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Fraktionen debattieren zu Dürren in Deutschland

Im Verlauf einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen“ am Freitag, 23. Mai 2025, hat Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt, die laut Verlinden den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren wolle.

Klaus Mack (CDU/CSU) warf wiederum den Grünen vor, während...

Novellierung des Tier­schutz­gesetzes gefordert

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag „ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“ (21/139). Der Bundestag hat die Vorlage am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals beraten und im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen.

Die Fraktion Die Linke fordert von der neuen Bundesregierung „eine echte Novellierung des Tierschutzgesetzes“ Die Abgeordneten begründen die Notwendigkeit einer Reform mi...

Rahmenbedingungen für Reallabore sollen verbessert werden

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)“ (21/218) beraten. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung überwiesen.

Mit dem Entwurf wo...

Erste Lesung zum „Faire-Mieten-Gesetz“

Das Parlament hat am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wirtschaftsstrafgesetzes“ (21/222) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Laut der Fraktion zielt der Entwurf darauf ab, einkommensschwache Mieterinnen und M...

Fortführung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Einen darauf abzielender Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ (21/230) wurde am Freitag, 23. Mai 2025, im Parlament debattiert und im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung üb...

Antrag zur Abschaffung der CO2-Bespreisung stößt auf breite Kritik

Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und einen Verzicht auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Erdgas (21/227). Diese Forderung ist während der ersten Lesung der Vorlage im Bundestag am Freitag, 23. Mai 2025, bei den anderen Fraktionen auf sehr starke Kritik gestoßen. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Bundestagsfraktionen würdigen den Europarat

Alle Fraktionen des Bundestages haben bei einer Vereinbarten Debatte am Freitag, 23. Mai 2025, anlässlich „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ die 1949 erfolgte Gründung des Europarates wie auch den ein Jahr später erfolgten Beitritt Deutschlands geschichtlich gewürdigt. Gleichzeitig gab es aber auch Kritik an der heutigen Rolle des Europarates. Der Europarat wurde 1949 als europäische internationale Organisation mit Sitz in Straßburg gegründet. Der Beitritt Deutschlands erfolgte ...

Grundgesetzänderung zur Entlastung von Kommunen debattiert

Der Bund soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke einmalig finanziell unmittelbar an Maßnahmen der Länder zur Entlastung ihrer Kommunen beteiligen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes (21/133) hervor, der am Donnerstag, 22. Mai 2025, im Bundestag beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Gesetzentwurf sie...

Antrag fordert Auf­klärung von orga­nisierter Steuer­hinterziehung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern“ (21/226) beraten. Die Abgeordneten überwiesen die Vorlage nach der Debatte an den federführenden Finanzausschuss.

Die Fraktion verlangt in ihrem Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wi...

Gesetzentwurf zur Schifffahrt auf der Mosel überwiesen

Die Schifffahrt auf der Mosel war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Mai 2025. Grundlage der Aussprache war der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf „zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel“ (21/217). Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, die Feder...

Antrag zum „Verbrenner-Verbot“ debattiert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 22. Mai 2025, mit dem Thema „Verbrenner-Verbot“ befasst. Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ (21/225) überwiesen die Abgeordneten nach der Plenardebatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig zu machen, „statt zu den Flottengrenzwerten zu ste...

Abgesetzt: Forderung nach Abschaffung des Liefer­ketten­gesetzes

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 22. Mai 2025, wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG). Für die erste Lesung waren ursprünglich 30 Minuten eingeplant. (hau/20.05.2025)

Entwurf zur Änderung des Kulturgutschutz­gesetzes beraten

Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag, 22, Mai 2025, mit dem Kulturgutschutzgesetz befasst. Dazu lag dem Parlament ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG, 21/219) vor, den die Abgeordneten nach der Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Der internationale Leihverkehr mit Kulturgütern zwischen Museen zur Realisierung von Ausstellungs-, Forschungs- und Resta...

Fraktionen verurteilen Gewalt gegen Sicherheitskräfte

Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben im Bundestag die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland entschieden verurteilt. In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verwies Günter Krings (CDU/CSU) am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf schwere Gewalttaten gegen Polizisten, die sich vergangene Woche in Berlin ereigneten, aber leider keine Einzelfälle seien. Inzwischen reiche eine Polizeiuniform bereits aus, um Ziel wütender Angr...

Zeitplan des Bundestages für das Restjahr 2025 beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates (21/187). Gegen die Vorlage votierte die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen stimmten dafür. Demnach wurden folgende Wochen als Sitzungswochen festgelegt:

Woche vom 2. Juni, Woche vom 23. Juni , Woche vom 7. Juli, Woche vom 8. September , Woche vom 15. September (verkürzt, kein Plenum am...

Schriftführerinnen und Schriftführer im Bundestag gewählt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemäß Paragraf 3 der Geschäftsordnung (21/215 neu) vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat 21 Schriftführerinnen und Schriftführer benannt, die AfD-Fraktion 15, die SPD-Fraktion zwölf, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neun und die Fraktion Die Linke sieben.

Je zwei Schriftführer b...

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg