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Plenum

1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages - konstituierende Sitzung: Vogelperspektive auf den Plenarsaal vom Beleuchterbalkon aus.
Haushalt

Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (21/500) ist am Mittwoch, 9. Juli 2025, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,97 Mil...

Bundeskanzler Merz sitzt auf der Regierungsbank.
Befragung der Bundesregierung

Kanzler Friedrich Merz steht Abgeordneten Rede und Antwort

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 9. Juli 2025, in der rund einstündigen Regierungsbefragung den Kanzler. Zum ersten Mal stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen des Plenums. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragun...

Beschriftung am Auswärtigen Amt
Auswärtiges

Geringere Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amts

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf 2025 des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) sieht Ausgaben in Höhe von 5,96 Milliarden Euro vor, was gegenüber 2024 (6,71 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Berat...

Ein Transportpanzer Fuchs verlässt nach der Durchquerung der Donau das Gewässer.
Verteidigung

Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Das Parlament berät am Mittwoch, 9. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden über den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) umfasst Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen (2024: 382,93 Millionen Euro). Der Anstieg ist durch „Rückzahlungen der BwBM...

Ein Arbeiter bewegt einen Wasserhahn an einem Brunnen auf dem Hedan Brunnenfeld, Jordanien.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Weniger Geld für wirtschaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung

Über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 (21/500) enthalten ist, berät der Bundestag am Mittwoch, 9. Juli 2025, 90 Minuten lang.

Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 10,27 Milliarden Euro (2024: 11,22 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Damit könnte der Entwicklungsetat um rund 940 Millionen Euro schrumpfen, ...

Ein Landwirt fährt mit einem Traktor mit angebautem Schwader über eine Wiese und legt frisch gemähtes Gras zu einer Schwade zusammen.
Landwirtschaft

Koalition und Opposition sehen Fort- und Rückschritte im Agraretat

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann im Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro rechnen – das ist etwas weniger als seinem Amtsvorgänger im Vorjahr zur Verfügung stand (2024: 6,93 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 10 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung eineinhalb Stunden debattiert hat. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (...

Siedlungen erstrecken sich an einem renaturiertem See und Fluss.
Umwelt

Hitzige Debatte über Prioritätensetzung im Umweltetat

Angesichts der Aussicht auf das vierte Dürrejahr seit 2018 hat sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. „Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister in der Debatte über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, mit dem sich der Bundestag am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang befasst hat.

Der Einzelplan 16 des B...

Eine Straße führt unterhalb einer Bahnstrecke entlang.
Verkehr

Dissens unter Fraktio­nen über Verkehrsetat als größten Investitions­haushalt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 38,26 Milliarden Euro rechnen – knapp sechs Milliarden weniger als 2024. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert hat. Der Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr sieht Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,72 Milliarden Euro vor.

Weitere ...

Fokus

Uli Grötsch im Studio des Parlamentsfernsehens.
Polizeibeauftragter

Grötsch: Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern so eng wie kaum andernorts

Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sei so eng wie in kaum einem anderen Land, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Gleichwohl gebe es Diskriminierungsrisiken in allen Bereich der Polizeiarbeit. Dies geht aus dem ersten Jahresbericht des Polizeibeauftragten hervor, den dieser am Dienstag, 8. Juli, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben hat.

Herfried Münkler, Carolyn Moser und Silke Albin sitzen an einem Tisch in einem Sitzungssaal hinter Mikrofonen
Forum W

Zukunft der Europäi­schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Experten aus Praxis und Wissenschaft haben sich am Dienstag, 8. Juli 2025, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ des Deutschen Bundestages mit der „Sicherheit Made in Europe: die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ befasst. Als Gäste sprachen Dr. Carolyn Moser, Dr. Benedikta von Seherr-Thoß und Prof. Dr. phil. Herfried Münkler über sicherheits- und verteidigungspolitische Weichenstellungen für die Europäische Union.

Hierzu liegen seit März 2025 die EU-Initiative ...

Ein Stempel mit der Aufschrift Haushalt 2025) steht auf einem Tisch, der mit Euro-Geldscheinen bedeckt ist; rechts im Hintergrund sieht man einen Taschenrechner.
Parlament

Der Weg zum Bundes­haushalt 2025 vom Entwurf zum Beschluss

Kurz vor Jahresmitte, am Mittwoch, 24. Juni 2025, hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr 2025 beschlossen (21/500). Zwei Tage später leitete die Regierung das 3.431 Seiten umfassende Zahlenwerk dem Bundestag zu. Nun soll der Regierungsentwurf – das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen –in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, vom 8. bis 11. Juli, vier Tage lang erstmals beraten werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wir...

Zuschauer stehen am Ufer der Spree und betrachten die Lichtbildprojektion.
Geschichte

Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2025

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Berliner Parlamentsviertels verwandelt sich ab Sonntag, 6. Juli, bis Freitag, 3. Oktober, in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag lädt dazu ein, die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Installation trägt den ...

Der Abgeordnete Knut Abraham steht am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestages und spricht ins Mikrofon.
Interview

Knut Abraham besorgt über Entwicklungen in Georgien und Aserbaidschan

Besorgt über die Entwicklungen in Georgien und Aserbaidschan äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham. „Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstläufer, sondern müssen aktiv geschützt und bewahrt werden“, sagt der neue Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 23. bis 27. Juni 2025 zu ihrer dritten Sitzungswoche in diesem Jahr in Straßburg zusammenkam. Der Europarat sei „eine wertebasierte Organisation, die nur dann effe...

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Ausschüsse

Grashalme sind vor Solarzellen und einem Windrad zu sehen.
Umwelt

Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung der EU-Erneuer­bare-Energien-Richtlinie

An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 / 2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des ...

Die Abgeordneten Thomas Silberhorn und Macit Karaahmetoğlu stehen nebeneinander, geben sich die Hand und blicken in die Kamera.
Wahlprüfung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss

Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium bei zwei Enthaltungen den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu. Karaahmetoğlu ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich bereits am 21. Mai konstituiert hatte. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des...

Baustelle Erdverlegung von Glasfaserkabeln
Digitales

Sachverständige be­urteilen TKG-Novelle über­wiegend positiv

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25. Juni 2025, bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

Mit der Novelle sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbes...

Bundeskriminalbeamter an einem Tatort (gestellte Szene), welcher abgesperrt wurde. Das Absperrband trägt die Schrift: Bundeskriminalamt.
Inneres

Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz

Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 23. Juni 2025. Mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) sowie „zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/325) sollen Vorgaben des Urteil...