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Plenum

1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages - konstituierende Sitzung: Vogelperspektive auf den vollbesetzten Plenarsaal vom Beleuchterbalkon aus
Haushalt

Haushaltsentwurf der Regierung an Haushalts­ausschuss überwiesen

Weniger Stunden nach der gescheiterten Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht und dem dadurch entstandenen Zwists zwischen CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben Redner der Koalition am Freitag, 11. Juli 2025, bei der Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2025 den Etatentwurf der Bundesregierung (21/500) verteidigt und ihren Willen erklärt, gemeinsam für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland sorgen zu wollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von In...

Zwei Richterroben des Bundesverfassungsgerichts hängen an einem Kleiderständer.
Parlament

Abgesetzt: Wahl von zwei Richterstellen am Bundes­verfassungsgericht

Der Bundestag hat die für Freitag, 11. Juli 2025, vorgesehene Abstimmung ohne Aussprache über zwei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts abgesetzt. Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Dr. Ulrich Maidowski sollte laut Vorschlag des Gremiums Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold folgen (21/783). Zur Wahl als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Prof. Dr. Doris König hatte der Wahlausschuss Prof. ...

FOTOMONTAGE, Ein angeschlagenes Sparschwein vor deutscher Flagge symbolisiert die finanziellen Herausforderungen des deutschen Arbeitsmarkts – von Jobverlust bis Fachkräftemangel.
Arbeit

Mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts für Arbeits- und Sozialetat

Es war der Dauerstreit, während die Ampel regierte: Das Bürgergeld müsse durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt und diese deutlich billiger werden, hieß es noch im Wahlkampf von der Union; die regierenden SPD und Grünen hielten dagegen. Im nun am Freitag, 11. Juli 2025, erstmals debattierten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 (21/500) steigen jedoch die Ausgaben für die in Misskredit geratene Grundsicherung für Arbeitssuchende erstmal kräftig. Mehr als 29 Milliarden Euro lässt sich ...

Das Wort Geschäftsordnung ist in einem Text rot markiert.
Geschäftsordnung

Hitzige Debatte zur ab­gesetzten Wahl von Bundes­verfassungs­richtern

Nach einer politischen Kontroverse um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag am Freitag, 11. Juli 2025, die ursprünglich geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung abgesetzt. Für einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD votierte gegen den Absetzungsantrag.

Der Streit hatte sich im Wesentlichen an der Personalie Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf entzündet, die laut e...

Die Kopfbedeckung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts liegt auf einem Tisch.
Parlament

Abgesetzt: Wahl einer Richterstelle am Bun­desverfassungsgericht

Der Bundestag hat die für Freitag, 11. Juli 2025, vorgesehene Abstimmung ohne Aussprache über einen Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts (21/782) abgesetzt. Demnach sollte Prof. Dr. Günter Spinner als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Dr. Josef Christ vorgeschlagen werden.

Die Entscheidung, die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht nicht durchzuführen, liege bei den Fraktionen, kommentierte Bundestagspräside...

Grabsteine von Opfern des Genozids im Norden von Srebrenica (Bosnien-Herzegowina)
Vereinbarte Debatte

Aussprache zum Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Nicht ohne heftige Kontroversen ist eine Vereinbarte Debatte am Freitag, 11. Juli 2025, anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermordes von Srebrenica verlaufen. Was sich vor genau dreißig Jahren im bosnischen Städtchen Srebrenica zugetragen hat, daran erinnerte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Eröffnung der Debatte. „Mit brutaler Gewalt“ seien Familien getrennt und mehr als 8.000 bosniakische Jungen und Männer ermordet worden. Tausende von Frauen seien vergewaltigt und gedemütigt und vi...

Julia Klöckner steht an ihrem Platz im Plenarsaal des Bundestages und hält eine Rede
Parlament

Julia Klöckner erinnert an das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitag, 11. Juli 2025, an die Opfer des Völkermords von Srebrenica erinnert. Ihre Rede vor dem Plenum des Bundestages ging einer Vereinbarten Debatte zum 30. Jahrestag des Massakers voraus. Am 11. Juli 1995 hatten bosnisch-serbische Milizen die UN-Schutzzone erobert, in die Zehntausende bosnische Muslime geflüchtet waren. „Mit brutaler Gewalt trennten die Angreifer Familien und deportierten Frauen, Kinder und Alte. Männer und Jungen hielten sie zurück...

Ein Hausarzt steht in seiner Hausarztpraxis in der Funktionsdiagnostik an einem Computer.
Gesundheit

Finanzierung und Re­formen prägen Debatte über Gesundheitsetat

Die drittgrößte Zuwachsrate (plus 2,59 Milliarden Euro) aller Einzelpläne im Vergleich zum Vorjahr sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Juli 2025, in erster Lesung beraten hat.

Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) umfasst Ausgaben von 19,3 Milliarden Euro gegenüber 16,71 Milliarden Euro im Jahr 2024. Bundesministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,18 Millionen Euro rechnen (2024: 104,32 Millionen Euro)....


Fokus

Uli Grötsch im Studio des Parlamentsfernsehens.
Polizeibeauftragter

Grötsch: Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern so eng wie kaum andernorts

Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sei so eng wie in kaum einem anderen Land, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Gleichwohl gebe es Diskriminierungsrisiken in allen Bereich der Polizeiarbeit. Dies geht aus dem ersten Jahresbericht des Polizeibeauftragten hervor, den dieser am Dienstag, 8. Juli, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben hat.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält eine Pistole in die Luft. Im Hintergrund sind Läuferinnen und Läufer unter einem Start/Ziel-Bogen zu sehen.
Bundestagslauf

Julia Klöckner gibt den Startschuss für rund 700 Läuferinnen und Läufer

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 9. Juli 2025, um 17 Uhr im Berliner Tiergarten den Startschuss für die 20. Ausgabe des Berliner Bundestagslaufs der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag gegeben. „Am Ende sind alle Gewinner“, sagte Klöckner mit Blick auf die hohe Teilnehmerzahl von fast 700 Läuferinnen und Läufer und wünschte, „dass sie alle ins Ziel kommen und dass sie als allererstes Freude daran haben“. Man könne bei dieser Sportveranstaltung den Teamgedanken spüren.

Zu be...

Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem Sitzungssaal während der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung; auf einem Monitor online zugeschaltet Abgeordnete der Assemblée nationale
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Deutsch-französische Einigkeit bei Bekämpfung der illegalen Migration

Bei der Bekämpfung der illegalen Migration ziehen der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein französischer Amtskollege Bruno Retailleau (LR) an einem Strang. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich seien richtig und notwendig, weil die Kontrollen an den EU-Außengrenzen aktuell noch nicht gut genug funktionierten, betonten die beiden Minister während einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) unter der Leitung der Co-Vorsit...

Herfried Münkler, Carolyn Moser und Silke Albin sitzen an einem Tisch in einem Sitzungssaal hinter Mikrofonen
Forum W

Zukunft der Europäi­schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Nur gemeinsam und in größtmöglicher Unabhängigkeit kann eine bessere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelingen. Das war das Credo aus Expertensicht in der Veranstaltungsreihe „Forum W“ des Deutschen Bundestages zum Thema „Sicherheit 'Made in Europe': die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ am Dienstag, 8. Juli 2025.

Im Mittelpunkt der von Dr. Silke Albin, Leiterin der Abteilung Außenbeziehungen, Europa und Analyse beim Deutschen Bundestag, geleiteten ...

Ein Stempel mit der Aufschrift Haushalt 2025) steht auf einem Tisch, der mit Euro-Geldscheinen bedeckt ist; rechts im Hintergrund sieht man einen Taschenrechner.
Parlament

Der Weg zum Bundes­haushalt 2025 vom Entwurf zum Beschluss

Kurz vor Jahresmitte, am Mittwoch, 24. Juni 2025, hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr 2025 beschlossen (21/500). Zwei Tage später leitete die Regierung das 3.431 Seiten umfassende Zahlenwerk dem Bundestag zu. Der Regierungsentwurf – das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen – wurde in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, vom 8. bis 11. Juli, vier Tage lang erstmals im Plenum beraten.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ha...

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Ausschüsse

Michael Hose (CDU/CSU), der im Rotationsverfahren unter den Fraktionen als erster den Vorsitz in der Kinderkommission übernimmt, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Saskia Esken, und die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) während der Konstituierung der Kinderkommission.
Kinderkommission

Kommission für die Belange von Kindern und Jugendlichen konstituiert

Unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Saskia Esken, und im Beisein der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich am Donnerstag, 10. Juli 2025, die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages konstituiert. Esken sagte zu Beginn der Sitzung, dass die Kiko nicht nur ein Unterausschuss sei, sondern „vor allem eine Stimme der Kinder im Deutschen Bundestag“. Dieses Gremium mache den besonderen Stellenwert von Kinderrechten deutlich,...

Grashalme sind vor Solarzellen und einem Windrad zu sehen.
Umwelt

Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung der EU-Erneuer­bare-Energien-Richtlinie

An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 / 2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des ...

Die Abgeordneten Thomas Silberhorn und Macit Karaahmetoğlu stehen nebeneinander, geben sich die Hand und blicken in die Kamera.
Wahlprüfung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss

Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium bei zwei Enthaltungen den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu. Karaahmetoğlu ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich bereits am 21. Mai konstituiert hatte. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des...

Baustelle Erdverlegung von Glasfaserkabeln
Digitales

Sachverständige be­urteilen TKG-Novelle über­wiegend positiv

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25. Juni 2025, bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

Mit der Novelle sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbes...

Termine am 12.07.2025

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