. Juni , Woche vom 7. Juli, Woche vom 8. September , Woche vom 15. September (verkürzt, kein Plenum am...

Schriftführerinnen und Schriftführer im Bundestag gewählt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemäß Paragraf 3 der Geschäftsordnung (21/215 neu) vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat 21 Schriftführerinnen und Schriftführer benannt, die AfD-Fraktion 15, die SPD-Fraktion zwölf, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neun und die Fraktion Die Linke sieben.

Je zwei Schriftführer b...

Entwurf für ein „Mietwuchergesetz“ im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren würden oft unangemessen hohe Mieten verlangt, die w...

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste soll verlängert werden

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ (21/229) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, die Federführung liegt bei...

Debatte über Zukunft der Nord-Stream-Pipelines und Erneuerbare Energien

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals im Bundestag debattiert und anschließend zur federführenden Weiterberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Konkret verlangen die Parlamentarier, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 dauerhaft zu beenden und dauerhaft kein G...

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herze­gowina soll fort­gesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228) vor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen.

Das im Juni 2024 durch den Bu...

Antrag für eine Re­form der Einbürger­ungspolitik beraten

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Der Antrag (21/223) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorzulegen, mit dem die Anspruchseinbür...

Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ (21/216) beraten. Die Abgeordneten überwiesen die Vorlage im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Hintergrund dafür ist das „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (G...

EU-Verordnung über gentechnisch ver­änderte Pflanzen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017 / 625 KOM (2023)“ (21/221) beraten. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung.

Unionsfraktion wählt neuen geschäfts­führenden Vorstand

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag, 13. Mai 2025, ihren geschäftsführenden Vorstand vervollständigt.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden gewählt: Prof. Dr. Günter Krings (zuständig für Recht und Verbraucherschutz, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Petitionen), Sepp Müller (Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus, Neue Länder), Dr. Mathias Middelberg (Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik), Dr. Anja Weisgerber (Bildung, Familie, Senioren, Fra...

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...