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Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

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Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Aktuelle Stunde

Diskussion über Stellen­wert des Klimaschutzes in der Bundesregierung

In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen“ hat der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 6. Juni 2025, die Klimapolitik der vergangenen Legislaturperiode verteidigt und der Bundesregierung vorgeworfen, vor Zumutungen gegenüber der Bevölkerung zurückzuschrecken.

Grüne: Zumutungen gerecht verteilen

Die Regierung wolle nicht, „dass Mensc...

Inneres

Bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden“ (21/333) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, in erster Lesung beraten hat. Als Ziel des Entwurfes gibt die Fraktion an, „Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wirksam zu bekämpfen“. Gleichzeitig solle damit sichergestellt werden, dass straffällig gewordene Kinder und Jugendliche schneller psychotherapeutische Hilfe erhalten. Der Bu...

Energie

Abgesetzt: Gesetzentwürfe zur „Wieder­herstellung“ der Energie­infrastruktur

Von der Tagesordnung des Plenums am Freitag, 6. Juni 2025, abgesetzt hat der Bundestag die geplante erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion zur „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“. (ste/03.06.2025)

Landwirtschaft

Entwurf zu Direkt­zahlungen im Rahmen der Ge­mein­samen Agrar­politik erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals über eine Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Er implementiert E...

Arbeit

Anträge für die Anhebung des Mindestlohns debattiert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aus. Ihren Antrag mit dem Titel „Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen“ (21/346) hat der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen“ (21/347) erstmals beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federfüh...

Landwirtschaft

Gesetz zur Tierhaltungs­kennzeichnung in erster Lesung beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Übergangsregelung des Paragrafen 40 Absatz 2 des Tierhaltungsken...

Geschäftsordnung

Einspruch gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, ohne Aussprache den Einspruch des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Vortag erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Für die Zurückweisung stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen die AfD.

Brandner hatte geschrieben, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow habe ihm während des Tagesordnungspunkts 20 „Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen“ für die Verwendung des Begriffs „Syndi...

Auswärtiges

Antrag fordert Ende des Krieges in Gaza

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Der Antrag mit dem Titel „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“ (21/350) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linke setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für eine Waffenexportstopp nach Israel ein. „Die humanitäre Situatio...

Finanzen

Abgesetzt: Befreiung von Grund­nahrungs­mitteln von der Mehrwert­steuer

Die Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) sollte im Bundestag ursprünglich am Freitag, 6. Juni 2025, beraten werden. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle ble...

Inneres

Aussetzung des Familien­nachzugs zu subsidiär Schutz­berechtigten geplant

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Juni 2025, mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschäftigt. Dazu lagen ihm ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“ (21/349) vor. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss.

Laut dem Koalitionse...

Inneres

Antrag zur Beflaggung von Dienst­gebäuden debattiert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Antrag der AfD mit dem Titel „Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionellere Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen“ (21/348) debattiert. Im Anschluss an eine gut 20-minütige Aussprache wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Innenausschuss.

Antrag der AfD

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll auf...

Inneres

Haftung von Ministern bei Amtspflicht­verletzungen gefordert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Gesetzentwurf der AfD zur „zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen“ (21/332) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Innenausschuss.

Gesetzentwurf der AfD

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bundesministergesetz eine entsprechende Regelung zu verankern. Demnach soll ein Mitglied der Bundesregierung nach ...

Immunität

Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu...

Klimaschutz

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen: Debatte über Klimaschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln“ (21/351) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an eine halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldb...

Geschäftsordnung

Beschluss zur Anpassung der Abgeordneten­entschädigung

Das bisherige Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung bleibt auch in der neuen Legislaturperiode wirksam. Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (21/320) zugestimmt. Die AfD und Die Linke stimmten gegen den Antrag.

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (21/331) wurde im Anschluss an die Debatte i...

Auswärtiges

Antrag fordert Nationalen Sicherheitsrat

Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. In einem entsprechenden Antrag (21/345), der am Donnerstag, 5. Juni 2025, im Bundestag beraten wurde, fordert die Fraktion außerdem, dass eine nationale Sicherheitsstrategie entworfen und „konsequent“ umgesetzt wird – „für eine Realpolitik im deutschen Interesse“. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

„Der deutschen Außen- und Sicherheitspoliti...

Geschäftsordnung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Wohnen

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Arbeit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Finanzen

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Verteidigung

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Umwelt

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Tourismus

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Sport

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Kultur

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Gesundheit

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Ernährung

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Verkehr

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Forschung

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Bildung

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Wirtschaft

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...