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Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Wadephul und Alabali-Radovan stehen Rede und Antwort

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 4. Juni 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregieru...

Fragestunde am 4. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/298), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

25 der insgesamt 64 Fragen werden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke stellen 20 Fragen, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19 Fragen.

Die meisten Frage...

Aussprache über die transatlantischen Beziehungen

Im Anschluss an die Fragestunde befasst sich der Bundestag am Mittwoch, 4. Juni 2025, mit den transatlantischen Beziehungen. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD findet dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers“ statt. Für die Aussprache ist rund eine Stunde vorgesehen. (eis/03.06.2025)

Gedenken an den Volksaufstand in der DDR im Juni 1953

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 4.Juni 2025, in einer Vereinbarten Debatte mit dem 17. Juni 1953 aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR. Auf Demonstrationen wurden damals nicht nur wirtschaftliche Missstände angeprangert, sondern auch die Ablösung der Regierung, freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands gefordert. Soldaten und Panzer der Sowjetarmee schlugen schließlich den Aufstand gegen die SED-Diktatur nieder, da die Volkspolizei allein dazu ...

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, glaubwürdig umsetzen“ angekündigt, den der Bundestag am Mittwoch, 4. Juni 2025, erstmals berät. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen werden. (vom/02.06.2025)

Abgesetzt: Sicherung der Feiertage und Stärkung der Wirtschaft

„Feiertage sichern – Wirtschaft stärken“ ist ein angekündigter Antrag der Fraktion Die Linke betitelt, dessen erste Beratung der Bundestag von der Tagesordnung am Mittwoch, 4. Juni 2025, abgesetzt hat. (vom/03.06.2025)

Debatte über den Achtstundentag

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Mittwoch, 4. Juni 2025, voraussichtlich mit der Länge der Arbeitszeit. Die Fraktion Die Linke kündigt dazu an, einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Achtstundentag – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“ vorzulegen. Die Vorlage wird im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. (eis/03.06.2025)

Henning Otte wird als Wehrbeauftragter vereidigt

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 5. Juni 2025, soll der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt werden. Der 56-jährige Jurist war am 21. Mai in geheimer Wahl auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD (21/204) mit 391 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum Nachfolger von Dr. Eva Högl gewählt worden.

Otte ist seit dem Jahr 1994 Mitglied der CDU. Dem Bundestag gehörte er seit 2005 an und war direkt gewählter Abge...

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, über die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dazu kündigen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorzulegen. Die Vorlage soll im Anschluss im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterberaten werden. (eis/02.06.2025)

Abschaffung des Lieferketten­gesetzes gefordert

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz) steht am Donnerstag, 5. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Darüber hinaus hat die Fraktion angekündigt, einen Antrag mit dem Titel „Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen“ vorzulegen. Für di...

Debatte über Zurück­weisungen an den Binnen­grenzen

„Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am Donnerstag, 5. Juni 2025, berät. Darüber hinaus hat die Fraktion Die Linke angekündigt, einen Antrag mit dem Titel „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“ vorzulegen. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen. Anschließend sollen die aktuell noch nicht vorliegenden Anträge dem bei den weiter...

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse:

Fernstraßen: Der von der Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (1. FernstrÜGÄndG) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.

Haushalt 2023: Das Bundesfinanzministerium hat noch in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 (20/12195) eingebracht. Die En...

Auslegung zum Vorschlags­recht für Ausschussvor­sitzende und Stellvertreter

Nach kurzer vorheriger Aussprache stimmen die Abgeordneten am Donnerstag, 5. Juni 2025, über den Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der Geschäftsordnung (21/303) ab. Dabei geht es thematisch um die Verteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens (Anforderungen an die Fraktionszugehörigkeit).

Demnach soll eine Fraktion im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das...

Wahlen zu Gremien

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. Juni 2025, über einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für die Wahl der deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Rechtsgrundlage sind die Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Im Anschluss wählt der Bundestag auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD die Mitglieder des...

Debatte zum Stellen­wert des Klima­schutzes in der Bundes­regierung

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 5. Juni 2025, befasst sich der Bundestag mit dem Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt. (ste/03.06.2025)

Novelle des Telekom­munikations­gesetzes wird beraten

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025). Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung des Entwurfs an den federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung geplant.

Auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Au...

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...